Spannung in Italiens Regierung wegen Mindestsicherung

    3. November 2018, 13:45
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    Lega zweifelt am Erfolg des geplanten Mindesteinkommens – Fünf-Sterne-Bewegung bleibt hart

    Rom – Die geplante Einführung einer Mindestsicherung von 780 Euro, die umstrittenste unter den in Italiens Budgetplan enthaltenen Maßnahmen, sorgt für Spannungen in der Regierungskoalition in Rom. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio reagiert heftig auf Bedenken der verbündeten Lega über die Finanzierbarkeit der Maßnahme, die ein Schwerpunkt im Programm der populistischen Bewegung ist.

    "Wir haben einen Regierungsvertrag unterzeichnet, der von den beiden Koalitionspartnern respektiert werden muss", warnte Di Maio im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera". Er versicherte, dass die Mindestsicherung, die die Staatskasse circa zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten soll, innerhalb des ersten Quartals 2019 eingeführt wird.

    "Komplikationen" befürchtet

    Di Maio reagierte auf Staatssekretär Giancarlo Giorgetti, "Nummer zwei" der Lega, wonach mit der Mindestsicherung "Komplikationen" verbunden seien. Noch zu klären sei, ob diese Maßnahme und die damit verbundene Einführung neuer Arbeitsvermittlungszentren zu einem Beschäftigungswachstum beitragen. "Ansonsten wird die Mindestsicherung keinen Sinn haben", sagte Giorgetti.

    Prompt kam eine Reaktion von Premier Giuseppe Conte. Die Geldressourcen seien sowohl für die Mindestsicherung als auch für die Pensionsreform vorhanden. "Die Regierung arbeitet auf vernünftige Weise", erklärte Conte.

    15 Milliarden an Kosten

    15 Milliarden Euro sollen in die Einführung des versprochenen Grundeinkommens für Arbeitssuchende und in den vorzeitigen Ruhestand für 400.000 Beschäftigte fließen. Nur 500 Millionen Euro sind für Steuererleichterungen für Selbstständige, ein Hauptanliegen der Lega, vorgesehen.

    Di Maio erhofft sich von der Einführung der Grundsicherung, in Italien "die Armut zu besiegen". Für Menschen im Erwerbsalter ist der Bezug der Leistung – 780 Euro pro Monat mit Zuschlägen für Familienmitglieder – mit der Pflicht verbunden, Arbeitsangebote anzunehmen. Bei der dritten Ablehnung soll die Leistung gestrichen werden. Alternativ ist die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen und die Ableistung gemeinnütziger Arbeit für acht Stunden pro Woche vorgesehen.

    Das Grundeinkommen sollen Empfänger nur über eine Geldkarte beziehen. Wer die Leistung unrechtmäßig einstreicht, muss mit bis zu sechs Jahren Haft rechnen. Recht auf das Mindesteinkommen haben nur italienische Staatsbürger und Ausländer, die seit mehr als fünf Jahren in Italien leben. (APA, 3.11.2018)

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