12-Stunden-Tag: ÖVP-FPÖ erwägt Strafen für Unternehmen

4. November 2018, 08:13
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Schwarz-Blau will "schwarze Schafe" unter den Unternehmern abschrecken, die SPÖ fordert "zurück an den Start" statt Reparatur

Wien – Nachdem immer mehr Fälle bekannt zu werden scheinen, in denen "schwarze Schafen" unter Unternehmern versuchen, die neuen Arbeitszeitregeln – Stichwort: 12-Stunden-Tag – unlauter auszunutzen, beginnen Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ über ihr Gesetz nachzudenken. Das geht aus einem Bericht der "Wiener Zeitung" (Wochenendausgabe) hervor.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigt gegenüber der Zeitung ein verschärftes Vorgehen gegen jene Betriebe an, die gegen das neue Arbeitszeitgesetz verstoßen. Damit sollen "schwarze Schafe" abgeschreckt werden. "Man muss über Verschärfungen bei den Strafbestimmungen nachdenken, damit man jene trifft, die das Gesetz nicht einhalten", wird Wöginger im Zeitungsbericht zitiert. Details sind allerdings offen.

"Husch-Pfusch" reparieren

Im Sozialministerium von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gab man sich gegenüber der "Wiener Zeitung" zu konkreten Maßnahmen für Nachjustierungen noch vorsichtig. "Es gibt diverse Möglichkeiten, die in Überprüfung sind." Ein Missbrauch werde nicht toleriert. Der SPÖ-Sozialsprecher im Nationalrat, Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch, sah sich in der früheren Kritik bestätigt, "dass das Recht auf Ablehnung nichts wert ist. Jede Reparatur dieses Husch-Pfusch-Gesetzes, die zu mehr Fairness beiträgt, ist zu begrüßen."

Die Arbeiterkammer (AK) hatte diese Woche den Fall einer 56-jährigen Hilfsköchin in Wien aufgedeckt, die unter Druck gesetzt und gekündigt worden sein soll. Daraufhin drohte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Unternehmern mit Sanktionen, wenn sie sich bei der Umsetzung der neuen Arbeitszeitregeln und der Anwendung des 12-Stunden-Tags nicht an das von der Regierung versprochene Recht auf Freiwilligkeit halten.

SPÖ will Gesetz neu verhandeln

Die SPÖ sieht sich durch die Überlegungen der Verschärfung in ihrer Kritik am neuen Arbeitszeitgesetz bestätigt. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Samstag im Gespräch mit der APA: "Nicht reparieren – zurück an den Start". Prinzipiell sei es freilich zu begrüßen, wenn etwas, das nicht funktioniere, repariert werde. "Aber wir bleiben bei unser Kritik, dass das ein flexibilisiertes Arbeitszeitgesetz nur im Einvernehmen zwischen Dienstnehmern und Dienstgebern funktionieren kann", so Muchitsch. Das Arbeitszeitgesetz gehöre auf Augenhöhe mit den Arbeitnehmervertretern neu verhandelt.

In den aktuellen KV-Verhandlungen etwa bei den Metallern zeige sich, dass das Arbeitszeitgesetz über die Kollektivverträge nur schwer reparabel sei. "Jedes Zugeständnis der Arbeitgeber in Richtung Arbeitszeit wird beim Lohn herunterverhandelt", so Muchitsch.

"Sittenwidrige" Verträge

Die "Salzburger Nachrichten" (Wochenendausgabe) berichten indes von einem neuem Aufreger-Fall im Aufreger-Thema. Ein großes Hotel aus einer der Wintersportmetropolen im Salzburger Bergland hat einem Bewerber einen Dienstvertrag vorgelegt, in dem es wörtlich heißt: "Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen erhöhten Arbeitsbedarfs eine Tagesarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden und eine Wochenarbeitszeit bis zu 60 Stunden leisten zu wollen."

Das zeige, wie diese Freiwilligkeit in der Praxis gelebt werde, ärgert sich der Salzburger AK-Präsident Peter Eder über dieses neue Beispiel. Diese zeigt auch noch mehr Brisanz, so die "Salzburger Nachrichten", sieht der Vertrag doch neben einem Grundgehalt von monatlich 1.620 Euro brutto eine All-in-Pauschale von gerade einmal 32,62 Euro im Monat vor, mit der "Ansprüche, welcher Art auch immer", abgedeckt seien. Wörtlich werden angeführt: Zulagen, Zuschläge, Überstunden, Abgeltung Ersatz- und Nachtruhezeiten sowie "insbesondere auch allfällige kollektivvertragliche Entgelterhöhungen". "Ein Wahnsinn, wie hier mit Menschen umgegangen wird", sagt Eder. Für ihn und seine Experten ist klar: Das sei "ganz klar sitten- und rechtswidrig".

AK kritisiert unsichere Freiwilligkeit

Erst am Freitag hatte die AK kritisiert, dass die Freiwilligkeit beim 12-Stunden-Tag nur ineffizient abgesichert sei. Sie forderte die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Sinne der Garantie der Freiwilligkeit des 12-Stunden-Tages dazu auf, wenigstens durch Änderungen im Arbeits- und Sozialgerichts-Gesetz Ergänzungen beim Kündigungsschutz vorzunehmen.

Die Arbeitnehmervertreter fordern "als Minimum" eine "schriftlich begründete Kündigung, die im Nachhinein nicht verändert werden darf. Am besten für die ArbeitnehmerInnen wäre ein absoluter Kündigungsschutz", so AK-Wien Arbeitsrechtler Hans Trenner. Und: "Im bestehenden Anfechtungsrecht muss den ArbeitnehmerInnen im Falle einer positiven erstinstanzlichen Entscheidung, die Rückkehr auf den Arbeitsplatz ohne Wenn und Aber ermöglicht werden." Sich über ein Unterlaufen der Freiwilligkeit zu empören, sei zu wenig, so die AK. (APA, red, 3.11.2018)

  • Wieviel das Recht auf Ablehnung wert ist, ist noch nicht ganz klar. In einzelnen Betrieben scheint es sich dabei eher um schönen Schein zu handeln.
    foto: apa/afp/thierry zoccolan

    Wieviel das Recht auf Ablehnung wert ist, ist noch nicht ganz klar. In einzelnen Betrieben scheint es sich dabei eher um schönen Schein zu handeln.

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