Gruppe im Außenministerium gegen Migrationspakt-Ausstieg

    3. November 2018, 10:04
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    Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen stellt "Professionalität unserer Diplomatie" in Frage

    Wien – Nachdem Österreich aus dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration – kurz dem Migrationspakt – aussteigen will, formiert sich Widerstand in Politik und Gesellschaft.

    Er kommt auch direkt aus dem Außenministerium: Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter stellt sich die Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen gegen die Entscheidung. Man sei den Interessen des landes und einer UN-freundlichen, außenpolitischen Tradition verpflichtet, schreibt sie.

    Ein Nichtbeitritt zum Pakt würde "einen Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955 darstellen" und "stellt auch die Handschlagqualität und Professionalität unserer hochwertgeschätzten Diplomatie in Frage". Die Liste besteht aus den Mandataren Andreas Stadler, Stella Avallone, Franz Raz, Christian Klaus, Michaela Müllner, René Amry und Gerhard Kern.

    Kritik vom Bundespräsident

    Erst am Freitag hatte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen besorgt geäußert. Er schreibt: "Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden."

    Auf der Petitionsplattform aufstehn.at unterzeichneten indes über 100.000 Menschen "stellvertretend für Österreich" den Migrationspakt. Es sei die "Pflicht als Menschen, die an Menschenrechte glauben, für den Schutz von Menschen aufzustehen", schreiben die Initiatoren. (red, 3.11.2018)

    • Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist besorgt über das Ansehen Österreichs. An seiner Seite steht eine Gruppe aus dem Außenministerium und 100.000 Petitionsunterzeichner.
      foto: reuters

      Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist besorgt über das Ansehen Österreichs. An seiner Seite steht eine Gruppe aus dem Außenministerium und 100.000 Petitionsunterzeichner.

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