CSU und Freie Wähler wollen Weg für Koalition in Bayern freimachen

    2. November 2018, 19:20
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    Weg für schwarz-orange Koalition ist geebnet – Am Dienstag will Markus Söder am Ziel sein

    München – Exakt drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl wollen CSU und Freie Wähler an diesem Sonntag den Weg für die deutschlandweit erste schwarz-orange Koalition auf Landesebene freimachen. Nach dem Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen am Freitagabend tagen dazu am Sonntagnachmittag die Parteigremien: CSU-Vorstand und CSU-Landtagsfraktion auf der einen Seite und Freie-Wähler-Vorstand plus -Landtagsfraktion auf der anderen. Die Zustimmung beider Parteien gilt nur noch als Formsache.

    Am Montagvormittag soll dann der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Nachmittag konstituiert sich der Landtag, und bereits am Dienstag soll Markus Söder (CSU) im Landesparlament wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Söder hatte das Amt erst im März von CSU-Chef Horst Seehofer übernommen, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselte.

    "Durchbruch erreicht"

    Die massiven Verluste der CSU bei der Landtagswahl und der angekündigte Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz haben auch die Debatte über die Zukunft Seehofers an der CSU-Spitze befeuert. In der CSU wird eine Entscheidung über Seehofers Rückzug rasch nach der Regierungsbildung erwartet. Möglicher Termin ist ein Treffen der Parteichefs mit den CSU-Bezirksvorsitzenden, das am kommenden Wochenende stattfinden könnte.

    Sollten CSU und Freie Wähler ihren Zeitplan halten, wäre die Regierungsbildung in Bayern im Rekordtempo gelungen. Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatten die Einigung auf einen Koalitionsvertrag am Freitagabend verkündet. "Wir sind durch", sagte Söder, und Aiwanger erklärte ebenfalls: "Durchbruch erreicht."

    "Unterstützung für Familien"

    Zu den inhaltlichen Verhandlungsergebnissen, der Ressortaufteilung oder weiteren Details sagten beide noch nichts, sondern verwiesen auf die Sitzungen der Parteigremien am Sonntag. Erst danach soll die Öffentlichkeit umfassend informiert werden. Aiwanger sagte lediglich, er sei zufrieden. "Das passt für uns und passt für die CSU, das passt für Bayern." Es seien gute Gespräche und gute Verhandlungen gewesen, "sehr intensiv und detailliert". "Wir sind jetzt am Ziel."

    Schon während der Verhandlungen hatten CSU und Freie Wähler unter anderem angekündigt, Familien in Bayern massiv unterstützen zu wollen. Erwartet wurde deshalb, dass einerseits das von der CSU eingeführte Familiengeld für Eltern ein- und zweijähriger Kinder bleibt, andererseits der Forderung der Freien Wähler nach kostenfreien Kitas wenigstens zum Teil nachgegeben wird.

    Nach einem Bericht des "Münchner Merkur" ist nun ein staatlicher Zuschuss für das erste und zweite Kindergartenjahr von 100 Euro pro Kind und Monat geplant, wie es ihn schon für das dritte Kindergartenjahr gibt. Dies hatte schon seit Tagen als denkbarer Kompromiss im Raum gestanden. Der Dissens über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen dürfte demnach wohl ein mehrjähriges Moratorium lösen.

    Absturz der CDU

    Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb nun auf einen Koalitionspartner angewiesen – wie zuletzt schon zwischen 2008 und 2013. Nach Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern und Grünen hatte die CSU Aiwanger & Co. den Vorzug gegeben. CSU und Freie Wähler stehen sich politisch sehr nahe, allzu schwierige Streitpunkte hatte es von Anfang an nicht gegeben. (APA, 3.11.2018)

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