Türkei und USA heben gegenseitige Sanktionen gegen Minister auf

    2. November 2018, 19:12
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    Ankara von neuen US-Sanktionen gegen Irans Öl-Branche teilweise ausgenommen

    Ankara/Washington – Drei Wochen nach der Freilassung eines US-Pastors aus türkischer Haft haben die Türkei und die USA ihre Sanktionen gegen Minister des jeweils anderen Landes aufgehoben.

    Während Washington am Freitag den türkischen Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu von einer Sanktionsliste strich, hob Ankara die Strafmaßnahmen gegen US-Justizminister Jeff Sessions und die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen auf. Auch von neuen US-Sanktionen gegen die iranische Öl-Branche bleibt Ankara teilweise befreit.

    Das türkische Außenministerium teilte mit, die Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen sei "parallel" zur entsprechenden Maßnahme der USA erfolgt. Das US-Finanzministerium erklärte auf seiner Website, die beiden türkischen Minister seien von einer Sanktionsliste gestrichen worden.

    Die Sanktionen waren im August wegen des Streits um den mittlerweile freigelassenen US-Pastor Andrew Brunson verhängt worden. Brunson saß seit Oktober 2016 unter dem Vorwurf der Spionage und der Unterstützung einer Terrororganisation in türkischer U-Haft und später im Hausarrest.

    Am 12. Oktober wurde er freigelassen und kehrte in die USA zurück. US-Präsident Donald Trump hatte wegen des Streits um Brunson auch die Verdopplung der Zölle auf Aluminium und Stahl aus der Türkei angeordnet und dadurch den Wertverlust der türkischen Lira befeuert.

    Ausnahme bei Iran-Sanktionen

    Die Türkei betonte in dem Fall stets die Unabhängigkeit der Justiz, doch hatte Präsident Recep Tayyip Erdoğan im vergangenen Jahr vorgeschlagen, Brunson gegen den Prediger Fethullah Gülen auszutauschen. Ankara macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verantwortlich. Die Bemühungen der Türkei um seine Auslieferung blieben bisher erfolglos.

    Seit der Freilassung Brunsons verbesserten sich die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern. Als weiteres Zeichen der Entspannung verschonen die USA Ankara offenbar teilweise von massiven US-Sanktionen gegen die iranische Öl-Branche, die am Montag in Kraft treten sollen.

    Die Türkei zähle zu den acht Drittstaaten, für die Ausnahmeregelungen erlassen wurden, sagte der türkische Energieminister Fatih Dönmez am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Ankara unterhält enge Wirtschaftsbeziehungen zum Iran, das Nachbarland ist auch ein wichtiger Energielieferant für die Türkei.

    Die US-Sanktionen richten sich in erster Linie gegen die iranische Öl- und Bankenbranche. Betroffen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Die Sanktionen waren bereits in früheren Jahren in Kraft und wurden nach dem Abkommen von 2015 zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms ausgesetzt. Trump kündigte die aus seiner Sicht völlig unzulängliche Nuklearvereinbarung im Mai auf und leitete die erneute Inkraftsetzung der früheren Strafmaßnahmen ein. Ein Teil davon gilt bereits seit August.

    Firmen aus den acht ausgenommenen Staaten dürfen nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo vorerst weiter Öl in begrenztem Ausmaß aus dem Iran importieren, ohne Sanktionen befürchten zu müssen – dies allerdings "nur, weil sie bewiesen haben, dass sie sich um die Reduzierung ihrer Ölimporte auf Null bemühen". (APA, 2.11.2018)

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