FPÖ streut Sand ins Getriebe der Bankenaufsichtsreform

    3. November 2018, 09:00
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    Ob die Bankenaufsicht von der Notenbank in die FMA übersiedelt, ist wieder offen. Die FPÖ will ihre Macht in der OeNB nicht gleich reduzieren

    Die Neubesetzung und Umfärbung des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ist auf Schiene. Am Dienstag hat der Generalrat unter seinem Präsidenten Harald Mahrer (Wirtschaftskammerchef; ÖVP) und Vizepräsidentin Barbara Kolm (Hayek-Institut; FPÖ) die Ausschreibung beschlossen. Heute, Samstag, wird sie veröffentlicht. Der Vertrag von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny (SPÖ) läuft ja am 31. August 2019 aus, nachbesetzt werden auch die Posten des Vizegouverneurs (Andreas Ittner; ÖVP) und der Direktoren Kurt Pribil (ÖVP) sowie Peter Mooslechner (SPÖ). Sein Direktorenvertrag endet im April.

    Auf den Gouverneur hat sich die ÖVP-FPÖ-Koalition ja bereits geeinigt, den Posten soll der 69-jährige Wirtschaftswissenschafter und frühere Uniprofessor Robert Holzmann bekommen. Er hat bis 2011 in der Weltbank gearbeitet, ist ein Wunsch der FPÖ, aber allseits anerkannt. Folgerichtig steht der Vizegouverneur der ÖVP zu, dass Ittner (60) verlängert wird, ist aber nicht ausgemacht.

    Übersiedlung zu FMA wackelt

    Was die Sache erschwert, ist die von der Regierung geplante Reform der Bankenaufsicht. Derzeit sind die Agenden zwischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) und OeNB aufgeteilt, zuletzt galt als beinahe sicher, dass sie zur Gänze der FMA übertragen werden. Rund 210 Leute würden in dem Fall von der OeNB in die FMA übersiedeln, der Vizegouverneur würde das Ressort Bankenaufsicht verlieren.

    Kurzum: Man weiß noch gar nicht, welche Aufgaben die Nationalbanker künftig haben oder eben nicht mehr haben werden. Und ob sie nicht mit drei Direktoren auskäme.

    Praktisch an dieser Lösung wäre, dass für die Gesetzesänderung keine Verfassungsmehrheit notwendig ist. Bei einer Übersiedlung in die Gegenrichtung (FMA-Bankenaufsichtsagenden wandern in die OeNB) wäre das sehr wohl der Fall. Zudem wäre im Reformpaket noch vorgesehen, dass die Legistik für die Banken- und Finanzmarktregularien von der FMA ins Finanzministerium wandert. Sie soll in der Sektion für Wirtschaftspolitik, Finanzmärkte und Zölle angesiedelt werden.

    FPÖ gegen Machtverzicht

    Nun ist aber allem Anschein nach wieder Sand ins Reformgetriebe geraten. Und zwar auf Parteienebene, wie Beobachter zu berichten wissen. Die FPÖ finde es jetzt, da sie Nahestehende in den Generalrat entsenden konnte sowie die Vizepräsidentin und demnächst den Gouverneur stellt, gar nicht mehr so erstrebenswert, OeNB-Agenden abzuziehen. Ein machtpolitischer Gesinnungswandel, der in der ÖVP nicht so gut ankommen soll. Ursprünglich war angedacht, die Gesetzesänderung noch heuer auf den Weg zu bringen, auf dass die Aufsicht 2019 neu aufgestellt ist. So schnell dürfte das nicht erledigt sein, ÖVP und FPÖ, die die Sache auf politischer Ebene verhandeln, müssen einen Kompromiss finden.

    Gegen die "große Lösung", also die Konzentration der Aufsichtsagenden in der FMA, spricht sich allerdings auch OeNB-Chef Nowotny aus. Er möchte, dass alles beim Alten bleibt; gegen Übersiedlung der Legistik und Verringerung von Schnittstellen FMA/OeNB hat er aber nichts.

    Daten bleiben bei OeNB

    Hätte die FMA die Aufsicht über, argumentiert Nowotny unter anderem, würden der OeNB Informationen auch über Krisenbanken fehlen, die sie mit Notfallsgeld versorgen kann. Was man in der FMA, wo die "große Lösung" gut ankäme, vom Tisch wischt: Banken müssen ihre Daten regelmäßig bei der OeNB abiefern – und daran werde sich nichts ändern. (Renate Graber, 3.11.2018)

    • Die Bewerbungsfrist für die neuen OeNB-Chefs läuft. Ob sie noch Banken beaufsichtigen werden? Man weiß es nicht.
      foto: apa/neubauer

      Die Bewerbungsfrist für die neuen OeNB-Chefs läuft. Ob sie noch Banken beaufsichtigen werden? Man weiß es nicht.

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