SPD-Fraktionsvize Post drängt auf deutsches Ja zu EU-Digitalsteuer

    2. November 2018, 15:37
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    Berliner Finanzministerium gibt Haltung beim EU-Ministerrat nicht preis

    SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert von der deutschen Regierung die Zustimmung zu einer europäischen Digitalsteuer. "Die Bundesregierung muss gegenüber Frankreich klar Farbe bekennen, damit eine Einigung auf die Digitalsteuer noch bis Ende des Jahres zu schaffen ist", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf das Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche.

    Reformpaket schnüren

    "Die nächsten Wochen sind Wochen der Entscheidung in Europa. Wenn es bis Dezember nicht gelingt, ein ambitioniertes Reformpaket zu schnüren, ist der Zug für eine ganze Weile politisch abgefahren", sagte Post mit Blick auch auf die geplanten Eurozonen-Reformen und die Europawahl im Mai 2019.

    An einem Strang ziehen

    "Es reicht nicht, dass das Ziel im Koalitionsvertrag und den deutsch-französischen Beschlüssen von Meseberg vereinbart ist, wenn Frankreich und Deutschland dann nicht auch wirklich politisch an einem Strang ziehen", sagte Post. Eine Digitalsteuer würde für ein Stück weit mehr Steuergerechtigkeit in Europa sorgen. "Es kann nicht sein, dass große Digitalkonzerne wie Google, Amazon, Facebook und Co weiter die Steuer bei uns in Europa prellen können, wie es ihnen passt." Das Finanzministerium wollte am Freitag nicht sagen, wie sich Deutschland beim Treffen der Finanzminister nächste Woche positioniert.

    Einigung während Ratspräsidentschaft

    Zuvor hatte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire auf eine rasche Einführung einer Digitalsteuer gepocht. Die EU-Kommission hatte bereits im März vorgeschlagen, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) setzt auf eine Einigung über die Digitalsteuer noch während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die bis Jahresende dauert. (APA/Reuters, 2.11.2018)

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