Ideologischer Machtkampf in Mazedoniens Opposition

    3. November 2018, 11:00
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    Einige fordern einen prowestlichen Kurs. Die große Mehrheit stellt sich aber gegen die Namensvereinbarung mit Griechenland

    In Mazedonien spitzt sich die Krise in der nationalkonservativen Oppositionspartei VMRO-DPMNE zu. Die VMRO, die von 2006 bis 2017 an der Macht war und schließlich wegen systematischem Amtsmissbrauch, der öffentlich wurde, in eine Krise geraten war, hat drei Jahre danach noch immer keine tiefgehende Reform durchgeführt, die einen Neuanfang ermöglichen würde.

    Zahlreiche Parteigranden wie Expremier Nikola Gruevski wurden mittlerweile wegen Amtsmissbrauchs und anderer Delikte verurteilt. Spätestens am 8. November soll der ehemalige Parteichef wegen des illegalen Verkaufs eines Mercedes eine zweijährige Haftstrafe antreten. Im gleichen Fall wurde auch die ehemalige Innenministerin Gordana Jankuloska verurteilt. Jankuloska darf Skopje nicht verlassen, weil sie in zahlreichen anderen Fällen vor Gericht erscheinen muss.

    Vermögen eingefroren

    Diese Woche hat ein Gericht das Vermögen aus 69 Liegenschaften der Partei eingefroren – unter anderem das Haus des Parteivorsitzes in Skopje. Die Richter wollen damit Untersuchungen in Richtung Geldwäsche ermöglichen – denn die Partei hatte angekündigt, einige Immobilien zu verkaufen. Die Verfahren gegen die VMRO und ihre Vertreter begannen 2015, als durch den Druck der EU und der USA eine Sonderstaatsanwaltschaft etabliert wurde. Gruevski wird verdächtigt, illegale Parteispenden in Millionenhöhe akzeptiert zu haben und diese in Ankäufe von Immobilien investiert zu haben.

    Die VMRO ist aber nicht nur wegen der kriminellen Vergehen in Schwierigkeiten, sondern auch in ihrer ideologischen außenpolitischen Haltung tief gespalten. Dies zeigte sich zuletzt bei der Abstimmung über die Namensvereinbarung mit Griechenland im Parlament. Die jetzige Parteiführung unter Hristijan Mickoski stellte sich gegen den neuen Staatsnamen – Nord-Mazedonien – der den Weg in die Nato ebnen soll, weil Griechenland mit dem neuen Staatsnamen seine Blockade aufgeben will.

    Abgeordnete ausgeschlossen

    Doch in der VMRO gibt es einen Flügel, der eine prowestliche Politik favorisiert und dem prorussischen, extrem nationalistischen Flügel entgegensteht. Aus diesem Flügel haben am 19. Oktober acht Personen für die Namensvereinbarung gestimmt, was die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament ermöglichte. Die Abgeordneten wurden danach aus der Partei ausgeschlossen – ihnen wurde zudem vorgeworfen, von der sozialdemokratischen Regierung bestochen worden zu sein.

    Doch nun kritisieren auch einige VMRO-Vertreter die Führung der Partei, vor allem dass diese die Partei mit ihrer antiwestlichen Politik isolieren würde. So hätten sich etwa die Beziehungen zur Schwesternpartei, der Europäischen Volkspartei (EVP), verschlechtert. Tatsächlich hatte sich die EVP für die Umsetzung der Namensvereinbarung mit Griechenland starkgemacht. Und auch innerhalb der EU-Kommission ist man sehr enttäuscht, dass die VMRO gegen die Namensvereinbarung mobilisiert.

    Aufgabe von "Identität"

    Die VMRO hatte in den vergangenen Monaten behauptet, dass der neue Staatsname einer Aufgabe der Identität gleichkommen würde. Laut der Vereinbarung mit Griechenland werden die Bürger jedoch weiterhin Mazedonier genannt werden – es ging lediglich um einen Kompromiss mit Athen, damit Griechenland nach jahrzehntelanger Blockade in der EU und Nato endlich sein Veto aufgibt.

    In der sozialdemokratisch geführten Regierung hofft man nun, dass im Zuge der Krise der VMRO noch mehr Oppositionsabgeordnete als bisher dem Namenskompromiss mit Griechenland zustimmen könnten. Zwei weitere Abstimmungen im mazedonischen Parlament sind notwendig. Nach der Ratifizierung, die bis Jänner erfolgen muss, gibt es ein Zeitfenster, das Griechenland nutzen kann, um im eigenen Parlament die Ratifizierung mit einstimmiger Mehrheit zu vollziehen.

    Dies dürfte aber nur so lange möglich sein, als keine Neuwahlen in Griechenland stattfinden, denn nach einem möglichen Regierungswechsel in Griechenland dürfte die Namensvereinbarung nicht mehr die Mehrheit im Parlament erhalten. Zurzeit wird im mazedonischen Parlament über die notwendigen Verfassungsänderungen debattiert. Einige albanische Parteien wollen im Zuge dieser Debatte auch Albanisch als offizielle Landessprache in der Verfassung verankern. (Adelheid Wölfl, 3.11.2018)

    • Ex-Premier Nikola Gruevski wurden wegen Amtsmissbrauchs und anderer Delikte verurteilt.
      foto: reuters/ognen teofilovski

      Ex-Premier Nikola Gruevski wurden wegen Amtsmissbrauchs und anderer Delikte verurteilt.

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