Ungarn berät Türkei bei Justizreform

    2. November 2018, 11:55
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    Ungarn will seine Erfahrungen mit der Türkei teilen, steht aber innerhalb der EU wegen Eingriffen der Regierung in die Justiz selbst in der Kritik

    Budapest/Ankara – Das EU-Land Ungarn hilft der Türkei unter ihrem zusehends autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der Reform des Justizwesens. "Ungarn verfügt über die Expertise, mit deren Hilfe es bei der Stärkung des Vertrauens in die Justiz Hilfe leisten kann", sagte der ungarische Justizminister László Trócsányi am Donnerstagabend in Ankara der ungarischen staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Ungarn wolle seine Erfahrungen zur Verfügung stellen. Wie das konkret aussehen soll, führte er nicht aus.

    Innerhalb der EU steht Ungarn wegen Eingriffen der Regierung in die Justiz selbst in der Kritik. Im September hatte das EU-Parlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, an dessen Ende Sanktionen drohen. Grund für das Verfahren ist unter anderem die Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz, wie sie von der Berichterstatterin des EU-Parlaments festgestellt wurde.

    "Illiberaler Staat"

    Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orbán bekennt sich zum "illiberalen Staat". Als Vorbild für diese Art von eingeschränkter Demokratie hatte er in einer Rede im Jahr 2014 Russland, China und die Türkei bezeichnet.

    In dem Interview aus Ankara kündigte Trócsányi weiter an, dass er Anfang kommender Woche den Entwurf eines neuen Justizgesetzes im Parlament einreichen werde. Darin gehe es um die Schaffung einer eigenen Verwaltungsgerichtsbarkeit, wie sie derzeit in Ungarn nicht existiert.

    Derzeit ist noch nicht bekannt, was in dem Entwurf steht. Kritiker mit Insiderwissen befürchten aber, dass die neuen Verwaltungsgerichte durch Gremien- und Richterernennungen von der Regierung gelenkt werden könnten. (APA, 2.11.2018)

    • Viktor Orbáns Ungarn will Recep Tayyip Erdoğans Türkei mit Empfehlungen in puncto Justizreform zur Seite stehen.
      foto: apa/afp/attila kisbenedek

      Viktor Orbáns Ungarn will Recep Tayyip Erdoğans Türkei mit Empfehlungen in puncto Justizreform zur Seite stehen.

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