Sri Lankas Parlamentschef berief gegen Willen des Präsidenten Plenum ein

    2. November 2018, 08:30
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    Die Verfassungskrise spitzt sich weiter zu

    Colombo – Die Verfassungskrise in Sri Lanka spitzt sich weiter zu: Parlamentspräsident Karu Jayasuriya berief am Freitag für kommende Woche eine Sitzung des Plenums ein und setzte sich damit über Staatschef Maithripala Sirisena hinweg, der das Parlament für suspendiert erklärt hatte.

    Jayasuriya habe "eine Mehrheit der Abgeordneten" zu Beratungen getroffen und eine Parlamentssitzung für den 7. November anberaumt, erklärte ein Sprecher. Die Abgeordneten sollten dann über den Machtkampf an der Staatsspitze beraten können.

    Parlament eigentlich suspendiert

    Der Staatschef hatte die Parlamentsarbeit bis 16. November suspendiert. Die Krise hatte er ausgelöst, als er Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe entlassen und den früheren Präsidenten Mahinda Rajapakse zu dessen Nachfolger ernannt hatte.

    Wickremesinghe weigerte sich jedoch, seinen Posten zu räumen, und verlangte eine Parlamentsabstimmung über seine Zukunft. Er argumentiert, dass die Mehrheit der Abgeordneten hinter ihm stehe.

    Toter bei Demonstrationen

    Die Entlassung des Ministerpräsidenten hatte für massive Proteste gesorgt. Parlamentssprecher Jayasuriya warnte gar vor einem "Blutbad", sollte sich der Machtkampf weiter zuspitzen. Ein Aktivist war am Sonntag bereits getötet worden.

    Beobachter blicken schon jetzt mit Sorge auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sowie auf die Parlamentswahl 2020. Der Machtkampf gefährde Reformen, Versöhnung und die Aussicht auf friedliche und faire Wahlen, erklärte die Denkfabrik International Crisis Group. (APA, 2.11.2018)

    • Parlamentspräsident Karu Jayasuriya berief für 7. November eine Sitzung des Plenums ein. Damit setzte sich über den Willen von Staatschef Maithripala Sirisena hinweg, der das Parlament für suspendiert erklärt hatte.
      foto: reuters/dinuka liyanawatte

      Parlamentspräsident Karu Jayasuriya berief für 7. November eine Sitzung des Plenums ein. Damit setzte sich über den Willen von Staatschef Maithripala Sirisena hinweg, der das Parlament für suspendiert erklärt hatte.

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