Trump will Asylrecht verschärfen und droht Flüchtlingen mit Gewalt

    Video2. November 2018, 09:52
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    Der US-Präsident deutet an, dass Soldaten das Feuer auf Flüchtlinge eröffnen könnten. Asyl soll nur noch an Grenzübergängen möglich sein

    Washington – US-Präsident Donald Trump hat eine harte Linie gegenüber Menschen angekündigt, die die USA illegal betreten und Asyl beantragen. Zu den Details seiner Pläne blieb er am Donnerstag aber vage. Menschen, die Asyl beantragen wollten, müssten das jedenfalls an einem der Grenzübergänge tun.

    "Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen, und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen."

    Vage Ankündigung

    Trump kündigte bei seiner Rede im Weißen Haus an, in der kommenden Woche einen Erlass zu unterzeichnen. Auf die Frage, was dieser beinhalten werde, blieb er vage. Ob seine Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, blieb ebenfalls zunächst unklar. Laut dem "Immigration and Nationality Act" kann jeder in den USA um Asyl ersuchen, egal ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.

    Derzeit sind tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung USA. Sie befanden sich am Donnerstag jedoch noch etwa 1.300 Kilometer Luftlinie von den USA entfernt.

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    Kurz vor den Midterm-Wahlen möchte US-Präsident Donald Trump mit stärkerer Präsenz von Grenzsoldaten punkten. ORF-Korrespondentin Hannelore Veit gibt eine Einschätzung, ob ihm das gelingen wird.

    Bis zu 15.000 Soldaten an Grenze

    Trump hat das Pentagon wegen der "Migrantenkarawane" angewiesen, das Militär an die Grenze zu schicken. Bis zum Ende der Woche sollen rund 5.200 Soldaten dort stationiert sein. Trump sprach am Mittwoch von bis zu 15.000 Soldaten – einem Kontingent, das dem derzeitigen US-Truppenstand in Afghanistan entspricht. Die Soldaten sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht. Die Soldaten sind bewaffnet. Die Demokraten kritisierten die hohen Kosten für den Einsatz, der nur "das Ego des Präsidenten befriedigt, und sonst nichts".

    Sollten die Migranten gewalttätig werden und Steine schmeißen, würden die Soldaten "zurückschlagen", erklärte Trump am Donnerstag. Er habe dem Militär gesagt, dass sie Steinwürfe so behandeln sollten, als würden die Migranten Waffen tragen. Er deutete damit an, dass die Soldaten das Feuer auf die Menschen eröffnen könnten, sagte dies aber nicht explizit.

    Ein Sprecher des Pentagons wollte sich nicht zu Details über die Anwendung von Gewalt äußern. Die Soldaten seien "ausgebildete Fachleute", die das Recht hätten, sich zu verteidigen, erklärte er. Er unterstrich, dass die Truppen zur Unterstützung des Grenzschutzes an der Grenze seien und dass es die Aufgabe der Grenzschützer sei, die Rechtsvorschriften durchzusetzen.

    Mark Hertling, ehemaliger Army-General und CNN-Kommentator, twitterte, dass kein Offizier Schüsse auf einen Menschen anordnen würde, der mit einem Stein werfe: "Das wäre ein gesetzeswidriger Befehl."

    Die Menschen kommen hauptsächlich aus Honduras, aber auch aus El Salvador und Guatemala. Sie fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Honduras ist gebeutelt von Gewalt und Armut, 68 Prozent der Honduraner leben unter der Armutsgrenze, die Mordrate ist eine der höchsten weltweit.

    Trump macht mit der als Bedrohung inszenierten "Migrantenkarawane" massiv Wahlkampf für die Kongresswahl am kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Der US-Präsident spricht von einer "Invasion" und einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Ohne Belege behauptete er, "Unbekannte aus Nahost und Afrika" hätten sich unter die "Migrantenkarawane" gemischt. Den Menschen sei "viel Geld" gegeben worden, damit sie sich auf den Weg machen.

    Asyl in Mexiko unwahrscheinlich

    Trump sagte am Donnerstag, dass die Menschen offensichtlich keine legitimen Gründe hätten, Asyl zu beantragen, weil sie ein Angebot der mexikanischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen hätten. "Sie suchen keinen Schutz, denn wenn sie das täten, könnten sie das von Mexiko bekommen", erklärte er. "Mexiko hat eingewilligt, sie aufzunehmen, und sie ermutigt zu bleiben, aber sie wollen nicht bleiben, sie wollen in die USA kommen. Es geht also nicht mehr um Sicherheit – und bei Asyl geht es um Sicherheit."

    Die Menschen können Asyl in Mexiko beantragen. Eine Garantie, dass ihr Gesuch bewilligt wird, gibt es nicht. Nach Angaben der mexikanischen Organisation "Pueblo Sin Fronteras" werden Asylanträge von Menschen aus Mittelamerika in Mexiko zu 80 Prozent abgelehnt. Trump erklärte erneut, er werde die Menschen an der Einreise hindern. Er wiederholte, dass sie in Zeltstädten festgesetzt werden sollten und kündigte an, dass Eltern und Kinder dort zusammen bleiben sollten. Nach geltendem Recht dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage festgehalten werden.

    Geänderte Route

    Unterdessen änderte eine der Migrantengruppen in Mexiko ihre Route. In einer Abstimmung sei beschlossen worden, in Richtung des Bundesstaats Veracruz weiterzuziehen, berichtete Pueblo Sin Fronteras in der Nacht zu Donnerstag auf Facebook. Die Gruppe von geschätzt 3.500 bis 5.000 Menschen wollte ursprünglich von der Stadt Juchitán in Richtung der Hauptstadt des Bundesstaats Oaxaca gehen.

    Die schlechte Infrastruktur auf der Strecke habe aber zu der Routenänderung geführt, hieß es. Das nächste Ziel der Gruppe ist die Stadt Matías Romero, noch im Bundesstaat Oaxaca. Mit der nächsten Etappe würden die Menschen dann die Grenze zu Veracruz überqueren. Der Bundesstaat an der Ostküste gilt als sehr gefährlich, besonders für die oft schutzlosen Migranten. In dem Bundesstaat liefern sich verfeindete Drogenbanden regelmäßig bewaffnete Auseinandersetzungen. Die Menschen aus Mittelamerika sind für sie ein leichtes Ziel für Überfälle oder auch Entführungen. (APA, red, 2.11.2018)

    • Trump verschärft seine Rhetorik gegenüber Migranten – erneut.
      foto: apa/afp/getty images/scott olson

      Trump verschärft seine Rhetorik gegenüber Migranten – erneut.

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