Reaktionen: Van der Bellen befürchtet Ansehensverlust, CDU beklagt Desinformation

    2. November 2018, 16:59
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    Bei der Uno, der EU und der deutschen Regierung äußert man Bedauern. Van der Bellen fürchtet für Österreich "Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit"

    • Tschechien

    Geht es nach Premier Andrej Babiš, könnte Tschechien bald das nächste Land sein, das sich aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen verabschiedet. "Mir gefällt dieser Pakt nicht", sagte Babiš am Donnerstag und nahm dabei auch auf die Entscheidung Österreichs Bezug. Der Chef der liberal-populistischen Partei Ano möchte nun seinen sozialdemokratischen Koalitionspartner auf Kurs bringen. Nächste Woche soll die Regierung darüber verhandeln.

    • Ungarn

    Ungarn hat sich bereits im Juli aus dem Migrationspakt zurückgezogen. Vertreter der rechtspopulistischen Regierung äußerten sich zum österreichischen Imitat zunächst nicht. Im Fernsehen erklärte der Politologe Dániel Deák, der sich stets mit der Regierungslinie identifiziert: "Weitere Länder werden Österreich folgen. Danach wird ein Bruch zwischen den migrationsbefürwortenden und den migrationsablehnenden Ländern entstehen."

    • Schweiz

    Die Staatspolitische Kommission des Schweizer Nationalrates hat der Schweizer Regierung empfohlen, dem Migrationspakt wie Österreich fernzubleiben. Der Bundesrat (Regierung) solle dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" im Dezember nicht zustimmen.

    Der Parlamentsausschuss fasste den Beschluss mit 15 zu 9 Stimmen. Man sei sich bewusst, dass es sich bei dem Pakt um eine rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung handle, hält der Ausschuss fest. Trotzdem solle sich die Schweiz nicht international für die Ziele einsetzen. Diese könnten "in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten".

    • Deutschland

    In Berlin bedauert man Österreichs Entscheidung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, gerade um die Migration in geordnete Bahnen zu lenken, sei der Pakt notwendig. Kritik kam auch von der CSU: Wien habe an dem Pakt mitgearbeitet, sagte Andrea Lindholz, die Innenausschussvorsitzende im Bundestag. "Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute, oder man lässt sich von Stimmungen treiben." Die AfD hingegen lobte den Rückzug Österreichs.

    Mit Blick auf Kritik der AfD sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin, wer sich die Mühe mache, den Pakt anzusehen, werde feststellen, "dass hier Ängste geschürt werden auf Basis einer politischen Erklärung, die so nicht zu rechtfertigen sind". Der Pakt formuliere Ziele. Wie sie umgesetzt würden, stehe den Mitgliedsstaaten offen. Dies gelte etwa, wenn es darum gehe, zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen. "Die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidung der Staaten."

    Von der CDU kam Kritik an den kursierenden Falschmeldungen zum Migrationspakt. Um dagegen aufzutreten, beantwortete die CDU elf Fragen wie "Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?" und "Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?".

    • Spanien

    Der spanische Außenminister Josep Borrell kritisiert den angekündigten Ausstieg Österreichs. Es sei eine "sehr schlechte Nachricht", schrieb Borrell am Donnerstag auf Twitter. Der Zeitpunkt sei außerdem besonders ungünstig. Aus dem Pakt auszusteigen, während Österreich "den EU-Ratsvorsitz innehat, schwächt die Position der EU", so Borrell. "Die Herausforderung durch die Migration" könne nur in einem "breiten internationalen Konsens" angegangen werden.

    • Vereinte Nationen

    UN-Generalsekretär António Guterres bedauert den Rückzug Österreichs, betont aber zugleich, dass ein großer Teil der Zivilgesellschaft sowie die Mehrheit der UN-Mitglieder den Pakt unterstützen. Auch für die UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, ist Österreichs Schritt "extrem bedauerlich". Das Argument, dass der Pakt die nationale Souveränität gefährde, bezeichnet sie als "unbegründet".

    • Europäische Union

    Auch aus Brüssel kam Bedauern, etwa von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Er forderte erneut, die EU solle in außenpolitischen Fragen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, und bezeichnete es als "Unding", dass die EU nicht mit einer Stimme sprechen könne. Migration sei eine globale Herausforderung, die auf globaler Ebene gelöst werden müsse und globale Teilung der Verantwortung bedeute, sagte eine Kommissionssprecherin.

    • Bundespräsident

    Bundespräsident Alexander Van Bellen schrieb in einem Facebook-Beitrag: "Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden." Van der Bellen erklärte, er begrüße den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration", den Österreich mitausverhandelt habe. Der Pakt entfalte keine bindende Wirkung für Einzelstaaten, beinhalte aber zahlreiche vernünftige Vorschläge, "wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann".

    (schub, gma, maa, red, 2.11.2018)

    Der Artikel wird laufend aktualisiert.

    • Tschechiens Premier Andrej Babiš könnte dem Beispiel Österreichs folgen und den UN-Migrationspakt ablehnen.
      foto: reuters/andreas gebert

      Tschechiens Premier Andrej Babiš könnte dem Beispiel Österreichs folgen und den UN-Migrationspakt ablehnen.

    • "Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute, oder man lässt sich von Stimmungen treiben", sagte Andrea Lindholz von der CSU.
      foto: apa/afp/tobias schwarz

      "Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute, oder man lässt sich von Stimmungen treiben", sagte Andrea Lindholz von der CSU.

    • Der Bundespräsident auf Facebook: "Ich hoffe, dass die Bundesregierung alles daran setzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs abzuwenden."
      foto: ap/ronald zak

      Der Bundespräsident auf Facebook: "Ich hoffe, dass die Bundesregierung alles daran setzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs abzuwenden."

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