Merkel hat der CDU viel Ärger erspart

    Kommentar der anderen1. November 2018, 17:22
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    Für die Union sind mit dem Rückzug auf Raten ungewohnte Zeiten angebrochen. Der Parteienwettbewerb in Deutschland könnte munterer werden und die Demokratie an Bedeutung gewinnen

    Die Erklärung, nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU anzutreten, aber Kanzlerin bleiben zu wollen, hat die deutsche und die internationale Öffentlichkeit überrascht. War das notwendig, wo Angela Merkel doch eben noch erklärt hatte, sowohl Letzteres bleiben und sich wieder zur Vorsitzenden wählen lassen zu wollen? Nun lässt sie uns wissen, sie hätte schon im Sommer diesen Entschluss gefasst und erntet viel Applaus, am stärksten von der CDU selbst. FDP und AfD versuchen, Aufmerksamkeit dadurch zu erlangen, dass sie ihren Rücktritt als Kanzlerin besser gefunden hätten und die verblüffte und verunsicherte SPD gerät unter Druck.

    Druck hatte sich auf Merkel schon in der Vergangenheit aufgebaut. Es begann bereits im Sommer 2015 nach ihrer Entscheidung, den in Ungarn versammelten Flüchtenden und den diesen Nachfolgenden die deutschen Grenzen zu öffnen. Landesverbände der CDU fanden die Entscheidung und ihre Folgen schon recht bald nicht gut, CSU-Chef Horst Seehofer sprach de facto unwidersprochen vom Regime des "Unrechts", ohne dafür massive Schelte und Kritik zu ernten, und etliche Staaten der EU sprangen ihr beziehungsweise Deutschland nicht bei.

    Zweifel an Führungsqualität

    So wurde das Ansehen der CDU beschädigt und der Ruf der Kanzlerin litt ebenfalls. Bei der Bundestagswahl 2017 waren 55 Prozent der Befragten der Meinung, die CDU vernachlässige "in der Flüchtlingspolitik die Sorgen der (deutschen, Anm.) Menschen", 51 Prozent meinten, dass zwölf Jahre Kanzlerin "genug" wären, aber immerhin noch 50 Prozent meinten, dass Merkel das "wichtigste Argument" sei, die CDU zu wählen – und 48 Prozent gaben an, nicht genau zu wissen, "für welche politischen Überzeugungen Merkel steht" (Infratest Dimap). Wen konnte es wundern, dass bei der Bundestagswahl für die Union statt 41 Prozent wie 2013 nur 33 Prozent Zweitstimmen herauskamen. 2018 meinten 63 Prozent der Befragten in Hessen, dass die CDU unter Merkel an Profil verloren hätte.

    Zweifel an ihrer Führungsqualität und Durchsetzungsfähigkeit entstanden, als sie vor der Koalitionsbildung 2017 einem CSU-Minister einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Regierung und damit gegen ihre Autorität durchgehen ließ. Sie verstärkten sich, als es ihr nicht gelang, den ersten Anlauf zur Bildung der Jamaika-Koalition erfolgreich zu beenden, und im zweiten für die eigene Partei nur fünf Ministerien herausholte und damit manche hochrangige CDU-Funktionäre jäh aus ihren Träumen riss.

    Zugleich war das "Außengeschäft" schwieriger geworden. In den USA war mit Präsident Donald Trump jemand gewählt worden, gegen den sie als "Repräsentantin des freien Westens" folgenlos nominiert wurde. In der EU, in der sie es auch wegen ihrer Verhandlungsführung geschafft hatte, den Eindruck zu verstärken, dass das deutsche Wesen die EU genesen lassen würde, wurde ihre Position schwächer, weil es nicht gelang, eine solidarische Haltung in Sachen Flucht nach Europa zu erreichen oder Krisen (Russland/ Ukraine) zu lösen. Die Wahl von Emmanuel Macron und dessen Elan in Sachen Europa ließen ihr Bild zusätzlich verblassen.

    Das alles interessierte die große Mehrzahl der deutschen Wähler weniger als die Arbeit der großen Koalition, die durch Konflikte zwischen den quasi bereits feindlichen Schwestern CDU und CSU und Kabbeleien in einer Personalfrage so gelähmt war, dass sowohl der Ruf der Parteien als auch der der Kanzlerin litt.

    Merkel=CDU?

    Ob nun die Ankündigung des Rücktritts vom Parteivorsitz vor den Wahlen in Bayern und Hessen die Situation für die Unionsparteien gerettet hätte, ist fraglich. Merkel wird in der Öffentlichkeit in erster Linie als Kanzlerin wahrgenommen und bewertet; in der CDU hingegen zählen ihre Leistungen für die CDU. Die Frage nach der Wirkung der Formel Merkel=CDU wurde zunehmend negativ beantwortet, dass nämlich Merkel den Machterhalt der Union gefährden würde. Da hört bei der Union jeder Spaß auf. Die Behauptung, die Bundesregierung und damit Merkel wäre schuld an den Wahlergebnissen, hat wenig mit der Wahrheit, doch viel mit der herrschenden Stimmung zu tun. Und so erklärt sich der Jubel in der CDU auf den von Merkel selbst als notwendig erachteten und betriebenen Rückzug als positive Reaktion auf einen Befreiungsschlag. Wenn allerdings ein Ministerpräsident und Vorstandsmitglied der CDU meint, nun wären die Diskussionen im Vorstand offener geworden, dann sollte er sich fragen, welchen Beitrag er zur davor existierenden Friedhofsruhe und damit dem Niedergang der CDU geleistet hat.

    Worin liegt nun der Nutzen? Nun, Merkel will bis 2021 Kanzlerin bleiben. Ob ihr das gelingt, hängt zuerst davon ab, wer ihr im Amt folgt und wie viel Spielraum ihr dann noch gewährt wird. Manche meinen, 2019 könne schon Schluss sein. Eine Karriere in der deutschen Politik (Bundespräsident) oder in Europa, dort dürfte ihr Einfluss, wenn auch nicht der Respekt vor ihr, abnehmen, hat sie nicht im Sinn. Einem Ruf aus einer internationalen Organisation, für den sie ihre unbestreitbaren Erfahrungen in Verhandlungen nützen könnte, würde sie wahrscheinlich folgen, wenn auch nicht auf Dauer. Vielleicht kann sie dem Liedvers "I mach meine Aung zua, dann schlaf I ein, I bin jetzt über de Wolken, und die Welt ziagt vorbei" (Claudia Koreck) einiges abgewinnen, selbst wenn er auf Bayrisch gesungen wird.

    Die CDU erlebt jetzt, was ihr fremd geworden und eigentlich nie zu eigen gewesen ist, die Wirkung der innerparteilichen Demokratie, wenn es tatsächlich zu einer Auswahl zwischen alternativen Kandidaten und nicht zu einer durch Absprachen zwischen den Landesverbänden präjudizierten Entscheidung kommt. Die SPD muss aufpassen, nicht zwischen einer erneuerten CDU und den optimistisch daherkommenden Grünen an den Rand gedrückt zu werden. Und die CSU wird bald von einem Rücktritts(un)willigen Abschied nehmen. Der Parteienwettbewerb könnte munterer werden und die innerparteiliche wie die Demokratie überhaupt an Bedeutung gewinnen. Insofern kann der geordnete Rückzug nicht als Flucht gewertet werden. Denn so hat Merkel sich davor geschützt, wie ihr Vorgänger Helmut Kohl de facto in die Flucht getrieben zu werden. Der CDU hat sie damit viel Ärger erspart. (Gero Neugebauer, 1.11.2018)

    Gero Neugebauer ist Politologe, u. a. mit Schwerpunkt Parteienforschung.

    • Will bis 2021 Bundeskanzlerin bleiben: Angela Merkel.
      foto: apa / afp / john mac

      Will bis 2021 Bundeskanzlerin bleiben: Angela Merkel.

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