Fall Khashoggi: Die Schwäche der Saudis

Kommentar1. November 2018, 16:23
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Die US-Regierung scheint entschlossen, die derzeitige Schwäche der Saudis zu nützen, um Bewegung in der Jemen-Diplomatie zu erzwingen

Was zuvor nur den türkischen Medien geleakt worden war, ist nunmehr, einen Monat nach der Tat, Gewissheit: Der saudische Publizist Jamal Khashoggi wurde im Generalkonsulat seines Heimatstaats in Istanbul nicht nur ermordet, sondern seine Leiche auch wirklich, wie kolportiert, zerschnitten und entsorgt. Dennoch ist die grausame Geschichte aus den Headlines wieder nach unten gerutscht, mit einigem Recht wird eingefordert, darüber nicht Gewalt und Repression anderswo zu vergessen. Aber im Gegensatz zu vielen anderen politischen Verbrechen hat der Fall Khashoggi auch politische Wellen geschlagen, die lange nicht verebben werden.

Die saudische Führung wird wohl keine politische Verantwortung für die Tat übernehmen, da können die Täter noch so sehr dem Dunstkreis von Kronprinz Mohammed bin Salman zugerechnet werden. Jene Staaten, die zu Riad gute Beziehungen pflegen, sind hin- und hergerissen zwischen Prinzipien und Nützlichkeitsdenken. Saudi-Arabien ist nicht nur ein Ölriese und potenter Waffenkäufer, sondern auch ein alter strategischer Partner des Westens.

In den USA würde Präsident Donald Trump – obwohl er nicht verbirgt, dass er den Saudis nicht glaubt -, bestimmt ganz gerne zur Tagesordnung zurückkehren. Aber der Druck, die Saudis nicht so leicht davonkommen zu lassen, ist groß: Zuletzt forderten mehrere republikanische Senatoren, die Gespräche über eine mögliche nukleare Kooperation mit Riad abzubrechen. Die US-Regierung scheint jedoch immerhin entschlossen, die derzeitige Schwäche der Saudis zu nützen, um Bewegung in der Jemen-Diplomatie zu erzwingen: Verteidigungsminister James Mattis verlangt nun eine Waffenruhe innerhalb eines Monats.

Natürlich liegt das nicht nur an Saudi-Arabien, sondern auch an den Huthi-Rebellen (die im Furor des Saudi-Bashings oft verharmlost werden). Aber Washington scheint Riad klarzumachen, dass mehr als dreieinhalb Jahre nach Beginn der saudischen Intervention die US-Unterstützung für den Krieg, in dem die Saudis viel zu oft Zivilisten bombardieren, ausläuft.

Ein weiteres Thema, bei dem die USA auf Bewegung drängen, ist der saudische Konflikt mit Katar: Eine Aufhebung der Isolierung des kleinen Staats durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ist aber auch ein Anliegen der Türkei. Ankara hat weiterhin die Nachrichten zum Fall Khashoggi in der Hand – und setzt sie gut dosiert gegen Riad ein, wie soeben wieder.

Manche meinen ja, dass die Geschichte auch in Saudi-Arabien selbst noch lange nicht vorbei ist. Die Rückkehr des direkten Bruders von König Salman, Ahmed, ins Königreich gibt Anlass zu Spekulationen. Manche in der schwer gespaltenen Familie Saud würden Ahmed, dessen Gegnerschaft zum Kronprinzen bekannt ist, gerne auf dem Thron sehen. Vielleicht ist Ahmed aber auch nur zurückgekommen, weil er im Moment sicher sein kann, dass Mohammed bin Salman nichts gegen ihn unternehmen kann. (Gudrun Harrer, 1.11.2018)

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