UN-Migrationspakt: "Eine 'faktenbasierte Politik' verfolgen? Oh Gott, nein"

    Presseschau1. November 2018, 16:26
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    Internationale Medien zum Ausstieg Österreichs aus dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration"

    "Il Giornale" (Mailand): Auf Orbáns Spuren

    "Nach Donald Trump und Viktor Orbán zieht sich auch Österreich vom Uno-Migrantenpakt zurück, nach dem Motto 'Migration ist kein Menschenrecht'. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wandelt somit auf den Spuren Ungarns. Außenminister Peter Szijjarto hatte den Uno-Pakt als 'extremistisch' und 'unvernünftig' eingestuft. Auf derselben Linie behauptet Kurz jetzt, dass Einwanderung kein Menschenrecht ist."

    "Financial Times" (London): Gräben in Europa

    "Der Schritt Österreichs unterstreicht die Gräben, die in Europa seit 2015 bestehen, und verankert (das Land, Anm.) fest im Lager jener, die sich gegen internationale Abkommen wehren, die in ihren Augen Migrationsströme fördern. In dieser Gruppe befindet sich auch die vom nationalistischen Premierminister Viktor Orbán angeführte ungarische Regierung."

    "Politico" (Brüssel): Österreich gegen die Welt

    "So einsam ... aber unter Freunden: Österreich beabsichtigt die Migration ganz alleine anzugehen. Kanzler Sebastian Kurz zieht sein Land aus dem globalen Migrationspakt zurück, um die 'nationale Souveränität zu verteidigen', wie er dem Sender ORF sagte. Österreich wird den Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration, dem ursprünglich alle 193 Uno-Mitglieder 2016 zustimmten (...), nicht unterzeichnen. Österreich beherbergt rund 20 Uno-Organisationen.

    (...) Europas extreme Rechte einschließlich der deutschen AfD (und natürlich der eigene Koalitionspartner FPÖ) zollten dem Schritt von Kurz Beifall, zurückzuschlagen gegen eine angebliche Verschwörung, die Millionen Migranten nach Europa bringen will. Ist da etwas Wahres dran? Lesen Sie es selbst und seien Sie versichert: 'Der Global Compact bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst festzulegen sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihrer eigenen Rechtshoheit zu steuern, im Einklang mit internationalem Recht', wie es im Text heißt.

    Globale Diplomatie, österreichischer Stil: Die Prioritäten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft beinhalten natürlich Maßnahmen dagegen, dass Migration überhaupt stattfindet, beschönigend als Migrationsmanagement bezeichnet. Aber als – mit Verlaub – eher kleines Land im Einklang sein mit dem Rest der Welt – darunter Länder, wo Menschen herkommen, die nach Europa ziehen – hinsichtlich gemeinsamer Zielsetzungen, um die Frage anzupacken? Oder gar eine 'faktenbasierte Politik' verfolgen, wie der Text die Länder auffordert? Oh Gott, nein."

    "Bild" (Berlin): Verschwörungstheorien

    "Anfang Dezember wollen rund 190 Staaten (darunter auch Deutschland) in Marokko den 'UN-Migrationspakt' unterzeichnen. Doch nach den USA, Australien und Ungarn verweigert jetzt auch Österreich dem Abkommen seine Zustimmung – angeblich, weil er Österreichs 'Souveränität' in Frage stelle und eine 'Vermischung von legaler und illegaler Migration' fördere. Derartige Verschwörungstheorien kursieren seit Monaten im Internet. Die AfD behauptet sogar, der Pakt solle 'mehrere Millionen Menschen nach Europa und Deutschland umsiedeln'. Stimmt das? NEIN!"

    Affaritaliani.it (Rom): Historischer Bruch

    "Historischer Bruch des österreichischen Bundeskanzlers Kurz in Sachen Migrationspakt. Dieser Beschluss könnte eine Kettenreaktion auslösen. Von dem Pakt haben sich bereits Ungarn und die USA zurückgezogen."

    "Süddeutsche" (München): "Ehrlicher Makler"?

    "In ihrer halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft wollte die Regierung in Wien Kompromisse beim umstrittenen Flüchtlingsthema anstoßen. Die jetzige Entscheidung dürfte ihren Versuch, sich als 'ehrlichen Makler' zu positionieren, untergraben." (APA, red, 1.11.2018)

    • Sebastian Kurz, 2017 als Außenminister vor den Vereinten Nationen: "Ich begrüße, dass die Uno einen Migrations- und Flüchtlingspakt erarbeitet. Das wird sicherstellen, dass es eine geordnete internationale Herangehensweise an diese Herausforderungen gibt."
      foto: ap/frank franklin ii

      Sebastian Kurz, 2017 als Außenminister vor den Vereinten Nationen: "Ich begrüße, dass die Uno einen Migrations- und Flüchtlingspakt erarbeitet. Das wird sicherstellen, dass es eine geordnete internationale Herangehensweise an diese Herausforderungen gibt."

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