Stadt Wien bricht Verhandlungen mit Airbnb ab

    31. Oktober 2018, 10:30
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    Eine Einigung auf eine Abführung der Ortstaxe konnte nicht erzielt werden. Finanzstadtrat Hanke droht mit Geldstrafen

    Seit Monaten ist die Stadt Wien mit der Online-Plattform Airbnb in Verhandlungen über die Abführung der Ortstaxe. Ziel der Gespräche war, dass Airbnb die bei jeder Übernachtung anfallende Ortstaxe gesammelt an die Stadt abführt.

    Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gab am Mittwoch aber bekannt, dass die Verhandlungen abgebrochen werden. "Wir wären gerne mit Airbnb zu einer Lösung gekommen, um den Wienerinnen und Wienern Verwaltungsaufwand zu ersparen", so Hanke in einer Aussendung. Wesentliche Vertragserfordernisse "wie das Akzeptieren österreichischen Rechts oder irgendeine Kontrollmöglichkeit über die Korrektheit der überwiesenen Ortstaxe-Summe" seien von Airbnb aber "bis heute abgelehnt" worden.

    Geldstrafe bis zu 2.100 Euro pro Datensatz

    Airbnb sei bereits über den Abbruch der Verhandlungen informiert worden. In den kommenden Tagen werde der Plattform eine Aufforderung gemäß Paragraf 15 Absatz 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes übermittelt, dass sie der Pflicht, die notwendigen Daten zu übermitteln, landesgesetzlich nachzukommen hat. "Sollte Airbnb dieser gesetzlichen Pflicht nicht nachkommen, wird ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren eingeleitet", so Hanke. Pro nicht gelieferten Datensatz sei eine Geldstrafe von bis zu 2.100 Euro möglich.

    Hanke verlangt nun von der Bundesregierung, ihre ohnehin bereits angekündigte Meldepflicht für Online-Vermietungen von Privatwohnungen zügig umzusetzen. "Wir brauchen bundesweit einheitliche Regeln im Umgang mit diesen Plattformen", so Hanke.

    Airbnb: "Sehr bedauerlich"

    Airbnb nannte den Abbruch der Verhandlungen in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA "sehr bedauerlich". Man stehe aber für eine Fortsetzung der Gespräche zur Verfügung. "denn die Erfahrung aus zahlreichen anderen Städten zeigt, dass eine automatisierte, digitale Lösung sehr gut funktioniert".

    "Alle von der Stadt Wien vorgebrachten Punkte sind für uns gangbar", wurde versichert. Die Stadt habe die Verhandlungen jedoch leider "vorzeitig abgebrochen".

    "Vereinbarungen funktionieren"

    Airbnb sei schon 2016 – also noch vor der Änderung des Wiener Tourismusförderungsgesetzes Anfang 2017 – proaktiv mit Vorschlägen auf die Stadt zugegangen. Und die vom Unternehmen angebotene Lösung funktioniere bereits in mehr als 400 Städten und Regionen, wurde betont.

    Im deutschsprachigen Raum bestünden bereits Vereinbarungen in Deutschland (Frankfurt und Dortmund) sowie in den Schweizer Kantonen Zürich, Zug und Baselland. In Frankreich wiederum ziehe man in 23.000 Gemeinden im Zuge einer nationalen Vereinbarung die Tourismusabgabe für die Kommunen von den Gästen auf Airbnb ein.

    Bauordnung schränkt kurzfristige Vermietungen ein

    In Wien droht Airbnb freilich nicht nur über die Ortstaxen-Thematik ungemach. Wie berichtet, will die Stadt demnächst auch über die Bauordnung das Geschäft mit Airbnb-Vermietungen drastisch einschränken. Kurzfristige Vermietungen an Touristen sollen künftig nur noch außerhalb von Wohnzonen erlaubt sein. Die Regelung zielt dezidiert auf gewerbliche Angebot ab; wer nicht öfter als drei- bis viermal im Jahr seine eigene Wohnung bei eigener Abwesenheit vermietet ("Homesharing"), sollte keine Probleme bekommen, stellte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) klar.

    Auch wenn die Stadt Wien damit "das große Interesse an Homesharing anerkennt", könne man nicht nachvollziehen, "warum die Wiener Stadtregierung sich mit einer eigenen Definition des Begriffs 'gewerblich' über die Bundesgesetzmaterie der Gewerbeordnung hinwegsetzt und somit für Verunsicherung bei den Bürgern sorgt", heißt es in einer früheren Stellungnahme von Airbnb an den STANDARD.

    Im Schnitt an 46 Tagen im Jahr vermietet

    Laut den Angaben der Plattform vermiete ein "typischer" Wiener Airbnb-Gastgeber seine Unterkunft an 46 Tagen im Jahr und verdiene damit im Schnitt 2700 Euro. Es würden aber auch immer mehr traditionelle gewerbliche Übernachtungsbetriebe wie Bed & Breakfasts oder familiengeführte Pensionen und Boutique Hotels in ganz Wien Airbnb als Vertriebskanal nutzen. Das habe dazu geführt, dass 2017 fast 450.000 Gäste über Airbnb nach Wien gekommen sein sollen. Und immerhin rund 380.000 Wienerinnen und Wiener hätten demnach 2017 selbst Airbnb für eine Reise verwendet. (mapu/APA, 31.10.2018)

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