"Diese Regierung ist politisch fantasielos und frei von Moral"

    Kommentar der anderen30. Oktober 2018, 20:21
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    "Der Weg in die Erkaltung der Herzen, dieser allerneueste Klimawandel, hat einen symbolischen Anfang und kein absehbares Ende", warnt Peter Turrini. Auszüge aus der Rede, die der Autor am Dienstag bei einer Festveranstaltung des SPÖ-Parlamentsklubs im Palais Epstein anlässlich des Jubiläums der Zweiten Republik gehalten hat

    "Beinahe täglich sind von der jetzigen Regierung Vorschläge zu hören, was man den Flüchtlingen noch alles wegnehmen und welche Unterstützungen man immer weiter kürzen könnte. Eine Sozialministerin ist der Meinung, dass ein Flüchtling nicht mehr als 150 Euro im Monat braucht, um überleben zu können. Das ist übrigens laut Statistik jener Betrag, den Hundeliebhaber monatlich für Hundefutter ausgeben."

    "Diese Regierung ist politisch fantasielos und frei von Moral. Sie kommt ständig mit dem Anspruch des Neuen daher und ist uralt. Die rechten Regierungen nehmen den Schwächeren etwas weg und geben es den Stärkeren. Unter der lächelnden Maske verbergen sich Postengier und Herzenskälte. Das Rennen um Vermehrung der Kältegrade läuft."

    Staatsstreich in Zeitlupe

    "Was diese Regierung macht, ist nicht nur ein moralischer Umsturz, vom Anstand zur Unanständigkeit, sondern vor allem ein politischer. Arbeiterrechte werden reduziert, Frauenvereinigungen wird die Unterstützung entzogen und Organisationen, die Immigranten helfen wollen, werden abgedreht. Alles soll in einer einzigen Behörde zusammengefasst werden, eine eigene Agentur für Fremdenwesen soll geschaffen werden, in dem von der Beratung der Flüchtlinge bis zur Abschiebung alles in den Händen von Beamten des Innenministeriums liegt. Private Hilfsorganisationen, Rechtsanwälte, Helfende sollen nichts mehr mitzureden haben. Das ist ein Staatsstreich in Zeitlupe gegen die Zivilgesellschaft, immer ein bisschen weiter nach rechts ins Menschenfeindliche, bis man dort ist, wo Herr Salvini und Herr Orbán schon sind."

    Mann ohne Eigenschaften

    "Herr Kurz ist eine einzige Oberfläche geworden. Er ist kein Mann ohne Eigenschaften, sondern einer mit sehr vielen, vor allem solchen, die gerade gefragt sind. Er hängt sein Mäntelchen immer in jenen Wind, den er selbst erzeugt. Ständig redet er von der Balkanroute, die er geschlossen hätte, und wenn das keiner mehr hören kann, spricht er von Anlandezentren in Afrika. Und als auch diese sich als Windwachelei entpuppen, erfindet er die nächste. Populisten wie ihm, diesen Wellenreitern des Augenblicks, fällt immer etwas ein. Er vertritt eine Meinung und sieht von ihr ab, wenn ihm eine andere opportuner erscheint. Er nennt arbeitende Menschen Durchschummler, will sie aus dem Faulbett sozialer Überversorgung herausholen, und wenn ihm solches politisch nicht guttut, erklärt er, dass er ein Herz für Arbeiter hätte, schließlich sei sein Vater einmal arbeitslos gewesen. Dieser Mann sagt alles, besonders das Gegenteil."

    Suada der Abwertung

    "Die Arbeiterklasse wird ununterbrochen verdächtigt: der Lohntreiberei, der Sozialschmarotzerei und der Faulenzerei. Außerdem sei sie ja historisch überholt, und daher gebe es sie eigentlich gar nicht mehr. Diese Suada der Abwertung setzt nur aus, wenn die eigene Wohnung billig renoviert werden soll oder das Abflussrohr des WCs verstopft ist. Dann muss die angeblich nicht vorhandene Arbeiterklasse dringend her und möglichst schnell wieder weg."

    Ausgebeutete Erntehelfer

    "Ein nicht unerheblicher Teil der österreichischen Arbeiterklasse hat ein etwas dunkleres Gesicht. Die sommerlichen Erntehelfer, die zumeist aus Bulgarien und Rumänien kommen, arbeiten zwölf Stunden und bekommen dafür im Durchschnitt 2,50 Euro pro Stunde. Wenn Schlechtwetter aufzieht, wenn es Regen und Sturm gibt, entfällt die Arbeit, aber auch der Lohn. Der gesetzlich vorgeschriebene Lohn liegt bei etwas über sechs Euro, aber fast kein Arbeitgeber in Österreich hält sich daran. Man muss sich das vorstellen: Zwölf Stunden in der sommerlichen Hitze durcharbeiten für 2,50 Euro pro Stunde."

    Seitenblicke

    "Österreich ist ein partieller Sklavenhalterstaat mit der höchsten Anzahl an Festspielen. Warum so viele, vor allem höhere Repräsentanten der Sozialdemokratie, geradezu rudelartig bei Festspielen auftauchen, aber noch kaum bei ausgebeuteten Erntehelfern zu sehen waren, können Sie besser beantworten als ich. Vielleicht ist es wichtiger, bei großen Festivals zu repräsentieren, wir sind ja eine repräsentative Demokratie. Bevor man in die Abgründe dieser Gesellschaft schaut, schaut man lieber zur Seite. Das nennt man Seitenblicke. Man kann auch in schlechte Gesellschaft geraten, indem man sich zuviel in der guten Gesellschaft aufhält."

    Don Camillo und Peppone

    "Manche werden glauben, ich sei ein Propagandist des Klassenkampfes. Das war ich einmal und bin es nicht mehr. Als ich in den 70er- und 80er-Jahren ausführliche Lesetourneen in den damals sozialistischen Ländern machte, lernte ich etliche Staatsvertreter kennen. Die Leute waren kein Widerwort mehr gewohnt und gewöhnten sich an die permanente Rechthaberei. Wer immer das letzte Wort im Politischen wie im Persönlichen hat, weil er die uneingeschränkte Macht hat, wer mit keinem Widerspruch mehr rechnen muss, wer für seine Ideen und Überzeugungen nicht mehr streiten muss, weil alles schon entschieden ist, wer also immer das letzte Wort hat, der läuft Gefahr, dass es das dümmste ist. Ich bin für Parität, ich bin für Auseinandersetzungen jeglichen Hitzegrades, ich bin für gleichberechtigte Streitparteien, ich bin, wenn Sie so wollen, für Don Camillo und Peppone."

    Klassenkampf von oben nach unten

    "Und dennoch findet ein Klassenkampf statt, und zwar von oben nach unten. Diese Regierung nimmt den Schwächeren und gibt den Reicheren, und trotz aller Jonglierkünste dieses populistischen Kanzlers zahlen am Ende die Arbeiter, die Arbeitslosen, die alleinerziehenden Mütter mit niedrigem Einkommen und die Flüchtlinge drauf. Die Heilsverkündungen der neuen Religion bedeuten für sie kein Heil, sondern Unheil."

    Gesprächsverweigerer

    "Diese Regierung sagt anderes, aber sie redet ja am liebsten mit sich selbst. Es heißt immer wieder, dass die Sozialdemokratie noch nicht in der Opposition angekommen sei. Das ist möglich, aber ich stelle eine Gegenfrage: Ist diese Regierung schon in der Demokratie angekommen? Sie verweigert das Gespräch mit der Arbeiterklasse und ihren Funktionären, sie versucht Betriebsräte mundtot zu machen, und das hat nichts mit Demokratie zu tun."

    Nichts wie weg?

    "Auch an die Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei habe ich eine Frage: Ist das Innenleben Ihrer Partei so desaströs, dass Ihre Vorsitzenden nichts wie weg wollen? Als Autoverkäufer nach Argentinien, als Handlanger zu kasachischen Potentaten oder wohin auch immer. Oder ist das Innenleben der Parteivorsitzenden so desaströs, dass der Wink mit mehr Geld zur Jobhopperei und zum Verlassen aller Prinzipien führt?" (30.10.2018)

    • Peter Turrini:  "Es scheint, als sei ein Wettrennen darüber ausgebrochen, wer der größere Feind des Nächsten ist, wer die Schwächeren am besten verhöhnen kann."
      foto: apa/herbert neubauer

      Peter Turrini: "Es scheint, als sei ein Wettrennen darüber ausgebrochen, wer der größere Feind des Nächsten ist, wer die Schwächeren am besten verhöhnen kann."

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