Opposition gemeinsam gegen schleißige Antworten der Minister

    30. Oktober 2018, 07:43
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    SPÖ, Neos und Liste Pilz ärgern sich über mangelhafte Beantwortung schriftlicher Anfragen – Einzige Ausnahme Justizministerium

    Wien – Der Opposition stößt die vermeintlich schleißige Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Regierung sauer auf. In einer gemeinsamen Aktion stellen SPÖ, Neos und Liste Pilz nun eine weitere Anfrage an sämtliche Minister, wie die Ressorts eigentlich vorgehen, wenn Anfragen von Abgeordneten eintreffen.

    Gegenüber der APA äußert der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried "große Zweifel am Demokratieverständnis" der Regierung. Deren Mitglieder beantworteten parlamentarische Anfragen teils höchst mangelhaft, wobei eindeutig versucht werde, parlamentarische Kontrolle zu verhindern. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei hier ebenfalls säumig, weil ihm die Interessen der Regierungsmitglieder wichtiger zu sein schienen als das Interpellationsrecht der Abgeordneten.

    Angebliche Unzuständigkeit und Zirkelverweise

    In der Begründung der gemeinsamen Oppositionsanfrage schreiben Leichtfried, Neos-Klubvize Nikolaus Scherak und der geschäftsführende Klubobmann der Liste Pilz Wolfgang Zinggl: "Das willkürliche Zusammenfassen von Fragen, Uminterpretieren der Fragen, Vorschieben von in der Bundesverfassung nicht vorgesehenen Gründen, Zirkelverweise auf andere Anfragebeantwortungen, Berufung auf das Amtsgeheimnis und auf angebliche Unzuständigkeit sind leider keine Ausnahme." Ausgenommen von der Kritik wird einzig das Justizministerium von Josef Moser (ÖVP).

    Gefragt wird dann etwa, ob es Vorgaben gibt, in welchen Fällen die Auskunft zu verweigern ist und welche Gründe dafür genannt werden dürfen. Man will auch wissen, ab wann die Ressortchefs der Meinung sind, dass der Verwaltungsaufwand zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen unverhältnismäßig sei. Ferner Auskunft begehrt man, wie viele Entwürfe für Beantwortungen parlamentarischer Anfragen vom Ministerbüro bzw. dem Generalsekretariat des jeweiligen Ressorts noch überarbeitet wurden.

    Beispiele, wo die Regierung aus Sicht der Opposition unzureichend informiert hat, gibt es einige. Angeprangert wird etwa die Antwort von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) auf eine detaillierte Anfrage der SPÖ zum Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrer Hochzeit. 21 der 22 Fragen wurden dabei in einem Aufwaschen und eher oberflächlich beantwortet. Ähnlich verfuhr Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ zu Kontakten mit diversen Industriellen bezüglich des Themas Arbeitszeitflexibilisierung. Statt en détail zu antworten gibt es ein paar dürre Informationen zu Treffen mit einzelnen Industriekapitänen und den Verweis, Telefonate nicht zu protokollieren. (APA, 30.10.2018)

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