Britischer Finanzminister kündigt Ende der Sparpolitik an

    29. Oktober 2018, 20:34
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    Nach Jahren der Austerität will Großbritannien wieder mehr ausgeben, doch im Weg steht ein harter Brexit

    Zusätzliche Milliarden für das staatliche Gesundheitssystem und wichtige Verkehrsinfrastruktur, mehr Geld für schnelleres Internet, höhere Sozialausgaben – der britische Finanzminister Philip Hammond hat die Ankündigung von Premierministerin Theresa May mit Zahlen angereichert, wonach es mit der strengen Sparpolitik auf der Insel vorbei sei. "Austerität geht zu Ende, die Ausgabendisziplin bleibt" sagte Hammond am Montag im Unterhaus.

    Allerdings stehe sein Haushalt unter dem Vorbehalt einer gütlichen Brexit-Einigung, warnte der staatliche Finanzverwalter. Notfalls werde er nach dem EU-Austritt im Frühjahr ein neues Budget vorlegen. Bereits übers Wochenende hatte sich der als fiskalischer Falke geltende Hammond, 62, ausdrücklich gegen den Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung gewandt, den die EU-Feinde seiner konservativen Fraktion propagieren. Hingegen betonte ein Sprecher der Downing Street, die jetzt verkündeten Ausgabe-Versprechen würden in jedem Fall eingehalten.

    Zustimmung ungewiss

    Hammonds Skepsis über die Bestandsgarantie für die Haushaltsplanung wird von vielen Beobachtern geteilt. Der Haushalt vom Montag könne leicht "dem Brexit-Orkan" zum Opfer fallen, befürchtet beispielsweise der konservative Kolumnist Matthew d’Ancona. Zudem ist keineswegs gesichert, ob das Unterhaus dem Zahlenpaket zustimmen wird. Die Labour-Opposition will größeres Entgegenkommen für sozial Schwache erzwingen; schwierig könnte für die Minderheitsregierung aber vor allem die Haltung der erzkonservativen nordirischen Unionisten werden.

    Ohnehin beziehen sich viele der von Hammond angekündigten Wohltagen auf Ziele im kommenden Jahrzehnt. So sollen die zusätzlichen Beträge dem Gesundheitssystem NHS vom kommenden Steuerjahr an zur Verfügung stehen, das im April 2019 beginnt. Erst 2024 wäre die verkündete Summe von zusätzlich 20 Mrd Pfund erreicht. Unmittelbar wirksam werden soll eine Steuererleichterung für Einzelhändler. In den vergangenen Wochen hatten immer wieder etablierte Ketten wie Debenhams mit Hiobsbotschaften über die Schließung hunderter Filialen auf sich aufmerksam gemacht.

    Schwaches Wirtschaftswachstum

    Mit seiner Skepsis gegenüber den behaupteten Brexit-Zusatzeinnahmen hat sich Hammond bei Kabinettskollegen wie dem Außenhandelsminister Liam Fox unbeliebt gemacht. Allerdings gibt es seriöse Berechnungen, etwa vom Thinktank CER, dass die britische Wirtschaft seit der Austrittsentscheidung vom Juni 2016 um 2,5 Prozent weniger stark gewachsen ist als vorherige Projektionen erwarten ließen.

    In diesem Jahr dürfte das Wachstum 1,3 Prozent erreichen, die Inflation liegt mit 2,4 Prozent über dem offiziellen Ziel der Bank of England, das Defizit ging zuletzt auf 1,7 Prozent des Nationaleinkommens zurück.

    Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn widersprach den Beteuerungen des Finanzministers: "Die Austerität ist keineswegs vorbei." Das eiserne Sparen der Torys habe die Wirtschaft geschädigt und Millionen Bürgern schwere Zeiten gebracht. Seit 2010 fiel die Staatsquote von 47,6 auf zuletzt 41,1 Prozent, was sich an vielerlei Stellen bemerkbar macht. So hat die stark geschrumpfte Polizei mit einer Welle von Raubüberfällen zu kämpfen; viele Kommunalregierungen, die für die Pflege von immer mehr alten Menschen zuständig sind, stehen vor dem Bankrott.

    Banken verlassen London

    Unter dem Eindruck der unsicheren politischen Verhältnisse geht die Abwanderung internationaler Banken aus der City of London unvermindert weiter. So haben nach Recherchen der Financial Times die großen australischen Banken CBA und Macquarie Dependancen in Amsterdam und Dublin gegründet, um auch weiterhin vom EU-Finanzbinnenmarkt zu profitieren. Die Konkurrenz von Westpac liebäugelt mit Frankfurt, National Australia Bank behält sich einem Sprecher zufolge "alle Möglichkeiten offen". Die Banken aus Australien liegen damit im Branchentrend: Einer Studie des Beratungsunternehmens EY zufolge wollen rund ein Drittel von 222 befragten Finanzunternehmen Teilbereiche ihrer Londoner Sparten verlegen oder ganz umziehen.

    Nach dem Austritt will man sogar eine Digitalsteuer für Internetkonzerne einführen. Die Steuer solle auf den Umsatz erhoben werden, der auf britischem Boden erzielt werde, sagte Hammond Montagabend in London. Er rechne ab 2020 mit Einnahmen von rund 400 Millionen Pfund (451 Millionen Euro) pro Jahr. (Sebastian Borger aus London, 29.10.2018)

    • Die zinnoberrote Budget Box enthält den Haushaltsplan des britischen Finanzministers Philip Hammond. Auf schwarze Zahlen hofft er trotzdem.
      foto: foto: apa / getty / chris j. ratcliffe

      Die zinnoberrote Budget Box enthält den Haushaltsplan des britischen Finanzministers Philip Hammond. Auf schwarze Zahlen hofft er trotzdem.

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