Allgemeine Ablehnung für selbsternannte Bürgerwehr in Linz

    29. Oktober 2018, 16:18
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    Polizei: "Wir brauchen keine Bürgerwehr in Linz oder sonst wo in Österreich." Auch die Stadtparteien sprechen sich dagegen aus

    Linz – Die Ankündigung von Patrouillen einer selbsternannten Bürgerwehr namens Vikings Security Austria Division Linz ab dem kommenden Samstag ist am Montag auf allgemeine Ablehnung gestoßen. Die Polizei stellte fest: "Wir brauchen keine Bürgerwehr in Linz oder sonst wo in Österreich." Ablehnung kam auch parteiübergreifend aus der Stadtpolitik.

    Der Pressesprecher der Landespolizeidirektion Oberösterreich, David Furtner, gab sich in einem Bericht im Ö1-"Mittagsjournal" erneut zurückhaltend. Es sei bisher nur ein Eintrag in einem sozialen Medium bekannt. Dort war auch die Rede vom Aufbau weiterer Divisionen in Wien, Graz und Salzburg. Laut Furtner wisse man nicht, ob es sich um einen "sehr, sehr schlechten Scherz" einer Einzelperson handle oder ob es tatsächlich den Versuch gebe, so eine Gruppierung zu bilden. Jedenfalls werde dies sehr genau beobachtet.

    Polizei ist vorbereitet

    Bisher sei so eine Gruppierung in Österreich nicht in Erscheinung getreten, hielt Furtner fest. Ähnlich ist der Inhalt von Tweets der Polizei Wien, in denen auch betont wird, dass die österreichische Polizei die einzig legitime Staatsmacht im Bereich der Sicherheit ist. Laut oberösterreichischer Polizei rechne man nicht mit einem großen Aufmarsch am Wochenende, sei aber für alle Eventualitäten gut vorbereitet. Man habe Kontakt mit dem Verfassungsschutz in Deutschland aufgenommen, dem diese Vorgänge schon länger bekannt sind.

    Ein Sprecher des Verfassungsschutzes in Bayern berichtete gegenüber dem ORF, dass es in Bayern seit März Aktivitäten der Gruppierung gebe. Sie präsentiere sich in martialischer Inszenierung und grundsätzlicher Affinität zur Gewalt. Der Verfassungsschutz stufe sie als rechtsextremistisch orientierte Gruppierung ein. Es gehe ihr darum, Ängste vor Migranten zu schüren und den Eindruck zu erzeugen, der Staat könne die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten. Die neuen Bürgerwehrgruppierungen würden diese vermeintliche Lücke schließen, die der Staat gelassen habe, und vermeintlich für den Schutz der Bevölkerung sorgen.

    Politik gegen "Hilfspolizei"

    Ablehnung kam parteiübergreifend aus der Stadtpolitik. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) stellte fest: "Linz ist sicher – die Polizei leistet gute Arbeit, wir brauchen keine sogenannte Bürgerwehr!" Er kündigte an, er werde noch diese Woche an die anderen Parteien mit dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung herantreten. Vizebürgermeister und Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) warnte vor einer Amtsanmaßung durch eine "Hilfspolizei". Eine Bürgerwehr brächte mehr Schaden als Nutzen.

    Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) betonte, vorrangiges Ziel müsse sein, die Polizei weiter zu stärken, das Engagement für Sicherheit und Ordnung auch auf städtischer Ebene sowie das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Derartige Formen von Selbstjustiz würden damit im Keim erstickt.

    Landessicherheitsrat

    Die SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer hat in der Sitzung der Landesregierung am Montag die Einberufung des Landessicherheitsrats gefordert, damit er sich mit der selbsternannten Bürgerwehr in Linz beschäftigt. Die Landesregierung beschloss, dass in einem ersten Schritt kommenden Montag Vertreter der Polizei ihre Einschätzung zu Viking Security Austria darlegen sollen.

    "Die Politik braucht alle Informationen zu dieser Gruppierung. Wir dürfen nicht zulassen, dass selbsternannte, rechtsextreme Bürgerwehren in Linz das Gewaltmonopol des Staates unterwandern und die Menschen verunsichern", so Gerstorfer in einer Presseaussendung am Montag. (APA, 29.10.2018)

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