Jair Bolsonaro, der Totengräber der Demokratie in Brasilien

    Kommentar29. Oktober 2018, 13:46
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    Brasiliens junge Demokratie wird unter dem neuen Präsidenten leiden, vielleicht sogar ausgehebelt werden

    Bis vor kurzem galt Jair Bolsonaro noch als verschrobener Hinterbänkler im brasilianischen Parlament, der nur mit grotesken rassistischen, homophoben und die Militärdiktatur verherrlichenden Aussagen auf sich aufmerksam machte. Erst vor zweieinhalb Jahren wurde er überregional bekannt, als er sein Votum für das Amtsenthebungsverfahren gegen die linksgerichtete Präsidentin Dilma Rousseff dem wohl bekanntesten Folterer während der brasilianischen Militärdiktatur widmete – Coronel Alberto Brilhante Ustra. Auch Rousseff war eine politische Gefangene und wurde Anfang der 1970er-Jahre fast zu Tode gefoltert.

    Doch auch diese Aussage wurde als Fauxpas abgetan; ernst genommen haben Bolsonaro weder Politiker noch Parteiexperten. Ein großer Fehler. Denn als Gegenentwurf zum Establishment bereitete er kontinuierlich seinen Weg und gilt heute für eine knappe Mehrheit der Brasilianer als Messias, der mit harter Hand durchgreifen will. Doch für den Rest der Gesellschaft haben sich mit der Wahl des Ex-Militärs zum Präsidenten die unheilvollsten Befürchtungen bewahrheitet. Sie warnen vor der Entmachtung des Parlaments und einem neuen Militärputsch.

    Historische Parallelen

    Es braucht keine prophetische Gabe, um zu wissen, dass Brasiliens erst 33 Jahre alte Demokratie unter Bolsonaro leiden, vielleicht sogar ausgehebelt werden wird. Denn allzu viele historische Parallelen drängen sich auf: Unter dem Vorwand der Korruption wurden in Brasilien schon mehrfach Staatsstreiche angezettelt. Etwa 1964 gegen João Goulart, der soziale Reformen anschob, aber die Wirtschaft und die galoppierende Inflation nicht in den Griff bekam.

    Unter dem Vorwand, wieder Recht und Ordnung herzustellen, putschte das Militär. Mittel- und Oberschicht wussten die Offiziere auf ihrer Seite – wie auch Bolsonaro. Am Anfang gelobten sie, die Demokratie wiederherzustellen, errichteten dann aber die längste Militärdiktatur (1964–1985) in Lateinamerika. Auch Bolsonaro versprach nach seinem Wahlsieg, die Verfassung zu respektieren – obwohl alle seine bisherigen Aussagen dem widersprechen. Folter, Vergewaltigungen, Gewalt gegen Homosexuelle und Schwarze – für ihn ist das legitim.

    Gefährliche Rhetorik

    Bolsonaro hat bereits "Säuberungen" angekündigt und damit klargemacht, was er von Meinungsfreiheit und parlamentarischer Opposition hält. Sehr bewusst hat er sich des Sprachgebrauchs der NS-Zeit und von Diktatoren wie Josef Stalin bedient. "Kommunisten" wie Fernando Haddad, seinen Gegner bei der Stichwahl, will er ins Gefängnis stecken, "nicht nur zu Besuch". Politische Aktivisten sollen nach Übersee verfrachtet werden. Schon einmal mussten Kritiker wie der Architekt und Erbauer der Hauptstadt Brasília, Oscar Niemeyer, und die wohl bekanntesten Musiker Brasiliens, Gilberto Gil, Caetano Veloso und Chico Buarque, das Land verlassen.

    Der US-Politikwissenschafter Steven Levitsky hat in seinem Buch "Wie Demokratien sterben" geradezu exemplarisch nachgewiesen, wie Diktatoren sich etablieren, auch mithilfe der traditionellen Parteien. Das Establishment habe Bolsonaro die Türen geöffnet, sagt der Harvard-Professor. Die einzige Chance sei jetzt, ein breites demokratisches Bündnis gegen Bolsonaro zu schmieden. Doch dafür sind die Gräben zu tief. (Susann Kreutzmann, 29.10.2018)

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