AfD ist nun in allen 16 deutschen Landesparlamenten vertreten

    28. Oktober 2018, 18:02
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    Im Herbst 2019 will die "Alternative" im ostdeutschen Sachsen stärkste Kraft werden und auch den Ministerpräsidenten stellen

    Berlin – Hessen war – aus Sicht der AfD-Spitze – der letzte Streich. Auch dort hat die Partei nun den Einzug in den Landtag geschafft. Somit sitzt sie jetzt, mehr als fünfeinhalb Jahre nach ihrer Gründung, in allen 16 deutschen Landesparlamenten.

    Allerdings ist die "Alternative" in den einzelnen Landtagen unterschiedlich stark vertreten. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie 2016 in Sachsen-Anhalt, dort kam sie auf 24,3 Prozent. Die Stärke der AfD führte dort zu einer Premiere: Erstmals erzielten CDU und SPD, auch aufgrund einer starken Linken, nicht mehr genug Stimmen für eine große Koalition. Sie mussten die Grünen mit ins Boot holen. Seither regiert in Magdeburg die "Kenia-Koalition", benannt nach der rot-schwarz-grünen Flagge.

    Ein Blick auf die politische Landkarte Deutschlands zeigt, dass die AfD im Osten des Landes stärker ist als im Westen. In Mecklenburg-Vorpommern kam sie 2016 auf 20,8 Prozent. Überhaupt war das Jahr 2016 ein sehr erfolgreiches für die AfD. 2017, als die Anzahl der neu ankommenden Flüchtlinge stark zurückging, schlug sich das auch in bescheideneren Wahlergebnissen nieder. Im Bundestag gelang der Einzug im Herbst 2017 mit 12,4 Prozent.

    Nun, da die AfD im Bundestag und in allen Landtagen vertreten ist, richtet sich ihr Blick nach vorn. In der Frage, ob man noch längere Zeit nur Opposition sein will oder mittelfristig auch (mit)regieren möchte, ist die Partei allerdings gespalten. Ein wichtiger Meilenstein wird die Landtagswahl in Sachsen im Herbst 2019.

    Stärkste bei Bundestagswahl

    Dort war die AfD schon bei der Bundestagswahl im Vorjahr mit 27 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft, bei der Landtagswahl 2019 will sie es ebenfalls werden. Doch selbst wenn sie das schafft, wird sie einen Koalitionspartner brauchen.

    Und eigentlich will keiner mit ihr koalieren: nicht die SPD, nicht die Linke, nicht die Grünen, nicht die FDP. Bei der CDU aber konnte man sich nicht so sicher sein.

    Grundsätzlich gilt das Wort von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die eine Zusammenarbeit "kategorisch" ausschließt. Doch der neue sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann wollte dies nicht tun. Ende September erklärte er auf entsprechende Fragen, es werde von ihm kein Nein zu einer CDU-AfD-Zusammenarbeit geben.

    Die Aufregung war groß, und wenige Tage später korrigierte sich Hartmann – wie es in der Partei heißt, auf Druck aus Berlin: "Ich habe weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten." (bau, 29.10.2018)

    • Spitzenkandidat Rainer Rahn hat die AfD nun auch in Hessen in den Landtag geführt.
      foto: reuters / ralph prolowski

      Spitzenkandidat Rainer Rahn hat die AfD nun auch in Hessen in den Landtag geführt.

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