Löger erwägt EU-Aktiensteuer statt Finanztransaktionssteuer

    28. Oktober 2018, 16:34
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    Mit Einnahmen könnten Beiträge aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt gesenkt werden

    Wien – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kann sich statt einer Finanztransaktionssteuer die Einführung einer reinen Aktiensteuer vorstellen, deren Einnahmen dazu verwendet werden könnten, "die Beiträge aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 zu senken", sagte Löger im Interview mit dem deutschen Handelsblatt.

    "Wir denken darüber nach, das französische Modell – also eine reine Aktiensteuer – mit dem nächsten EU-Finanzrahmen zu verknüpfen", sagte Löger dem Handelsblatt. Die EU-Kommission habe ursprünglich eine breite Bemessungsgrundlage vorgeschlagen. Doch im Laufe der Beratungen zwischen den zehn beteiligten Staaten seien immer mehr Finanzprodukte herausgefallen: Derivate, Staatsanleihen und die Kapitalanlagen von Pensionskassen.

    Gespräche über Finanztransaktionssteuer überflüssig

    Die Verknüpfung mit dem neuen EU-Finanzrahmen würde bedeuten, dass die Aktiensteuer in allen EU-Staaten eingeführt wird. Nach dem Brexit werden das noch 27 Länder sein. Die verstärkte Zusammenarbeit einer Gruppe von zehn EU-Staaten bei der Finanztransaktionssteuer würde damit überflüssig. Die Gruppe der zehn Länder werde im Dezember zusammenkommen, um über ein mögliches Ende ihrer Arbeit zu entscheiden, sagte Löger.

    Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien beraten seit 2014 darüber, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Estland war später aus der Gruppe ausgeschieden, womit noch zehn Staaten übrig blieben. Ursprünglich sollte die Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten erhoben werden – also neben Aktien auch Derivate und Anleihen. (APA, red, 28.10.2018)

    • EU-Mitglieder diskutieren über eine reine Aktiensteuer, statt beim Kauf aller möglichen Finanzprodukte mitzuschneiden.
      foto: apa / herbert neubauer

      EU-Mitglieder diskutieren über eine reine Aktiensteuer, statt beim Kauf aller möglichen Finanzprodukte mitzuschneiden.

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