Regierung plant Gipfel gegen Frauenhass im Netz

    28. Oktober 2018, 08:47
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    Anti-Gewalt-Gipfel soll im November über die Bühne gehen

    Wien – Die Bundesregierung lädt zu einem Anti-Gewalt-Gipfel, denn jüngste Fälle von Hass-Postings und Gewalt gegen Frauen hätten die dringende Notwendigkeit gesetzlicher Schranken aufgezeigt. Bei dem Treffen soll mit Opfern, Medienverantwortlichen, Verlegern und Betreibern von Social Media Plattformen über die Möglichkeiten im Kampf gegen Frauenhass diskutiert werden. Stattfinden soll dieses im November.

    Neben strafrechtlichen Verschärfungen "auf allen Ebenen", egal ob im Internet oder bei körperlicher Gewalt, die in der Task Force von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) behandelt werden, brauche es auch mehr Sorgfalt und Verantwortung im Netz, hieß es gegenüber der APA. Denn in der Online-Welt würden viele Grenzen überschritten, die in der realen Welt selbstverständlich seien. Als Beispiele wurden seitens der Regierung etwa der Fall der früheren Grünen-Mandatarin Sigrid Maurer oder die Postings gegen Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) genannt.

    Schutz versus Überwachungsstaat

    Zum Gipfel wird von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gemeinsam mit Medienminister Gernot Blümel, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, Justizminister Josef Moser und Staatssekretärin Edtstadler (alle ÖVP) sowie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geladen.

    "Die öffentlich gewordenen Fälle haben mich sehr nachdenklich gestimmt. Gewalt an Frauen darf bei uns keinen Platz haben. Der Gipfel soll dazu dienen, eine breite Diskussion für einen besseren Schutz von Frauen zu starten", erklärte Kurz. "Es braucht hier vernünftige Lösungen zum Schutz vor Gewalttätern im Netz und im realen Leben. Gleichzeitig müssen wir genau darauf achten, nicht in einen alles kontrollierenden Überwachungsstaat abzugleiten", so FPÖ-Obmann Strache.

    SPÖ und Neos begrüßen grundsätzlich, dass die Regierung das Thema "Hass im Netz" aufgreift, SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek fürchtet allerdings, dass dieses Treffen reine Show werden könnte. Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss forderte eine bessere Ausstattung der Justiz. (APA, 28.10.2018)

    • Das Urteil gegen die frühere Grün-Politikerin Sigi Maurer hat eine breite politische Debatte losgetreten.
      foto: corn

      Das Urteil gegen die frühere Grün-Politikerin Sigi Maurer hat eine breite politische Debatte losgetreten.

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