Regierung organisiert Gipfel gegen Hass im Netz

    28. Oktober 2018, 08:29
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    Strafrechtliche Verschärfungen "auf allen Ebenen" gefordert

    Die Bundesregierung lädt zu einem Anti-Gewalt-Gipfel, denn jüngste Fälle von Hass-Postings und Gewalt gegen Frauen hätten die dringende Notwendigkeit gesetzlicher Schranken aufgezeigt. Bei dem Treffen soll mit Opfern, Medienverantwortlichen, Verlegern und Betreibern von Social Media Plattformen über die Möglichkeiten im Kampf gegen Frauenhass diskutiert werden. Stattfinden soll dieses im November.

    Strafrechtliche Verschärfungen "auf allen Ebenen"

    Neben strafrechtlichen Verschärfungen "auf allen Ebenen", egal ob im Internet oder bei körperlicher Gewalt, die in der Task Force von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) behandelt werden, brauche es auch mehr Sorgfalt und Verantwortung im Netz, hieß es gegenüber der APA. Denn in der Online-Welt würden viele Grenzen überschritten, die in der realen Welt selbstverständlich seien. Als Beispiele wurden seitens der Regierung etwa der Fall der früheren Grünen-Mandatarin Sigrid Maurer oder die Postings gegen Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) genannt.

    Nachdenklich

    Zum Gipfel wird von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gemeinsam mit Medienminister Gernot Blümel, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, Justizminister Josef Moser und Staatssekretärin Edtstadler (alle ÖVP) sowie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geladen.

    "Die öffentlich gewordenen Fälle haben mich sehr nachdenklich gestimmt. Gewalt an Frauen darf bei uns keinen Platz haben. Der Gipfel soll dazu dienen, eine breite Diskussion für einen besseren Schutz von Frauen zu starten", erklärte Kurz. "Es braucht hier vernünftige Lösungen zum Schutz vor Gewalttätern im Netz und im realen Leben. Gleichzeitig müssen wir genau darauf achten, nicht in einen alles kontrollierenden Überwachungsstaat abzugleiten", so FPÖ-Obmann Strache. (APA, 28.10. 2018)

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      foto: reuters
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