Mexiko wollte Migranten unterstützen – Trump setzt auf Härte

    27. Oktober 2018, 10:13
    124 Postings

    Mexikos Präsident Pena Nieto bot Migranten Hilfe beim Antrag auf legale Einreise oder Asylgesuch an

    Washington – Die Regierung Mexikos hat der sogenannten Migranten-Karawane auf dem Weg in Richtung der USA Unterstützung angeboten. "Wir wollen, dass du und alle Migranten sich sicher und geschützt fühlen", sagte Präsident Enrique Pena Nieto am Freitag in einem an die Migranten gerichteten Video.

    Die Mittelamerikaner sollen Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten, ihre Kinder zur Schule schicken und arbeiten dürfen. Voraussetzung ist, dass sie in den südlichen Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca bleiben und einen Antrag auf legale Einreise oder ein Asylgesuch stellen.

    Tausende unterwegs

    Derzeit marschieren Tausende Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala durch Mexiko in Richtung USA. Die Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. US-Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, sie nicht ins Land lassen zu wollen.

    "Wir wissen, dass du eine Chance suchst, dass du ein neues Zuhause aufbauen und eine bessere Zukunft für deine Familie und deine Lieben willst. Heute reicht dir Mexiko die Hand", sagte Pena Nieto. Er rief die Mitglieder der sogenannten Migranten-Karawane auf, die am Freitag die Stadt Arriaga im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas erreichte, sich zu registrieren und um einen Aufenthaltstitel zu bemühen. "Dieses Programm richtet sich nur an jene, die sich an die mexikanischen Gesetze halten", sagte der Präsident.

    Zuvor hatte die mexikanische Polizei im Süden des Landes Dutzende Migranten in Gewahrsam genommen. Sie hätten am Freitag illegal den Grenzfluss Suchiate zwischen Guatemala und Mexikoüberquert, teilten die Behörden mit. Nach offiziellen Angaben wurden sie zu einem Büro der Einwanderungsbehörde in der Stadt Tapachula gebracht, wo sie Asylanträge stellen könnten.

    Keine Chance auf Einreise

    US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach betont, dass sie keine Chance auf eine Einreise in die Vereinigten Staaten hätten. Notfalls solle das Militär sie an der Grenze stoppen. Verteidigungsminister James Mattis bewilligte am Freitag Unterstützung für den Grenzschutz. Dabei geht es nach Angaben des Pentagons um logistische Hilfe wie dem Errichten von Zäunen oder dem Transport von Grenzschützern.

    Unklar blieb zunächst, wie viele zusätzliche Soldaten dafür an die Grenze zu Mexiko geschickt werden sollen. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte sich dazu nicht äußern. Derzeit befinden sich bereits 2.100 Mitglieder der Nationalgarde an der Grenze, die ebenfalls logistische Unterstützung für die Grenzschützer leisten.

    Trump hat die Migranten immer wieder zum Thema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht und die Lage stark überzeichnet. Er sprach von einem "Angriff auf unser Land". Zuletzt behauptete er außerdem, unter den Migranten seien auch Menschen aus dem Nahen Osten und insinuierte damit unlautere Motive für deren Marsch in Richtung USA. Belege dafür lieferte er nicht.

    "Nationaler Notstand"

    Berichten zufolge erwägt der US-Präsident, wegen der Gruppe von Migranten einen "nationalen Notstand" zu erklären und ihnen Asyl zu verweigern. Es ist nicht klar, oder das mit amerikanischem oder internationalem Recht vereinbar wäre. Die "New York Times" berichtete, Trump wolle seine Pläne am kommenden Dienstag in einer Rede darlegen. Das wäre genau eine Woche vor den wichtigen Kongresswahlen.

    Völlig unklar ist aber, ob und wann die Migranten an die US-Grenze gelangen könnten. Vom Süden Mexikos bis dorthin sind es je nach Route zwischen 2.000 und 4.000 Kilometer. Am Donnerstag kehrten 100 von ihnen nach Honduras zurück. (APA, 27.10.2018)

    • Aktuell marschieren tausende Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala durch Mexiko in Richtung USA. Berichten zufolge erwägt der US-Präsident, wegen der Gruppe von Migranten einen "nationalen Notstand" zu erklären und ihnen Asyl zu verweigern.
      foto: ap/rodrigo abd

      Aktuell marschieren tausende Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala durch Mexiko in Richtung USA. Berichten zufolge erwägt der US-Präsident, wegen der Gruppe von Migranten einen "nationalen Notstand" zu erklären und ihnen Asyl zu verweigern.

    Share if you care.