Warum Macron Saudi-Arabien nicht brüskieren will

    25. Oktober 2018, 19:00
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    Trotz Khashoggi-Mords suspendiert Frankreich Waffenverkäufe nicht. Macron will mit Sanktionsvorschlag Zeit gewinnen

    Die zornige Reaktion von Emmanuel Macron spricht Bände: Die Frage der Waffenverkäufe an Saudi-Arabien habe "hier nichts zu suchen", sagte der sichtlich aufgebrachte Präsident diese Woche am Rande einer Schiffsbau-Messe in Paris zu Journalisten, um zu wiederholen: "Nichts, nichts. Tut mir leid, aber ich werde hier nicht antworten, ob Ihnen das gefällt oder nicht."

    Es ist selten, dass der französische Präsident Nerven zeigt. Doch in Sachen Saudi-Arabien ist er derzeit in einer kniffligen Lage: Frankreich, das sich als Nation der Menschenrechte sieht, weiß nicht, wie es auf die Affäre Khashoggi reagieren soll. Das zeigt sich auch im Verhalten von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire: Er gab sich einerseits überzeugt, dass Riad nach dem Tod des kritischen Journalisten eine "seriöse Ermittlung" veranlassen werde; zugleich annullierte er aber wie andere europäische Minister seine Präsenz am saudischen Wirtschaftsforum.

    Strategische Partnerschaft

    Für Frankreich geht es um sehr viel – Geld, Arbeitsplätze und eine nahöstliche Diplomatie, bei der Frankreich hohe Ambitionen hat. Saudi-Arabien ist der größte Erdöllieferant Frankreichs sowie nach Ägypten der zweitgrößte Kunde französischer Rüstungsgüter. Macrons Vorgänger François Hollande hatte mit König Salman sogar eine "strategische Partnerschaft" besiegelt. 2015 brachte sein Premier Manuel Valls aus Riad Aufträge und Abkommen von über zehn Milliarden Euro nach Hause: Patrouillenschiffe und Puma-Helikopter, Satelliten, Wasserbauprojekte in der Wüste und saudische Investitionen in französische Firmen.

    Im Gegenzug bildet Frankreich an der Militärschule Saint-Cyr saudische Offiziere aus, unter ihnen auch der offenbar am Khashoggi-Mord beteiligte General Ahmed al-Asiri. Zudem könnte Paris den Saudis zwei Atomreaktoren der neuen Generation EPR liefern. Am Persischen Golf produziert der französische Energiekonzern Total zusammen mit Saudi Aramco im Ölfeld Jubail bereits täglich 400.000 Fass.

    Achse Ägypten–Saudi-Arabien

    Diese Partnerschaft am Golf verspricht den Franzosen nicht nur klingende Münze, sondern hat auch einen politischen Preis. Nachdem Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy eher einen Ausgleich zwischen den regionalen Rivalen Saudi-Arabien und Katar gesucht hatte, setzte Hollande geopolitisch bereits voll auf die Achse Ägypten–Saudi-Arabien. Frankreichs "politique arabe", die seit den Zeiten de Gaulles fein tariert und ausgewogen war, geriet damit aus dem Lot. Was auch sehr konkrete Folgen hat: Ein Haftbefehl der französischen Justiz gegen eine Stiefschwester von Kronprinz Mohamed bin Salman wegen einer Misshandlungsaffäre in Paris liegt diplomatisch auf Eis. Ebenso die Pariser Gerichtsklage eines jemenitischen Vereins gegen bin Salman wegen "grausamer Behandlung und Beihilfe zur Folter".

    Verständlich, dass sich Macron da in der Zwickmühle vorkommt. Die Wirtschaftskontakte zwischen Paris und Riad sind mittlerweile so eng, dass sich der französische Präsident gar nicht mehr erlauben kann, die einseitig auf Saudi-Arabien fixierte Nahostdiplomatie seines Landes neu zu definieren. Als Macron das Atomabkommen mit dem saudischen Erzfeind Iran lobte, begegnete ihm bin Salman plötzlich sehr kühl: Bei seinem Besuch in Paris brachte er in diesem Frühjahr keinen einzigen Wirtschafts- oder Rüstungsauftrag mit.

    Warnung vor "überhasteter Reaktion"

    Um den saudischen Prinzen nicht noch ganz vor den Kopf zu stoßen, spielt Macron nun auf Zeit. Während Berlin die europäischen Partner zu einem vorübergehenden Stopp der Waffenlieferungen an Riad anhielt, warnte er vor einer "überhasteten" Reaktion. Um nicht tatenlos dazustehen, rief er inzwischen König Salman an; am Mittwochabend hat er verlauten lassen, Frankreich schließe nicht aus, sich an "internationalen Sanktionen" gegen die "Schuldigen" zu beteiligen.

    Solche Sanktionen scheinen allerdings sehr unwahrscheinlich. Und selbst wenn sie zustande kämen, hätte Frankreich eine Ausrede, da sich andere Partnerstaaten wie die USA kaum daran beteiligen würden. (Stefan Brändle aus Paris, 25.10.2018)

    • Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (rechts) geht es beim Verhältnis zu Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman um sehr viel – Geld, Arbeitsplätze und eine nahöstliche Diplomatie, bei der Frankreich hohe Ambitionen hat.
      foto: yoan valat/pool via reuters

      Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (rechts) geht es beim Verhältnis zu Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman um sehr viel – Geld, Arbeitsplätze und eine nahöstliche Diplomatie, bei der Frankreich hohe Ambitionen hat.

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