Aus für anonyme Wertkartenhandys: Warten auf die Verordnung

    28. Oktober 2018, 11:46
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    Ab 1. Jänner müssen sich Kunden bei jedem Kauf einer SIM-Karte identifizieren

    Ab 1. Jänner 2019 sind für anonyme Wertkartenhandys Gesichte. Dann müssen sich Kunden bei jedem Kauf einer SIM-Karte identifizieren, wobei unter anderem Name und Anschrift zu registrieren sind. Bereits benutzte anonymer Sim-Karten müssen bis 1. September 2019 angemeldet werden. Wie genau diese Registrierung vonstattengehen soll, ist derzeit noch unklar – das zuständige Infrastrukturministerium unter Minister Norbert Hofer (FPÖ), hat die entsprechende Verordnung noch nicht veröffentlicht. Dies soll aber bald passieren, heißt es dazu aus dem Ministerium.

    Die Daten sollen entweder durch die Vorlage "eines amtlichen Lichtbildausweises" oder mit Hilfe eines "videounterstützten, elektronischen Verfahren" eingesammelt werden, hieß es im sogenannten Sicherheitspaket der Regierung.

    Viele Nutzer in Österreich

    Österreich ist eines jener europäischen Länder, in denen man Prepaid-SIM-Karten anonym kaufen und nutzen kann. Und das wird auch massenhaft gemacht. Laut den Zahlen der Telekombehörde RTR gibt es in Österreich rund 5,5 Millionen Kunden, die solche Angebote nutzen. Der Start neuer Mobilfunkdiskonter wie Hot und Spusu hat in den vergangenen Jahr für ein kräftiges Wachstum gesorgt. Über 3,5 Millionen dieser SIM-Karten sind nicht registriert worden, schätzen Mobilfunkexperten.

    Leicht zu umgehen

    Schon im vergangen Jahr rief der Wunsch nach Registrierung aller SIM-Karten Kritiker auf den Plan. Die Datenschützer kritisieren die Maßnahme als nicht verhältnismäßig, da Nutzer unter Generalverdacht gestellt werden. Auch ist das Verbot leicht zu umgehen. Wer unerkannt kommunizieren will, kauft dann entweder ein ausländisches anonymes Wertkartenhandy oder wählt andere Kommunikationstechnologien.

    Auch betonen sie, dass eine Studie der Interessenvertretung der Telekomindustrie keine Belege dafür fand, dass die Registrierung von SIM-Karten zu einer besseren Verbrechensaufklärung führt oder gegen Terrorismus hilft. Mexiko hat das Verbot anonymer SIM-Karten sogar wieder abgeschafft, da die Verbrechensrate sogar stieg und es nur zu einem Schwarzmarkt für SIM-Karten führte. Tschechien, Neuseeland, Kanada, Rumänien, Großbritannien und die EU-Kommission haben die Maßnahme analysiert und sich aufgrund der fehlenden Belege dagegen entschieden. Nach den Terroranschlägen in London 2005 hat sogar eine eigene Kommission von Sicherheitsbehörden diese Maßnahme geprüft und, weil es keine Belege für die Nützlichkeit für die Sicherheit gab, von einer Einführung abgeraten. (sum, 28.10. 2018)

    • Proteste gegen das Ende.
      foto: apa

      Proteste gegen das Ende.

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