Jurist zu Doppelpass für Südtirol: "Bereits viel Porzellan zerschlagen"

Interview25. Oktober 2018, 10:30
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Der Südtiroler Ex-Senator Francesco Palermo warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft

Trotz der Niederlage für die Freiheitlichen bei der Landtagswahl in Südtirol am vergangenen Sonntag hält hierzulande die FPÖ an ihren Plänen für eine Doppelstaatsbürgerschaft fest. Das betonte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Mittwoch in Straßburg. Der Südtiroler Verfassungsjurist Francesco Palermo sieht in solchen Plänen keine Förderung von Patriotismus, sondern von Nationalismus.

STANDARD: Warum soll der Doppelpass nur den deutschsprachigen und ladinischen Bürgern in Südtirol angeboten werden?

Palermo: Als Verfassungsrechtler fällt es mir schwer, über einen Gesetzestext zu reden, der noch nicht existiert. Mir sind vor allem die Kriterien unklar, nach denen die österreichische Regierung die Staatsbürgerschaft aushändigen will. Die Sprachgruppen-Zugehörigkeitserklärung wird in Südtirol freiwillig gemacht und kann jederzeit geändert werden. Auch die Schulwahl als Kriterium ist eine Grauzone. Kinder italienischer Muttersprache besuchen deutsche Schulen und umgekehrt. In den ladinischen Tälern gibt es nur ladinische Schulen – für alle Kinder. Wenn man dagegen Vorfahren in der k. u. k. Monarchie nachweisen muss, dann riecht das nach Ahnenpass. Sollte die Verleihung auf ethnischer Basis stattfinden, was unterscheidet dann die Ladiner in Südtirol von jenen im Trentino oder in der Gegend von Belluno? Diese Kriterien sind für mich schwammig und anfechtbar.

STANDARD: Trübt das Thema die Beziehungen zwischen den Sprachgruppen?

Palermo: Es wurde bereits viel Porzellan zerschlagen. Der kritischste Punkt ist für mich die Spaltung der Gesellschaft. Viele Italiener fragen sich: "Warum wir nicht?", und fühlen sich als nicht gleichberechtigt im Land. Das ist ein Geschenk für die nationalistischen Parteien, denn Nationalismus bringt Nationalismus mit sich. Bis heute gibt es keine Erhebung darüber, wie viele den Doppelpass überhaupt möchten. Viele befürchten, dass er die deutschsprachige Bevölkerung spalten würde zwischen den Befürwortern und jenen, die ihn als rückschrittlich abtun und keinen Mehrwert sehen, da es in Österreich bereits ein Gleichstellungsgesetz gibt. Noch herrscht große Unklarheit über die Details – Wahlrecht, Wehrpflicht und so weiter – und inwiefern alles mit dem Gleichheitssatz im österreichischen Verfassungsrecht vereinbar wäre. Solange die Politik nicht Klartext spricht, malt sich jeder sein eigenes Bild und sieht nur, dass die Kartoffeln des Nachbarn größer sind.

STANDARD: Österreich hat sich ja stets bemüht, die Doppelpässe zu bekämpfen. Ist die Initiative der neuen Regierung in Wien nicht ein Widerspruch dazu?

Palermo: Eigentlich ja. Bisher wollte keine Regierung das Fass aufmachen, weil Forderungen von Bürgern anderer Nationalitäten zu erwarten wären, etwa von den Türken in Österreich. Es stellt sich auch die Frage, wieso die Staatsbürgerschaft nur in Südtirol und nicht auch in anderen ehemaligen Habsburger-Gebieten verliehen werden soll, etwa im Trentino, in Slowenien, in Ungarn ...

STANDARD: Handelt es sich um eine patriotische Initiative?

Palermo: Nein. Es ist eine nationalistische Initiative. Ein Patriot ist für mich jemand, der Spannungen vermeidet. Daher sind Nationalisten nie gute Patrioten. Italien sollte sich selbst an der Nase nehmen, da es 2006 ohne bilaterale Abkommen den italienischen Minderheiten in Slowenien und Kroatien den Pass ausgehändigt hat. Das war eine Maßnahme einer nationalistischen Regierung unter Federführung einer post-faschistischen Partei. Klar, es gibt große rechtliche Unterschiede und die Zahlen sind dort minimal, rein moralisch darf Italien aber keine Lektion erteilen.

STANDARD: Welche Auswirkungen könnte die Debatte auf die Südtirol-Autonomie haben?

Palermo: Unsere Autonomie ist höchst komplex und international ein Vorzeigebeispiel. Jede kleine Änderung ist heikel. Lohnt es sich, an einem gut funktionierenden System zu rütteln, nur um ein symbolisches Zeichen zu setzen? Die SVP (regierende Partei von Landeshauptmann Arno Kompatscher, Anm.) könnte punkten, wenn sie sagen würde: "In einer idealen Welt wären wir dafür. Uns sind aber die Bewahrung und der Aufbau unserer Autonomie und unseres Minderheitenschutzes wichtiger."

STANDARD: Es wird immer wieder betont, dass der Doppelpass im europäischen Sinne vergeben werden soll. Wie soll das gehen?

Palermo: Das ist ein leerer Slogan, politisch und rechtlich. Politisch wird die Initiative ausgerechnet von EU-kritischen Parteien gefordert. Rechtlich gibt es Prinzipien des Völkerrechts, die die guten Beziehungen zwischen Nachbarstaaten in Sachen Minderheitenschutz festlegen und die einseitige massenhafte Verleihung der Staatsbürgerschaft auf ethnischer Basis verhindern. (Gerhard Mumelter aus Bozen, 25.10.2018)


HINWEIS: Eine zunächst herausgekürzte Passage über die Passvergabe Italiens an Minderheiten in Slowenien und Kroatien wurde wegen großen LeserInnen-Interesses wieder eingefügt. (10:58 Uhr)

foto: privat
Francesco Palermo (49) hat in Trient und Innsbruck studiert und lehrt Jus an der Universität Verona. Der parteilose Professor war zudem von 2013 bis 2018 Senator im italienischen Parlament. Er war Präsident der Zwölferkommission zur Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie, außerdem Berater für den Europarat und die OSZE und leitet die Abteilung für Regionalismus- und Föderalismusforschung an der Europäischen Akademie in Bozen (Eurac).
  • Eine Bürgerin, zwei Pässe: In Sachen Südtirol ein brisantes Politikum.
    foto: apa/helmut fohringer

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