Regierung winkt UVP-Novelle durch, Neos gegen "NGO-Schikane"

    25. Oktober 2018, 09:12
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    Der Nationalrat verabschiedet die Reform der Umweltgesetze – ohne Neos

    Wien – Der Nationalrat verabschiedet am Donnerstag die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfungen, die unter anderem die Rechte von Nichtregierungsorganisationen beschränkt. Die vor Beschluss stehende UVP-Novelle sieht vor, dass Vereine mit weniger als 100 Mitgliedern von Umweltverfahren ausgeschlossen sind. Davon wären rund zwei Drittel der anerkannten Umweltschutzorganisationen in Österreich betroffen. Die Regierungsparteien sind zwar den NGOs entgegengekommen, weil es möglich sein soll, einen Notar oder Wirtschaftsprüfer einzusetzen, der die Mitgliederzahl beglaubigt.

    Die Nationalratsdebatte im Livestream.

    An der geforderten Mitgliederzahl selbst wird aber nicht gerüttelt. Eine Entschärfung in Sachen Mitgliederzahl wäre für die Neos Voraussetzung dafür gewesen, beim "Staatsziel Wirtschaft" in der Verfassung mitzuziehen.

    Der Reform der UVP-Novelle mit der darin verankerten "NGO-Schikane" wird man die Stimme verweigern, bekräftigte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger im ORF-Radio. Für die ÖVP unverständlich, wie sie auch am Donnerstag neuerlich bekundete. Die Verknüpfung mit einer anderen Thematik sei alter Politstil, richtet Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) via Austria Presseagentur aus.

    Für den Beschluss der Umweltgesetze im Nationalrat am Donnerstag brauchen die Regierungsparteien zwar die Neos nicht, für das Staatsziel Wirtschaft in der Verfassung aber schon. Für die Verankerung in der Verfassung bräuchten ÖVP und FPÖ eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von Neos oder SPÖ. Beide Oppositionsparteien haben dem Regierungsvorhaben bereits im Verfassungsausschuss eine Absage erteilt – die Materie wurde vertagt. (rebu, 25.10.2018)

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