Datenschützer: Facebook verwertet immer mehr Nutzerdaten

    25. Oktober 2018, 07:41
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    Situation habe sich seit Inkrafttreten der DSGVO verschlechterr – Bisher keine Abmahnwelle durch neuen Datenschutz

    Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar beklagt die Zunahme der Verwertung von Nutzerdaten im Facebook-Konzern seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Massendatenaustausch zwischen der Facebook-Tochter WhatsApp und dem Mutterkonzern sei seit Inkrafttreten der Verordnung im Mai wieder ein Thema, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Reuters-Interview. "Damit ist für die Nutzer die Situation unter den insgesamt strengeren Regelungen der DSGVO für die Datenverarbeiter schlechter als unter dem vorherigen nationalen Rechtszustand." Caspar ist bundesweit für Facebook zuständig.

    Regelung

    Die DSGVO verpflichtet Unternehmen dazu, sorgsamer mit den Informationen ihrer Kunden umzugehen, sie umfassender zu informieren und Einwilligungen einzuholen. Zudem müssen Kunden in der Lage sein, die Löschung ihrer Daten in Auftrag zu geben oder ihre Daten zu einem anderen Anbieter zu übertragen. Unternehmen drohen bei Verstößen hohe Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Mit der Verordnung ging die Zuständigkeit für den Datenschutz von Konzernen in der EU von den jeweiligen nationalen Behörden auf die Datenschützer des Landes über, in denen das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat.

    Durch die DSGVO sind die irischen Datenschützer für die Kontrolle von Facebook in der EU zuständig, da dort die europäische Niederlassung des US-Konzerns liegt. Caspar sagte, mit den irischen Datenschützern werde eine Debatte über das rechte Maß des Datenschutzes geführt. "Das Thema beschäftigt mittlerweile auch den Europäischen Datenschutzausschuss." Caspar kann bei möglichen Unregelmäßigkeiten nicht selbst gegen Facebook vorgehen, sondern muss den Fall den irischen Kollegen übertragen. Bei Streitigkeiten zwischen den Aufsichtsbehörden wird der EU-Datenschutzausschuss eingeschaltet.

    Abwarten

    Caspar hat sich noch kein Urteil darüber gebildet, ob sich die neue Verordnung bewährt hat. "Den Aufsichtsbehörden muss es gelingen, schnelle und wirksame Verfahren gegen global agierende Internetkonzerne einzuleiten und durchzuführen", erklärte er. "Nur dann kann diese Frage positiv beantwortet werden." Es werde sich zeigen, ob der Europäische Datenschutzausschuss und die darin vertretenen nationalen Behörden es schafften, einen einheitlichen Schutz der Rechts und der Freiheiten Betroffener herzustellen. In Deutschland habe er bislang zwei Bußgeldverfahren auf Grundlage der Verordnung eingeleitet. Zwei weitere seien in Arbeit.

    Die Befürchtungen von Wirtschaftsverbänden hinsichtlich drohender Abmahnwellen auf Grundlage der neuen Datenschutzverordnung hätten sich nicht bestätigt, sagte Caspar. "Im Übrigen auch nicht die weiteren 'Legenden', die sich um die DSGVO ranken: das Ende der Fotografie im öffentlichen Raum etwa oder das der Namensschilder an Klingeln und Postkästen von Wohnungen." (Reuters, 25.10.2018)

    • Facebook wertet aus, was geht.
      foto: thierry roge / reuters

      Facebook wertet aus, was geht.

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