Iraks Parlament segnete neuen Premier ab, Schlüsselposten unbesetzt

    25. Oktober 2018, 07:35
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    Regierungsbildung dauerte mehr als fünf Monate – Noch sind nicht alle Kabinettsposten besetzt

    Bagdad – Auch nach der Wahl eines neuen irakischen Regierungschefs geht der Machtkampf in Bagdad um die einflussreichen Posten weiter. Wichtige Schlüsselpositionen im Kabinett von Ministerpräsident Adil Abdel Mahdi blieben zunächst unbesetzt. Dazu zählen unter anderem das Innen- und das Verteidigungsministerium.

    Der 76 Jahre alte Abdel Mahdi übernahm am Donnerstag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Haidar al-Abadi. Auf den schiitischen Politiker warten nach dem Sieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) enorme Herausforderungen. Er selbst hat Reformen zugesagt.

    Das Parlament hatte am frühen Donnerstagmorgen dem neuen Regierungschef und 14 Ministern zugestimmt. Acht weitere Ressorts blieben zunächst unbesetzt, weil sich die großen Parteien bisher nicht auf Kandidaten einigen konnten. Von den 14 Ministern sind neun wie auch Abdel Mahdi unabhängig. Kritiker bemängeln dennoch, das Kabinett bleibe dem alten Proporzsystem verhaftet. Dieses wird für die im Irak grassierende Korruption verantwortlich gemacht.

    Die Iraker hatten am 12. Mai ein neues Parlament gewählt. Die Regierungsbildung zog sich danach aber über Monate hin, unter anderem wegen Streitigkeiten über Fälschungsvorwürfe bei der Abstimmung. Gestützt wird der neue Regierungschef unter anderem von den beiden Wahlsiegern: dem Block des einflussreichen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr und der Liste des Politikers Hadi al-Amiri, der den vom benachbarten Iran unterstützten Schiitenmilizen nahesteht.

    Al-Sadr kritisiert seit langem das politische Establishment im Irak und forderte eine Technokratenregierung. Vor allem verlangt er Maßnahmen gegen die weit verbreitete Korruption. Abdel Mahdi versprach am Donnerstag im Parlament, er wolle das Chaos im Land beenden und gegen den "tiefen Staat" vorgehen.

    Der neue Regierungschef hatte seit seiner Rückkehr aus dem französischen Exil nach dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003 mehrfach hohe Posten inne. So war er Vize-Präsident, Öl- sowie Finanzminister. Der Ökonom war einst Kommunist, wandte sich dann aber einer schiitischen Partei mit engen Verbindungen zum Iran zu. Seit rund einem Jahr ist er unabhängig. Manche Beobachter sehen in ihm eher einen säkularen Politiker.

    Abdel Mahdi sei ein Kompromisskandidat und ein "Mann des Interessenausgleichs", hieß es aus diplomatischen Kreisen. Seine Wahl war möglich, weil er für unterschiedliche einflussreiche Gruppen akzeptabel ist. Auch die USA und der schiitische Iran – beide mit großem Einfluss im Iran – hatten offenbar keine Einwände.

    Die Liste seiner Aufgaben ist lang. Vor allem muss Abdel Mahdi nach dem Sieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat den Wiederaufbau des in vielen Teilen zerstörten Landes vorantreiben. Der Weltbank zufolge werden dafür fast 80 Milliarden Euro benötigt. Abdel Mahdi muss auch die schlechte Versorgung des Landes mit Strom und Wasser verbessern. Gegen mangelhafte staatliche Dienstleistungen hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste gegeben. Angespannt ist das Verhältnis der Zentralregierung zu den Kurden im Nordirak, die sich im vergangenen Jahr für ihre Abspaltung ausgesprochen hatten. (APA, dpa, 25.10.2018)

    • Ministerpräsident Adil Abdel Mahdi (links) mit Parlamentssprecher Mohamhed Halbusi.
      foto: apa/afp/ahmad al-rubaye

      Ministerpräsident Adil Abdel Mahdi (links) mit Parlamentssprecher Mohamhed Halbusi.

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