Behinderter Tiroler kämpft seit 17 Jahren erfolglos um sein Recht

    25. Oktober 2018, 06:00
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    Familie Bacher will für ihren behinderten Sohn einen sicheren Zugang zu ihrem Haus schaffen. Obwohl sich sogar die Uno eingeschaltet hat, reagiert der Bund bislang nicht

    Vomp – Es sind nur 35 Meter. Doch für Simon Bacher ist der steile Weg von seinem Elternhaus hinauf zur Straße, wo er jeden Morgen von der Lebenshilfe abgeholt wird, eine riesige Hürde. Vor allem im Winter wird der Zugang zur unüberwindbaren Barriere für den 28-Jährigen, der mit einer schweren Form von Trisomie 21 geboren wurde.

    Daher sollte der Weg 2001 überdacht werden. Die Gemeinde Vomp bewilligte das Vorhaben, das Land Tirol förderte großzügig. Doch ein Nachbar, der sein Grundstück samt Gartenhaus geerbt hatte und Servitutsrecht am Weg besaß, klagte, weil sein Luftraum verletzt werde. Die Gerichte gaben ihm recht. Auf Bundesebene wurde entschieden, das Dach wieder abreißen zu lassen.

    Verursacher des Falles schweigt

    Die Reste davon liegen heute noch hinterm Haus. Der Nachbar, dessen Grundstück in Bauland umgewidmet und verkauft wurde, ist längst weg. Auf STANDARD-Nachfrage will Mario R. nichts zu dem Fall sagen. Für ihn sei "die leidige Angelegenheit" längst erledigt. Nicht so für die Bachers.

    Sie kämpfen seitdem gegen die offenkundige Missachtung der Rechte Behinderter durch die österreichische Justiz. Das hat die Uno im März dieses Jahres festgestellt, nachdem die Familie in letzter Verzweiflung eine Individualbeschwerde eingereicht hatte.

    "Beschämende" Reaktion

    Österreichs Antwort auf diese Erkenntnis der Uno ist "beschämend", wie Sozialwissenschafterin Petra Flieger erklärt, die der Familie seit Jahren beisteht. Denn statt sich bei den Bachers zu melden oder sich um eine Lösung zu bemühen, übermittelte die Republik den Vereinten Nationen eine Sachverhaltsdarstellung, die nicht der Wahrheit entsprach. Darin wurde festgestellt, es gäbe keinerlei Probleme mehr. Der Fall Bacher sei mittlerweile dank eines behindertengerechten Tiefgaragenplatzes im neugebauten Nachbarhaus erledigt. Simon habe damit einen direkten barrierefreien Zugang. Auch finanzielle Hilfe benötige die Familie keine mehr.

    Der Tiefgaragenplatz wurde zwar mittlerweile tatsächlich um 35.000 Euro von den Bachers in Eigenregie gekauft – "mit unserem letzten Geld", wie Mutter Sue erklärt. Doch beim Lokalaugenschein vergangene Woche war er noch nicht einmal zugänglich, da erst Anfang November Schlüsselübergabe ist. Dass daher keine "dringende Notwendigkeit" mehr für die Wegüberdachung bestehe, wie von der Republik behauptet, komme einer "Verhöhnung" gleich, so Flieger.

    Bund müsste UN-Konvention umsetzen

    Das Land Tirol und die Gemeinde Vomp seien um eine Lösung im Sinne der Familie bemüht, beteuern der Bürgermeister Karl-Josef Schubert (ÖVP) sowie die Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha (Grüne), die selbst aus der Gemeinde stammt und sich als Mediatorin eingeschalten hat. Beide bedauern, dass die Rechtssprechung auf Bundesebene die ursprünglich 2001 auf Landes- sowie Gemeindeebene gefundene Lösung ausgehebelt hatte.

    Ohne entsprechende Anerkennung der Menschenrechte Behinderter auf Bundesebene, zu der sich die Republik mit der Ratifizierung der entsprechenden UN-Konvention verpflichtet hat, seien die Betroffenen immer vom Wohlwollen der handelnden Behörden abhängig, kritisiert Jicha. In Tirol sei man mit dem neuen Teilhabegesetz zumindest auf dem richtigen Weg. Im Bund scheint dieses Bewusstsein jedoch völlig zu fehlen.

    Zusagen von Gemeinde und Land

    Um das Dach endlich wieder errichten zu können, müssten die Bachers nun ihren anderen Nachbarn entgegenkommen. Die machen ihre Zustimmung nämlich davon abhängig, dass die Familie künftig auf Einsprüche bei deren Bauvorhaben verzichtet. Die Bachers stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand und fühlen sich unter Druck gesetzt. Daher zögern sie mit der Unterschrift. "Es geht uns sehr schlecht, unsere Familie droht mittlerweile daran zu zerbrechen", ist die Mutter verzweifelt.

    Nach dem nun schon 17 Jahre dauernden Kampf um ihr Recht äußern Schubert und Jicha Verständnis für das Misstrauen der Bachers, bitten sie aber, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Der Bürgermeister garantiert gegenüber dem STANDARD, dass die Familie das Dach werde errichten können, wenn sie jetzt unterzeichnet. Jicha sichert ebenfalls eine erneute Förderung des Landes für den Wiederaufbau zu. Die Zeit drängt jedenfalls, denn schon bald fällt der erste Schnee. (Steffen Arora, 25.10.2018)

    • Barrierefreiheit sieht anders aus. Die Republik verweigert Simon Bacher seit bald zwei Jahrzehnten sein Recht.
      foto: sue bacher

      Barrierefreiheit sieht anders aus. Die Republik verweigert Simon Bacher seit bald zwei Jahrzehnten sein Recht.

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