Wie Österreich im Ausland gesehen wird: Unsere Korrespondenten berichten

    26. Oktober 2018, 08:00
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    Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ und dem Antreten des jüngsten Regierungschefs Europas geriet Österreich in den Fokus des internationalen Interesses

    Kanzler Sebastian Kurz ist bemüht, im Ausland ein Bild der politischen Normalität zu vermitteln und seine Regierung international als "Brückenbauer" zu positionieren. Tänze mit autoritären Despoten, der Umgang mit der Pressefreiheit oder die BVT-Affäre haben im vergangenen Jahr im Ausland aber auch die Alarmglocken schrillen lassen. Eine Auswahl an internationalen Blickwinkeln.

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    FRANKREICH: Österreich – "extrême droite"

    Es wäre eine Frage für eine wissenschaftliche Dissertation, zumindest Anlass für eine statistische Untersuchung: Wie oft findet sich in französischen Zeitungstiteln der Ausdruck "extrême droite" (extreme Rechte), wenn die Pariser Presse aus oder über Österreich berichtet?

    Der Prozentsatz muss hoch sein, sehr hoch. Das natürlich vor allem seit der Bildung der türkis-blauen Regierung. Aber auch die Kommunikationspläne des Bundeskanzleramtes, das Österreich während des EU-Ratsvorsitzes als Vermittler und "Brückenbauer" inszenieren wollte, haben daran kaum etwas geändert. Wien steht aus Pariser Sicht nicht auf der Brücke zwischen den progressiven und populistischen Lagern, sondern am (rechten) Ufer. Fast mehr Schlagzeilen als der Kanzler (ÖVP) macht in Paris Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). "Dieser Ideologe der extremen Rechten verheddert sich in Skandalen", hält Le Monde fest. "Alles, was er unternimmt, kehrt sich gegen ihn. Er wird sogar eine Last für Regierungschef Sebastian Kurz, einen Konservativer, der sehr erpicht ist auf sein Image im Ausland."

    Fast fühlt man sich an die Zeit der ersten schwarz-blauen Koalition ab 2000 erinnert, als die Franzosen wegen eines gewissen Jörg Haider Strafsanktionen gegen die österreichische Regierung veranlassten. Mit der Bildung der großen Koalition 2007 gab es in dieser französischen Wahrnehmung eine Pause, während der die Pariser Medien auch über die Erfolge Österreichs bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder über die Wahl des grünen Bundespräsidenten berichteten. Diese Auszeit ist vorbei. Jetzt erfahren die Franzosen en détail über Wladimir Putins Tänzchen mit Karin Kneissl.

    foto: roland schlager/pool photo via ap
    Wladimir Putins Tänzchen mit Karin Kneissl sorgte über die Landesgrenzen hinweg für Aufsehen.

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    DEUTSCHLAND: Beifall aus München, Misstrauen in Berlin

    Kennen Sie die Pension Alpenjodel in Tirol? Da haben wir einen so dufte Urlaub verbracht!" Jahrelang bekam man als Österreicherin in Deutschland vor allem touristische Fragen gestellt. Politisch war das Land – abgesehen von der FPÖ – nicht so interessant. Es regierte die ewige große Koalition, den Namen des jeweiligen Kanzlers kannte kaum jemand.

    Das hat sich mit Sebastian Kurz geändert. Sein Aufstieg wurde in den deutschen Medien aufmerksam verfolgt, hauptsächlich die Bild-Zeitung rückt ihn gut ins Blatt. Der junge Regierungschef wird als Vertreter einer neuen Generation wahrgenommen, die die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alt aussehen lässt.

    Das und sein Kurs in der Asylpolitik kommen vor allem in der CSU gut an, dort ist Kurz stets sehr willkommen. Vor der Bayern-Wahl reiste er extra zur Schlusskundgebung der Christsozialen nach München. In der CDU aber wird Kurz auch misstrauisch beäugt. Allen ist klar, dass Österreich aufgrund seiner Lage in der Frage der Migrationspolitik eine zentrale Rolle spielt.

    foto: apa/dpa/sven hoppe
    Sebastian Kurz leistete Wahlkampfhilfe in Bayern.

    In Berlin erwartet man, dass Österreich in seiner EU-Ratspräsidentschaft "liefert". Bis jetzt allerdings gebe es weder beim Brexit noch in der Asylpolitik eine tragfähige Lösung, heißt es.

    Egal ob München oder Berlin: In einem Punkt ist die Überzeugung, die vielleicht nur eine Hoffnung ist, ähnlich. Die AfD wird nicht so stark werden wie die FPÖ, diese vielen Rechten sind doch eher ein österreichisches Spezifikum. Und noch eine Sichtweise auf Österreich findet man nördlich und südlich des Weißwurstäquators: Die können einfach nicht Fußball spielen.

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    SÜDOSTEUROPA: Irritationen wegen FPÖ-Beziehungen

    Es gibt wohl keine Region, in der Österreich so viel Einfluss hat, wie in Mittel- und Südosteuropa. Das hat einerseits mit der Geschichte zu tun, andererseits ist Österreich aber vor allem einer der größten Investoren. Österreichs Anteil in Bosnien-Herzegowina liegt sogar bei über 19 Prozent, in Kroatien bei über 20 Prozent, in Mazedonien bei über zwölf Prozent, in Serbien bei elf Prozent. Man erarbeitete sich zudem den Ruf eines fairen und transparenten Gegenübers. Viele wichtige Treffen und Verhandlungen fanden in Wien statt. Doch bereits vor dem Antritt der türkis-blauen Regierung begannen die Irritationen, weil die FPÖ einseitig bevorzugende Beziehungen zu prorussischen völkischen Nationalisten in Serbien und im bosnischen Landesteil Republika Srpska pflegt.

    Bei der derzeitigen Debatte um einen möglichen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo kommen aus Österreich höchst unterschiedliche Signale. Im August beim Forum Alpbach gab es durchaus Zustimmung von Kanzler Sebastian Kurz, EU-Kommissar Johannes Hahn und Präsident Alexander Van der Bellen, während sich Außenministerin Karin Kneissl kritisch zeigte.

    Dies sorgte für Irritationen. So meint etwa Muamer Becirovic, Bezirksobmann der Jungen ÖVP im 15. Wiener Gemeindebezirk, wo viele Südosteuropäer leben: "Dass Hahn und Kurz dieser Idee nicht sofort eine Abfuhr erteilt haben, ist für die Westbalkanregion sehr gefährlich. Wenn die ethnischen Grenzen zwischen dem Kosovo und Serbien infrage gestellt werden, dann löst das einen Dominoeffekt aus, wo jede Ethnie ihre Grenzen infrage stellt, und das bedeutet letztlich nichts anderes als Krieg."

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    NORDEUROPA: Politischer Buhmann und Touristenmagnet

    Achtzehn Jahre nach den EU-Sanktionen als Folge der ersten schwarz-blauen Regierung und zehn Jahre nach seinem Tod spukt Jörg Haider noch immer durch die politische Wahrnehmung in den nordischen Ländern Europas. Haiders Erbe hat deutliche Spuren in der Berichterstattung über Österreich hinterlassen. Das äußert sich unter anderem in der Fokussierung auf Themen wie Flüchtlingspolitik, Fremdenfeindlichkeit und Wegbereitung des europäischen Trends zum Rechtspopulismus. Im Gespräch mit Finnen und Skandinaviern kann man den Namen Jörg Haiders noch oft hören, jener von Heinz-Christian Strache ist hingegen wenigen ein Begriff.

    Die Neuausrichtung der Politik der ÖVP unter Kurz und seine Führung der EU-Ratspräsidentschaft sind zuletzt mehr in den Vordergrund getreten. In einem Interview mit der Stockholmer Zeitung Aftonbladet am 19. September attestierte der schwedische Premier Stefan Löfven Kurz mangelndes Engagement im Streben nach einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Aftonbladet titelte "Löfven wütend auf Österreich". Am selben Tag bezeichnete der finnische Sender YLE die FPÖ in einem Onlineartikel über den EU-Flüchtlingsgipfel in Wien als rechte Randpartei und kritisierte die restriktive Kampfansage der Regierung in Wien an den politischen Islam sowie das Kopftuchverbot.

    foto: apa/afp/john thys
    Schwedens Premier Stefan Löfven warf Sebastian Kurz mangelndes Engagement im Streben nach einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik.

    Während Österreich in Skandinavien in der Politik eher negativ besetzt ist, überwiegt in anderen Themenbereichen ein deutlich positives Bild. Österreich wird beispielsweise oft als Vorreiterland im Umweltschutz gelobt, ist als Wintersportgroßmacht anerkannt und gilt als beliebtes Reiseziel.

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    ITALIEN: Doppelpass als "Schnapsidee"

    Jahrelang hatte Österreich in Mailand eine Vorzugsstellung inne. Das weitgehend positive Image beruht hier auch auf den von Kaiserin Maria Theresia (1717-1780) in Auftrag gegebenen Bau des Opernhauses La Scala sowie auf die Einführung des Grundbuchs. Der Kataster hat dazu verholfen, dass die Lombardei zu den bestverwalteten Regionen Italiens zählt. Selbst die Fünf-Tages-Rebellion der Mailänder gegen die österreichische Herrschaft (1848) hat das positive Image nicht beeinträchtigt. Kurzum: Österreicher konnten bisher hier "punkten".

    Dieses Privileg ist passé. Seit die blau-schwarze Regierung das Zepter in Wien übernahm, gab es unliebsame Vorfälle. Die Drohung, Panzer am Brennerpass einzusetzen, um den Immigrantenstrom zu stoppen, ist schlecht angekommen. Zweifellos sind auch die Bemühungen der Regierung in Wien, den deutschsprachigen Südtirolern die Doppelstaatsbürgerschaft zu gewähren, vielfach auf Unverständnis gestoßen. Eine "Schnapsidee", hieß es. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur italienischen Budgetpolitik, der Vergleich mit Griechenland wie auch Interventionen bei der Pressefreiheit wurden von den Medien scharf kritisiert.

    Es gibt derzeit aber keine konkreten Auswirkungen der schwarz- blauen Regierung auf Wirtschaft und Tourismus. Österreichs Exporte nach Italien sind im ersten Halbjahr um zehn Prozent gestiegen. Italien avancierte zum zweitwichtigsten Handelspartner Österreichs. Im September besuchten schätzungsweise zehn Prozent mehr Italiener Wien als im Vorjahr. Dies ist jedoch auf neue Billigpreisflüge von Rom und Mailand nach Wien zurückzuführen.

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    EU-INSTITUTIONEN: Kurz nützt EU als persönliche Bühne

    Wie schon bei der schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000 pflegen EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament "business as usual" mit der türkis-blauen Regierung in Wien. Die Gründe waren damals wie heute einfach: EU-Institutionen mischen sich in die Innenpolitik der Mitgliedsländer nicht ein, schon gar nicht parteipolitisch; es sei denn, Gemeinschaftsrecht wird verletzt.

    "Die EU" hatte 2000 auch nie sogenannte Sanktionen gegen Österreich verhängt, auch wenn das viele glauben. Die "diplomatischen Maßnahmen" kamen 2000 bilateral, von den Mitgliedstaaten. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hielt vor kurzem im STANDARD fest, man beurteile nicht einzelne Minister von Türkis-Blau, sondern ob die Regierung insgesamt "proeuropäisch" agiere. Wien habe im EU-Vorsitz bisher "keinen Fehler gemacht".

    foto: apa/hans punz
    Wien habe im EU-Vorsitz bisher "keinen Fehler gemacht", sagt Kommissionspräsident Jena-Claude Juncker.

    Diese Zurückhaltung ist wenig überraschend. Die Union ringt gerade mit ganz anderen "Problembären": Viktor Orbán in Ungarn; Polen, das die Rechtsstaatlichkeit verletzt; oder nun Italien, wo Lega-Führer Matteo Salvini ganz offen erklärt, dass ihm die Euroregeln völlig egal seien und Rom sie bewusst breche.

    Dabei ist Österreich praktisch nur Zuschauer, so wie bei den Brexitverhandlungen. Offene Kritik von EU-Partnern gibt es an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Sachen Migration. SPE-Fraktionschef Udo Bullmann wirft Wien bei der Asylrechtsreform Versagen vor. Kanzler Sebastian Kurz versucht, das durch Dauerpräsenz auf der Europabühne zu kompensieren, sich im EU-Konzert zu profilieren. Er reist etwa ständig zu seinen Kollegen in die Hauptstädte, tritt mit ihnen auf und ist medial sehr präsent.

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    RUSSLAND: Kreml betrachtet Wien als nützlich

    Die neue Regierung in Wien bereitet der russischen Führung kein Kopfzerbrechen. Die Beteiligung der rechtspopulistischen FPÖ ist für Russland durchaus angenehm. Denn die Partei unterhält seit vielen Jahren Beziehungen zum Kreml. Diese lassen sich selbst bis in die Zeit vor der Krim-Krise zurückverfolgen.

    Mit der Annexion der Krim hat die Bedeutung der FPÖ für den Kreml deutlich zugenommen. Damals reisten Johannes Hübner und Johann Gudenus für die Partei als Wahlbeobachter zum umstrittenen Referendum und bezeichneten anschließend die international nicht anerkannte Abstimmung als legitim. Ende 2016 wurden die freundschaftlichen Beziehungen dann auch formalisiert: Die FPÖ und die russische Regierungspartei "Einiges Russland" unterzeichneten ein Partnerschaftsabkommen. Parteichef Heinz-Christian Strache flog dafür persönlich nach Moskau. Zusammenarbeit soll es unter anderem im Sinne der patriotischen Erziehung geben.

    foto: apa/fpö linz
    Die FPÖ und die russische Regierungspartei "Einiges Russland" unterzeichneten im Jahr 2016 ein Partnerschaftsabkommen.

    Wladimir Putin selbst freilich hat die Bedeutung der FPÖ-Regierungsbeteiligung relativiert. In einem Interview betonte er die traditionell guten Beziehungen beider Länder und lobte explizit den außenpolitischen Kurs der Regierung. Die russische Führung hat sehr wohl Österreichs Bemühungen um eine Mittlerrolle im Ost-West-Konflikt registriert.

    Wiens Ambitionen werden im Kreml als nützlich zur Durchsetzung der eigenen Politik erachtet. Die russische Presse berichtet daher auch gern von den sich häufenden Kurz-Visiten in Russland. Zugleich präsentieren die Medien damit den Russen auch Österreich in einem vorteilhafteren Licht als andere EU-Länder – wie etwa Deutschland.

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    ISRAEL: Vergangenheit und Wiener Schnitzel

    Das Image Österreichs in Israel ist zwiespältig – und war es schon vor der Regierungsbeteiligung der FPÖ: Österreich ist für viele Israelis einerseits ein grünes, bergiges Urlaubsidyll à la Sound of Music,Heimat von Kunst, Kultur und Schnitzel, das auch in Israel gerne gegessen wird. Andererseits sind sich Israelis sehr wohl der dunklen Vergangenheit Österreichs bewusst. Auch sie prägt ihre Sicht auf das Land. "Es gibt eine permanente Dissonanz zwischen der Kultur und der nationalsozialistischen Geschichte. Österreich ist Mozart, aber eben auch Franz Stangl, der Kommandant des Vernichtungslagers Treblinka", erklärt Adi Kantor vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv, das sich auch mit österreichisch-israelischen Beziehungen beschäftigt.

    foto: apa/afp/pool/ammar awad
    Israel fährt auf diplomatischer Ebene zweigleisig: gute Beziehungen zur ÖVP, kein Kontakt von offizieller Seite zu FPÖ-Politikern.

    Eine Dissonanz ist heute auch auf politischer Ebene zu spüren: Die bilateralen Beziehungen sind gut, und mit einem Kanzler wie Sebastian Kurz werden sie sogar gefördert: Dass er sich die Bekämpfung des Antisemitismus zum Ziel gesetzt hat, sich bei seinem Besuch im Juni als Freund Israels präsentierte und auch am Rande der UN-Generalversammlung Anfang Oktober in New York Premier Netanjahu traf, wird in Israel sehr wohl wahrgenommen. Eine Herausforderung für den jüdischen Staat ist hingegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ, die sich ihres nationalsozialistischen Ballastes noch nicht entledigt hat. Israel fährt deshalb auch auf diplomatischer Ebene zweigleisig: gute Beziehungen zur ÖVP, kein Kontakt von offizieller Seite zu FPÖ-Politikern. Die meisten Israelis sehen mit Blick Richtung Europa die FPÖ aber mehr als eine von vielen rechten, nationalen Kräften im Aufwind.

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    TÜRKEI: Dauerreizthema für Tayyip Erdogan

    Mit den Rechtsregierungen in Ungarn und Polen hat die Türkei keine Probleme – ganz im Gegenteil: Sie pflegt ihr wunderliches Verhältnis zu den EU-Problemstaaten und setzt auf deren Fürsprache in Brüssel und Straßburg. Die türkis-blaue Regierung in Wien aber ist für die Türkei von Tayyip Erdogan ein dauerndes Reizthema. Der Grund: Polen und Ungarn haben keine große türkischstämmige Gemeinschaft. Österreich schon. Und die dient ja schon seit Jahren vor allem der SPÖ als Instrument.

    Das derzeit so kühle Verhältnis zwischen Wien und Ankara geht deshalb auch schon auf die Zeit vor dem Antritt der türkis-blauen Koalition im Dezember vergangenen Jahres zurück. Der Putsch in der Türkei im Sommer 2016 und der autoritäre Kurs von Staatschef Erdogan lösten einen Wettlauf zwischen dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kanzler Christian Kern (SPÖ) aus. Jeder wollte noch unnachgiebiger gegenüber der Türkei sein: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, Entwertung des Flüchtlingsdeals mit Ankara.

    Seither hat sich neuer Streit angehäuft: Spürhunde der Finanzpolizei beschnüffelten in Schwechat ohne Beißkorb Passagiere eines Turkish-Airlines-Flugs nach Istanbul (Oktober 2017), Kriegsspiele in türkischen Kindergärten in Wien wurden bekannt (April 2018), Moscheenschließungen angekündigt (Juni 2018), die ersten Doppelstaatsbürgerschaften von Türken in Österreich aberkannt, der österreichische Student Max Zirngast wurde in Ankara wegen Buchbesitzes in Untersuchungshaft genommen, das Essverbot in der U6 in Wien kam – die Türken verstanden sehr wohl, dass es um Kebab und Dürüm ging. (Stefan Brändle aus Paris, Birgit Baumann aus Berlin, Adelheid Wölfl aus Sarajevo, Andreas Stangl aus Helsinki, Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, Thomas Mayer aus Brüssel, André Ballin aus Moskau, Lissy Kaufmann aus Tel Aviv, Markus Bernath aus Istanbul, 26.10.2018)

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