Grenzsperren im Burgenland: Jenseitig von Schengen

Kommentar25. Oktober 2018, 15:00
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Hemmende Grenzkontrollen an den großen Übergängen stören den Transitverkehr der Wirtschaft und des Tourismus

An Burgenlands Grenzen herrscht zumindest Klarheit. Zusatztafeln an allen 60 Grenzübertrittsstellen klären auf, wie die Grenze gequert werden darf. An 36 Stellen ist das mit dem Pkw verboten. Bisher wurde es stillschweigend toleriert. Nach einer mehrfachen, massiven Anrainerbeschwerde drohen nunmehr 2000 Euro Strafe.

Gäbe es Schengen noch – was aber mit der Verlängerung der Grenzkontrollen weiterhin ausgehebelt bleibt -, wäre diese Anrainerbeschwerde eine bloß verkehrstechnische Angelegenheit und kein Grenzfall. Und selbst als Grenzfall ließe sich dies mit einem lokalen Fahrverbot regeln. Stattdessen fährt man – dem Grenzkontrollgesetz entsprechend – dem kleinen Grenzverkehr massiv in die Parade. In Wahrheit ging es eh nicht um diesen querulatorischen Einzelfall, sondern ums Ganze: Man will Schengen diskreditieren.

Es mag schon sein, dass die Gefahr einer neuerlichen Migrationskrise besteht. Einiges spricht dafür. Aber wenig spricht dafür, dass dies wieder an der ungarisch-österreichischen Grenze sein wird. Wozu hätte Viktor Orbán den Zaun gebaut, Sebastian Kurz die Balkanroute geschlossen?

Hemmende Grenzkontrollen an den großen Übergängen stören den Transitverkehr der Wirtschaft und des Tourismus. Das ist lästig. Aber die kleinen Wege zu kappen bedeutet, Europa ans Leder zu wollen. Denn das findet sich – entgegen all der Rederei – nicht in Brüssel. Sondern zwischen, sagen wir: Nikitsch und Sopronkövesd. (Wolfgang Weisgram, 24.10.2018)

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