Türkei schränkt mit Antiterrorgesetz Meinungsfreiheit ein

    24. Oktober 2018, 07:54
    4 Postings

    Juristin Uysal: Menschenrechte einzufordern ausreichend für Anklage

    Wien/Straßburg – Die Türkei schränkt mittels des Antiterrorgesetzes die Meinungsfreiheit ein. Dies stellte Erol Önderoğlu, Vertreter von Reporter ohne Grenzen (ROG) in der Türkei, am Dienstagabend in Wien fest. "Manche Paragrafen des türkischen Strafgesetzbuches werden politisch eingesetzt, um die freie Meinungsäußerung einzuschränken", so Önderoğlu im Juridicum der Universität Wien.

    Mit dem Abbruch des Friedensdialogs mit der kurdischen Führung und dem Beginn massiver militärischer Operationen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat seiner Ansicht nach die Türkei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und demokratische Werte aufgegeben. Damals habe es die türkische Justiz verabsäumt, die Entscheidungen der Regierung zu verurteilen, und sei politisiert worden, so der Aktivist bei der von ROG und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit Unterstützung der Österreichischen Unesco-Kommission organisierten Podiumsdiskussion "Türkei – Wie und warum jeder als Terrorist angeklagt werden kann". Önderoğlu droht selbst eine 15-jährige Haftstrafe, weil er an einer symbolischen Solidaritätskampagne für ein prokurdisches Medium teilgenommen hatte und ihm daraufhin Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen wurde.

    Reaktion auf Putschversuch 2016

    Der zweite Moment sei die Reaktion auf den Putschversuch im Juli 2016 gewesen, mit der die türkische Regierung jeden Bezug zu den fundamentalen Werten der EU verloren habe, meinte Önderoğlu. In den letzten Jahren sei das Ziel der türkischen Regierung gewesen, die säkulare Bewegung zu zerschlagen, erklärte der Aktivist. Nach der auf den gescheiterten Putsch folgenden Ausrufung des letztlich rund zwei Jahre dauernden Ausnahmezustandes seien Journalisten, Anwälte, Richter und Akademiker entlassen oder inhaftiert worden, vor allem jene mit Verbindung zu dem Prediger Fetullah Gülen.

    Die Progressive Lawyers' Association (PLA, Türkisch: CHD) sei das erste Ziel gewesen, sagte die frühere Menschenrechtsanwältin Ceren Uysal und Vorstandsmitglied der PLA, die per Regierungsdekret verboten wurde. Dies sei jedoch kein Spezifikum der Türkei: "In jedem Regime werden jene, die es infrage stellen, als Erstes verfolgt." Angst sei die Hauptmotivation des Handelns der Regierung, meinte Uysal und verwies auf die Proteste im Gezi-Park als Beispiel für die hohe Unzufriedenheit der Bevölkerung.

    Menschenrechte einzufordern ausreichend für Anklage

    Die türkische Definition habe nichts mit dem internationalen Übereinkommen über Terrorismus zu tun – die Menschenrechte einzufordern reiche aus, um angeklagt zu werden, so Uysal, die heute an der Universität Wien Gender Studies studiert. Anwälte würden angeklagt, wenn sie ihren Klienten rieten, die Aussage zu verweigern, bestätigte der auf Asyl- und Fremdenrecht spezialisierte Rechtsanwalt Clemens Lahner, der als Beobachter der Wiener Rechtsanwaltskammer Prozesse gegen Anwälte in der Türkei verfolgt.

    "Um Frieden zu bitten, kann dich zu einem 'Terroristen' machen", sagte die ehemalige Menschenrechtsanwältin Uysal. Sie halte das für eine Ehre und wünschte sich noch mehr Menschen, die in diesem Sinne als Terroristen gelten. Die Juristin äußerte die Hoffnung, dass eine breite Allianz der Opposition eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit herbeiführen könnte. "Die türkische und kurdische Bevölkerung haben großes Wissen über Widerstand", fügte Uysal hinzu. In der Vergangenheit sei es schlimmer gewesen. "Damals haben wir gewonnen, und auch in der Zukunft werden wir gewinnen", sagte sie. (APA, 24.10.2018)

    Pressefreiheits-Watchdog

    Blog von Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen Österreich über Pressefreiheit, Journalistenmorde und politische Einflussnahme

    Zum Thema

    Erdoğan-Kritiker diskutieren in Wien – Dass eine autoritäre Regierung wie die türkische Lehren in Sachen Recht und Moral erteilt, ist ungewohnt – und bringt Kritiker aufs Tapet

    Share if you care.