EU-Pläne könnten das Aus für Österreichs Mautvignette bedeuten

24. Oktober 2018, 10:01
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Das Europaparlament setzt sich für kilometerbezogene Pkw-Abgaben ab 2027 ein und will bald auch Leicht-Lkws in das System integrieren

Für die Autofahrer könnten mittelfristig völlig neue Zeiten anbrechen, was die Nutzung von beziehungsweise Bezahlung von Mautgebühren auf "hochrangigen Straßen" betrifft. An die Stelle der 1997 eingeführten Vignette für Autobahnen und Schnellstraßen, bei denen für einen gewissen Zeitraum ein Fixpreis unabhängig von den gefahrenen Kilometern bezahlt werden muss, könnte eine kilometerabhängige Abgabe treten.

Eine solche würde die Abgas- oder Lärmbelastungen für Mensch und Umwelt direkt berücksichtigen. Das steht in einem Bericht des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, über den am Donnerstag im Plenum in Straßburg abgestimmt wird. Vordergründig geht es dabei um eine Reform der bestehenden EU-Wegekostenrichtlinie, die Gebühren für schwere Lkws im Binnenmarkt regelt. Einen ersten Vorschlag dazu hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr präsentiert. Nach umfangreichen Beratungen hat der zuständige Ausschuss in Straßburg seine Wünsche eingebracht.

Leichte Lkws einbinden

Käme eine deutliche Mehrheit zustande, erhöhen sich die Chancen, dass der Wunsch der Abgeordneten bei den weiteren Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat (den Mitgliedstaaten) und der Kommission berücksichtigt wird. Ziel: ein Abschluss vor den EU-Wahlen 2019. Sie schlagen vor, dass zunächst leichte Lkws (bis 3,5 Tonnen) ab 2021 in ein Mautsystem eingebunden werden, wie bisher schwere Lkws.

Darüber hinaus gab es im Ausschuss auch eine breite Mehrheit für den Vorstoß, dass auch Pkws ab 2025 eine kilometerabhängige Maut zahlen sollen, national umzusetzen bis 2027. Zwar will die EU darauf verzichten, einzelne Staaten zu einer Maut zu zwingen (Belgien oder Luxemburg haben keine). Länder wie Österreich oder Deutschland könnten dann aber angehalten werden, ihre Vignetten der neuen EU-Richtlinie anzupassen – so sie denn kommt. EU-Abgeordnete von SPÖ und ÖVP kündigten an, gegen dieses Vorhaben zu stimmen. (Thomas Mayer aus Straßburg, 24.10.2018)

  • Ende der Flat-Tax? Mautabgaben könnten sich künftig auch in Österreich an der Zahl der gefahrenen Kilometer bemessen.
    foto: imago/skata

    Ende der Flat-Tax? Mautabgaben könnten sich künftig auch in Österreich an der Zahl der gefahrenen Kilometer bemessen.

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