USA kündigen erste Sanktionen gegen Saudi-Arabien an

    Video24. Oktober 2018, 06:20
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    Außenminister Pompeo: "Diese Strafen werden nicht das letzte Wort der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit sein"

    Ankara – Als Reaktion auf die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi belegen die USA 21 Vertreter des Königreichs mit Einreisesperren. Die mutmaßlich in die Tat verwickelten Verdächtigen sollen nach Angaben des US-Außenministeriums vom Dienstag kein Visum erhalten, bereits erteilte Visa werden entzogen. "Diese Strafen werden nicht das letzte Wort der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit sein", kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an.

    Denkbar seien auch Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen. Für die US-Regierung sei es nicht hinnehmbar, dass ein Journalist durch Gewalt zum Schweigen gebracht werde, sagte Pompeo. Die Verdächtigen entstammen demnach den "Geheimdiensten, dem Königshof, dem Außenministerium und weiteren saudischen Ministerien".

    Besitztümer von Khashoggi gefunden

    Türkische Ermittler haben laut Berichten von CNN Turk zwei Koffer in einem Fahrzeug des saudischen Konsulats in Istanbul gefunden. Das Fahrzeug sei auf einem Parkplatz im Istanbuler Bezirk Sultangazi abgestellt gewesen. In den Gepäckstücken wurden Besitztümer vom ermordeten Journalisten gefunden, unter anderem ein Computer und Dokumente Khashoggis.

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    Außenministerin Karin Kneissl äußert sich zu den Schließungsforderungen des König-Abdullah-Zentrums in Wien. Sie betont, dass sie eine unabhängige Untersuchung des Falls Khashoggi fordert.

    Die Ermittler haben einer regierungsnahen Zeitung zufolge Berichte über einen Fund von Leichenteilen Khashoggis zurückgewiesen. Meldungen über einen Fund von Leichenteilen im Garten des Konsulats in Istanbul seien unwahr, berichtete die Zeitung "Sabah" am Dienstag unter Berufung auf die Istanbuler Polizei.

    Zuvor waren mehrere Medienberichte über einen Leichenfund kursiert. Die Agentur Sputnik berichtete etwa unter Berufung auf den Politiker Doğu Perinçek, dass Leichenteile im Garten des Konsulats gefunden worden sei. Perinçek hatte demnach keine Quelle angegeben.

    Saudi-Arabien dementiert

    Saudi-Arabien hatte zuletzt immer wieder von einem Trupp von Killern gesprochen, der ohne Erlaubnis Riads gehandelt habe, und auch angedeutet, dass es sich beim Konsul um einen möglichen Mitwisser der Tat handeln könnte. Die Türkei hingegen behauptet, der Mord an Khashoggi sei vom saudi-arabischen Sicherheitsapparat bewusst und minutiös geplant worden. Präsident Tayyip Erdoğan sagte in einer Rede am Dienstagvormittag, es gebe eindeutige Indizien dafür, dass der Mord mindestens einige Tage im Voraus vorbereitet worden sei.

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    Erdoğan vermied es in seiner Ansprache aber, die saudische Führung direkt für die Tat verantwortlich zu machen. Vor allem mit König Salman habe er produktive Gespräche geführt. Nicht erwähnt hatte Erdoğan in der Rede den eigentlich starken Mann Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS). Dieser, schrieben regierungsnahe türkische Zeitungen, stehe laut türkischen Ermittlern im Verdacht, von der Tat gewusst zu haben.

    USA: Trump spricht von schlechter Vertuschung

    "Ziemlich harsch" ("Pretty rough") fand US-Präsident Donald Trump Erdoğans Erklärung zu dem Fall. Auf die Frage, ob er Erdoğan Glauben schenke, sagte er, er möchte erst die Fakten sehen. Saudi-Arabiens Umgang mit dem Vorfall sei die "schlechteste Vertuschung aller Zeiten" gewesen.

    Schon der Tatplan sei "sehr schlecht" gewesen, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus.

    König Salman und MbS trafen Khashoggi-Familie

    Am Dienstag empfing der saudische König Salman Familienangehörige des getöteten Khashoggi in Riad, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete. Auch Kronprinz bin Salman war bei dem Treffen anwesend.

    Am Nachmittag besuchte MbS die hochkarätigen Wirtschaftskonferenz Future Investment Initiative Conference in Riad, die von einigen Staatsvertretern boykottiert wird. So hatten etwa der US-amerikanische und der britische Finanzminister bereits am Wochenende ihre Teilnahme abgesagt. MbS blieb nur kurze Zeit, ohne eine Rede zu halten. (red, saw, mesc, apa, 23.10.2018)

    • Seit Wochen protestierten Menschen für mehr Aufklärung im Fall Khashoggi.
      foto: ap / lefteris pitarakis

      Seit Wochen protestierten Menschen für mehr Aufklärung im Fall Khashoggi.

    • Kronprinz MbS traf am Dienstag einen Sohn des getöteten Khashoggi in Riad.
      foto: apa/afp/spa/handout

      Kronprinz MbS traf am Dienstag einen Sohn des getöteten Khashoggi in Riad.

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