EU-Kommissarin will Wahlrecht "an Internet-Zeitalter anpassen"

    23. Oktober 2018, 13:08
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    Justizkommissarin Věra Jourová wünscht sich klarere Regeln für Finanzierung und Internetkampagnen

    Straßburg – Sieben Monate vor der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Věra Jourová vor Manipulationen der Wähler durch Internetplattformen gewarnt. Der Skandal um den massiven Missbrauch der Daten von Facebook-Nutzern durch die britische Firma Cambridge Analytica sei ein Weckruf gewesen, sagte sie am Dienstag.

    Dieser Fall habe abermals klargemacht, dass Daten missbraucht und gegen die Bürger verwendet werden können, sagte Jourová. Wahlkampfphasen seien besonders anfällig für "Desinformationen und Manipulationen". Die Europawahl sei von dieser Gefahr nicht ausgenommen.

    Maßnahmen gegen Manipulation

    Bei Cambridge Analytica waren die Daten von mehr 87 Millionen Facebook-Nutzern gelandet. Sie sollen 2016 für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump benutzt worden sein.

    Die gegenwärtigen Wahlregeln in der EU stammten noch aus der Zeit vor dem digitalen Zeitalter, sagte Jourová. Das gelte etwa für die Finanzierung von Wahlkampagnen, Wahlwerbung der Parteien oder die Rolle der Medien. Diese Vorschriften müssten dem Internet-Zeitalter angepasst werden.

    Die EU-Kommission habe bereits ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um besser gegen Desinformation vorgehen zu können. Die EU-Staaten müssten nun rasch handeln, um sicherzustellen, dass die anstehende Europawahl "frei von Manipulationen, Desinformationen und Einfluss von außen" bleibe.

    Sozialdemokraten orten "Skandal"

    Auch Abgeordnete aus mehreren Fraktionen forderten wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung von Fake-News. Der Skandal um Cambridge Analytica sei der "bisher größte im digitalen Zeitalter", betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD). Er sei aber nur einer in einer langen Reihe von Skandalen.

    Auch Josef Weidenholzer (SPÖ), Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, kritisierte, dass es im Datenskandal "bis heute gibt es keinerlei Anzeichen" einer Aufarbeitung gebe. Er forderte gesetzliche Vorgaben. "Mit der Resolution fordern wir nun konkrete Schritte. Facebook muss sich einer unabhängigen Prüfung unterziehen und politische Werbung sowie die Verbreitung von Inhalten durch Bots verbieten oder zumindest klar ausweisen", so Weidenholzer.

    "Wir brauchen strengere Regeln für Onlineplattformen", betonte auch die Ko-Vorsitzende der Grünen, die Deutsche Ska Keller. Eine Manipulation der Wähler müsse verhindert werden. (APA, 23.10.2018)

    • Věra Jourová will mehr gegen Eingriffe in europäische Wahlen tun.
      foto: ap / francisco seco

      Věra Jourová will mehr gegen Eingriffe in europäische Wahlen tun.

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