Die Angst vor dem atomaren Wettrüsten ist wieder zurück und wird täglich befeuert. Nach dem angekündigten Ausstieg aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland hat US-Präsident Donald Trump am Montag gedroht, atomar aufzurüsten, "bis die Leute zur Vernunft kommen".

Am Rande einer Wahlkampftour vor den Halbzeitwahlen betonte Trump vor Journalisten, dass sich diese Ankündigung an China, Russland und "alle anderen, die das Spiel spielen wollen", richte. Der Regierung in Moskau warf der US-Präsident erneut vor, sich nicht an den INF-Abrüstungsvertrag gehalten zu haben. Diese Vorwürfe, die auch vonseiten der Nato als gerechtfertigt gesehen werden, wies Russland am Dienstag erneut zurück und warnte vor globalen Sicherheitsrisiken. China betonte ebenfalls die "Vielzahl negativer Auswirkungen", die die Entscheidung nach sich ziehen könnte.

Chinas Kritik fußt auf Eigeninteressen. Der Vertrag, der als einer der Grundpfeiler der atomaren Abrüstung gilt, wurde 1987 während des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen. Kommentatoren gehen davon aus, dass Russland nicht unglücklich über eine Aufkündigung wäre – vor allem was die komplexe Rüstungsdynamik mit China betrifft. Der Nachbar kann derzeit als Nichtvertragspartner ohne Beschränkungen aufrüsten.

Europa besorgt

Eine Aufkündigung des Vertrags macht auch Europa Sorgen. Vor allem atomar bestückte Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und kurzen Flug- und Vorwarnzeiten gelten als konkrete Bedrohung. "Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. Solange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Dienstag. "Wir werden das Thema in der Nato ganz oben auf die Tagesordnung setzen." Deutschland sei bereit, "auf Russland einzuwirken", fügte Maas hinzu. Die Nato-Partner wollen noch diese Woche beraten. Dabei dürfte Polen eine zu Deutschland konträre Haltung einnehmen. Zumindest äußerte Polens Präsident Andrzej Duda Verständnis für die Drohung Trumps, den Vertrag aufzukündigen. Russland verletze "systematisch den INF-Abrüstungsvertrag" und lasse keine Kontrollen zu, argumentierte Duda.

Trumps Sicherheitsberater John Bolton traf am Dienstag in Moskau den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. "Sie können niemanden zur Einhaltung eines Vertrags bringen, der nicht denkt, dass er dagegen verstößt", sagte Bolton der Zeitung Kommersant. Es sehe danach aus, dass der Vertrag seine Zeit hinter sich habe.

Putin und Trump treffen sich im November

Am Abend traf Bolton noch Präsident Putin. Der will mit Trump persönlich reden. Als Ort der Begegnung schlug der Kremlchef am Dienstag die Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris am 11. November vor. Trump bestätigte am Abend, dass er sich "wahrscheinlich" nächsten Monat mit Putin treffen werde.

Der britischen Zeitung "The Guardian" zufolge hatte Bolton den US-Präsidenten zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag bewogen. Der Hardliner Bolton habe zudem Gespräche über eine Verlängerung des 2021 auslaufenden neuen Start-Vertrags blockiert. (Manuela Honsig-Erlenburg, red, 23.10.2018)