Die Eurozone ist erpressbar

Kommentar22. Oktober 2018, 17:44
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Dank hoher Haftungen kann Italien der Währungsunion auf der Nase herumtanzen

Es hat den Anschein, dass sich die seit Gründung der Währungsunion anhaltende Kritik an der Konstruktion der Eurozone wieder einmal bestätigt. Diesmal ist es die Lage in Italien, die Risse im Fundament offenlegt. Das hohe Defizit, das Rom plant, macht Investoren und Europartner nervös. Sollte das drittgrößte Land der Währungsunion in eine echte Schieflage geraten, wäre das wohl das Ende der Eurozone.

Was das Tauziehen um die Einhaltung des Stabilitätspakts anbelangt, verblüffen die Spitzen von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung derzeit vor allem mit ihrem Umgangston. Bisher dominierte bei der Erfüllung der Fiskalregeln das Prinzip Tarnen und Täuschen: Schulden verstecken, mehr Zeit zum Defizitabbau erbitten oder Budgetprobleme in die Zukunft verschieben zählten zu den beliebten Spielchen. Die EU-Partner drückten da gerne ein bis zwei Augen zu, um dann im Gegenzug selbst mit Milde rechnen zu dürfen, wenn sie in Probleme geraten sollten. Doch jetzt setzt Rom auf eine völlig neue Strategie: Die Budgetregeln und deren Einhaltung werden offen in Zweifel gezogen.

Dazu kommen recht markige Sprüche vom Terror der Märkte und der Versklavung durch die EU. Doch für derartige Schaukämpfe ist die Lage viel zu explosiv. Die Verschuldung Italiens war mit 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schon vor Antritt der Regierung viel zu hoch. Angesichts zusätzlicher Ausgabenprogramme zeigen die Kreditgeber schon die gelbe Karte und verkaufen Staatsanleihen. Dadurch wiederum steigen die Zinskosten, die neue Löcher im Haushalt aufreißen.

Schuldscheine

Als fatal in der derzeitigen Situation erweisen sich die bisherigen Unterstützungsleistungen für Italien. Die Europäische Zentralbank hat rund ein Fünftel der italienischen Schuldscheine auf ihre Bücher genommen. Das Geld wäre perdu, wenn Rom die Schulden nicht mehr tilgen sollte. Dazu kommen die noch höheren Verpflichtungen im Euro-Zahlungssystem Target II, für die es faktisch Haftungen der Währungsunion gibt. Die Eurozone hat sich durch die Übernahme dieser Risiken erpressbar gemacht. Die Abhängigkeit der anderen Euroländer wächst zudem wegen der Ansteckungsgefahr, die ein Kollaps Italiens verstärken würde. Weiterhin fungieren die Banken mit ihren hohen Forderungen gegenüber Italien als potenzielle Brandbeschleuniger. In dieser Situation mutet es geradezu grotesk an, dass die Geldinstitute ihre Ausleihungen an Rom im Unterschied zu einem Firmenkredit mit null Cent Eigenkapital unterlegen müssen, weil Kredite an Staaten als risikolos gelten.

Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen, will Brüssel auf die Einhaltung der Fiskalregeln pochen. Italien kann der Währungsunion munter auf der Nase herumtanzen. Natürlich wird sich Brüssel das verbal nicht gefallen lassen und ein Verfahren gegen Rom einleiten. Doch was bedeutet das faktisch? Es werden Warnungen ausgesprochen, Rückmeldungen abgewartet, neuerliche Prüfungen angestellt, weitere Empfehlungen ausgesprochen. Mag sein, dass am Ende sogar eine kleine Geldbuße fällig wird.

Doch letztlich werden die italienischen Populisten zumindest Zeit gewinnen, in der sie die Muskeln spielen lassen können. Das dürfte Schule machen. Wer macht nicht gerne unfinanzierbare Wahlversprechen, für die in letzter Konsequenz die gesamte Währungsunion geradestehen muss? (Andreas Schnauder, 22.10.2018)

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