Umweltschützer verärgert über Offenlegung von Mitgliedslisten

    22. Oktober 2018, 07:39
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    Am Donnerstag will die türkis-blaue Mehrheit die Rechte von Umweltschutzorganisationen in Behördenverfahren einschränken

    Wien – Mit seinem Ärger über das am Donnerstag auf der Tagesordnung des Nationalrats stehende Vorhaben der Regierungsparteien, Umweltorganisationen bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Offenlegung ihrer Mitgliedslisten zu zwingen, kann Gerhard Heilingbrunner nicht hinter dem Berg halten: "Das ist behördliche Schnüffelei – notabene von jenen Behörden, die sich selbst gern hinter dem Amtsgeheimnis verstecken. Und man fragt sich, was die dann damit anfangen wollen."

    Druck auf Einzelne befürchtet

    Er nennt ein Beispiel: "Wenn sie die Namen und Adressen aller Mitglieder des Alpenvereins haben – kriegt dann der Mitarbeiter eines Sesselliftunternehmens Probleme, wenn sich der Alpenverein gegen die Errichtung neuer Skigebiete ausspricht, weil er privat wie mehr als eine halbe Million anderer Bürger Alpenvereinsmitglied ist? Will man sich einzelne Personen herauspicken, um sie unter Druck zu setzen, wenn eine juristische Person in Umweltverfahren interveniert?"

    Heilingbrunner gehört zu den Veteranen der Umweltbewegung: 1984 war er als Umweltreferent der Hochschülerschaft federführend an der Besetzung der Hainburger Au beteiligt, später organisierte er das Konrad-Lorenz-Volksbegehren. Heute ist er Ehrenpräsident des Umweltdachverbands, der Spitzenorganisation der mitgliederstärksten Umweltorganisationen.

    Glaubwürdigkeit anerkennen

    "Das Wichtigste, was NGOs haben, ist ihre uneingeschränkte Glaubwürdigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung, das sollte auch die Regierung anerkennen", fordert der NGO-Vertreter – und sagt gleichzeitig, dass es bei der Glaubwürdigkeit weniger auf die einzelnen Mitglieder als auf die Transparenz von Entscheidungen und Finanzierungen ankomme.

    Schon jetzt scheinen Umweltorganisationen in der Transparenzdatenbank auf, wenn sie etwa EU-Gelder aus dem Programm für die ländliche Entwicklung beziehen. Heilingbrunner regt aber eine weitreichendere Transparenz an, die sich an dem Modell orientiert, das für politische Parteien gilt.

    Vorbild Parteiengesetz

    Zur Erinnerung: Im Jahr 2012 wurde das österreichische Parteiengesetz mit einem (wenn auch lückenhaften) Transparenzpaket nachgeschärft, seither muss die Herkunft von Spenden in Höhe von mehr als 3500 Euro im Jahr offengelegt werden. Schon damals ist aufgefallen, dass etliche Parteien mit "Grünem" Parteinamen keineswegs aus der Umweltbewegung gekommen sind oder auch nur irgend etwas mit den von 1986 bis 2017 im Parlament vertretenen Grünen zu tun gehabt haben, der STANDARD berichtete.

    "Was für die Politik gilt, sollte auch für NGOs gelten: Alle Spenden an NGOs, ihre Stiftungen oder Tochterorganisationen, die 3500 Euro übersteigen, sind unter Angabe des Namens und Anschrift des Spenders öffentlich am Ende des Kalenderjahres auszuweisen. NGOs fordern zu Recht von der Politik und Wirtschaft absolute Transparenz. Eine vollständige Offenlegung der NGO-Finanzierung ist daher im Kampf gegen falsche Anschuldigungen ein wichtiges Instrument."

    Umwelt-Lobbyisten

    So könne auch dem Verdacht entgegengetreten werden, dass sich manche Großspender oder Kooperationspartner von Umweltorganisationen quasi "freikaufen" können, weil sie als Partner von öffentlicher Kritik ausgenommen würden. Ohne einzelne Organisationen zu nennen, spricht Heilingbrunner von einer "versteckten Lobbyingtätigkeit", wenn etwa eine NGO mit einem Lebensmittelkonzern zusammenarbeitet.

    Dies habe auch zu einem Wildwuchs an Gütesiegeln geführt, die für Konsumenten zu wenig aussagekräftig seien: "Die Vergabe von Gütesiegeln ist letztlich eine hoheitliche Aufgabe", sie sollte von öffentlichen Institutionen wahrgenommen werden. Ein Gütesiegel der AMA gebe eben mehr Orientierung als eines vom Bauernbund oder einer Umweltorganisation.

    Demokratische Strukturen

    Zur Transparenz gehöre auch die Offenlegung des Willensbildungsprozesses: Warum engagiert man sich für oder gegen ein bestimmtes Projekt, und warum lässt man ein anderes links liegen? Und: Wer wählt eigentlich die Repräsentanten der jeweiligen Organisation? In Parteien und in mitgliederstarken Vereinen wie Naturschutzbund, Alpenverein oder Naturfreunden erfolgen Wahlen über Sektionen oder Ortsgruppen – analog sollten kleinere Vereine ihre interne Willensbildung offenlegen, um den Verdacht zu entkräften, dass wirtschaftliche Interessen unter dem Tarnmantel einer NGO vertreten werden. (Conrad Seidl, 22.10.2018)

    • Spendensammeln (hier für die Piratenpartei) sollte bei NGOs so transparent wie bei Parteien sein.
      foto: imago stock & people

      Spendensammeln (hier für die Piratenpartei) sollte bei NGOs so transparent wie bei Parteien sein.

    • Gegen Schnüffelei durch die Behörden: Heilingbrunner
      foto: corn

      Gegen Schnüffelei durch die Behörden: Heilingbrunner

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