Hasspostings: Meinl-Reisinger will Tatbestand "psychische Gewalt"

    Video21. Oktober 2018, 12:56
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    Die Neos-Chefin kritisiert die ÖVP, schließt aber nur eine Koalition mit der FPÖ aus

    Wien – In der Debatte über die Bekämpfung von Hass im Netz spricht sich Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger für die Verankerung eines Tatbestands "psychische Gewalt" aus, und zwar entweder im Strafrecht oder im Verwaltungsstrafrecht. "Wir müssen hier ein Signal setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

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    Allerdings müsse man da über die Beweiswürdigung reden. Im Strafrecht komme man hier rasch in Konflikt mit der Unschuldsvermutung, so Meinl-Reisinger in Hinblick auf den Fall der früheren Grünen-Abgeordneten Sigrid Maurer, die nach der Offenlegung des mutmaßlichen Autors einer obszönen Messenger-Nachricht in erster Instanz der üblen Nachrede schuldig gesprochen worden war.

    Deutliche Distanz zu ÖVP

    Meinl-Reisinger verwies hier auf die von ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler angestoßenen Überlegungen zum Opferschutz. Die Staatssekretärin selbst brachte in der Tageszeitung "Österreich" am Sonntag eine Verfassungsänderung in Sachen Unschuldsvermutung ins Spiel.

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    Meinl-Reisinger ging ansonsten deutlich auf Distanz zur ÖVP. Der Kompass von Parteichef Sebastian Kurz sei ausschließlich auf Macht ausgerichtet, es gehe um das Umfärben und um das Besetzen von Positionen mit Vertrauensleuten. Auch dass ihre Partei der türkis-blauen Koalition beim Staatsziel Wirtschaft die Unterstützung zum Erreichen der Zweidrittelmehrheit versagt, weil die Koalition gleichzeitig bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die Zivilgesellschaft schikanieren wolle, verteidigte sie.

    Als Koalitionspartner schloss sie die ÖVP dennoch nicht aus. Lediglich mit der FPÖ sei eine Zusammenarbeit nicht denkbar, denn diese wolle weg von Vielfalt, Offenheit und der liberalen Demokratie, sagte Meinl-Reisinger. (APA, 21.10.2018)

    • Neos-Chefin Beate Meinl-Riesinger sparte beim Besuch in der "Pressestunde" nicht mit Kritik an der Regierung. Als Koalitionspartner schloss sie die ÖVP aber nicht aus – die FPÖ hingegen schon. Eine Zusammenarbeit sei nicht denkbar.
      foto: apa/schlager

      Neos-Chefin Beate Meinl-Riesinger sparte beim Besuch in der "Pressestunde" nicht mit Kritik an der Regierung. Als Koalitionspartner schloss sie die ÖVP aber nicht aus – die FPÖ hingegen schon. Eine Zusammenarbeit sei nicht denkbar.

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