Oberstes Gericht bestätigt Urteil gegen 19-jährigen Wiener IS-Terroristen

    19. Oktober 2018, 16:09
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    Ob es bei neunjähriger Freiheitsstrafe bleibt, muss Wiener Oberlandesgericht entscheiden

    Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den vom Wiener Landesgericht für Strafsachen über einen 19-jährigen Burschen gefällten Schuldspruch bestätigt, der im vergangenen April als für die radikalislamistische Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) tätiger Aktivist zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Das hat der OGH am Freitagnachmittag in einer Presseaussendung bekannt gegeben.

    Die gegen die Verurteilung gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde von Verteidiger Wofgang Blaschitz wurde demnach in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Ob es bei dem vom Erstgericht gewählten Strafausmaß bleibt, ist noch offen. Die Entscheidung über die Strafberufung bekam das Wiener Oberlandesgericht (OLG) zugewiesen.

    12-Jährigen bestärkt

    Der junge Wiener war von einem Schwurgericht wegen Beteiligung an versuchtem Mord in zwei Fällen, jeweils in Form einer terroristischen Straftat schuldig erkannt worden. Er hatte einerseits einen damals zwölfjährigen deutschen Buben darin bestärkt, Ende November 2016 mit einem selbst gebauten Sprengsatz im Namen des IS einen Selbstmordanschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) zu verüben. Der Bub, der aufgrund seines kindlichen Alters strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden konnte, war zwar längst radikalisiert. Sein Wiener Bekannter befeuerte ihn aber weiter und brachte ihn dazu, vom ursprünglichen Anschlagziel – einer Kirche – abzurücken und auf einen Weihnachtsmarkt umzuschwenken. Es krachte nur deshalb nicht, weil der Zwölfjährige es nicht schaffte, die Bombe zu zünden.

    Darüber hinaus wollte der 19-Jährige im Dezember 2016 mit einem um zwei Jahre jüngeren Mädchen einen Bombenanschlag durchführen, nachdem er diese nach islamischem Recht geheiratet hatte. Ins Ziel genommen hatten die beiden den deutschen US-Truppenstützpunkt Ramstein. Der Anschlag hätte bis Ende Dezember 2016 über die Bühne gehen sollen. Das Attentat unterblieb, weil der Vater des Mädchens ihr Handy durchforstete, dabei die von terroristischem Gedankengut durchtränkten Chat-Verläufe seiner Tochter mit dem Wiener entdeckte und umgehend die Polizei verständigte.

    Der Bursch wurde am 20. Jänner 2017 nach Warnhinweisen aus Deutschland in Wien festgenommen. Seither befindet er sich in U-Haft. (APA, 19.10.2018)

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