EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

    19. Oktober 2018, 14:45
    76 Postings

    Anordnung gilt auch rückwirkend

    Luxemburg – Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung aussetzen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ am Freitag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Anordnung gilt sogar rückwirkend für die bereits pensionierten Richter des polnischen Obersten Gerichts.

    Die einstweilige Anordnung war Anfang des Monats von der EU-Kommission in Brüssel beantragt worden. Die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständige Behörde ist der Ansicht, dass mit den Zwangspensionierungen gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen wird. (APA, 19.10.2018)

    Share if you care.