Europäer setzen mit Asiengipfel Zeichen gegen Trump

    19. Oktober 2018, 14:31
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    Merkel: Länder setzen sich für regelbasierten Handel ein – EU-Singapur-Handelsabkommen soll besiegelt werden

    Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen angesichts der weltpolitischen Alleingänge der USA auf einem Gipfel in Brüssel die Nähe zu Asien. Das Treffen sei ein wichtiges Signal für regelbasierten Welthandel und Multilateralismus, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag beim EU-Asien-Gipfel (Asem). "Wir können ein Zeichen setzen, dass es in der Welt darum geht, Win-win-Situationen zu schaffen."

    Bei dem Gipfel kamen die Staats- und Regierungschefs mit Spitzenpolitikern aus China, Russland, Japan, Australien und mehreren anderen Ländern der Region zusammen – insgesamt Vertreter aus mehr als 50 Staaten. Gemeinsam stehen die Asem-Staaten für 55 Prozent des weltweiten Handelsvolumens, 60 Prozent der Bevölkerung und 65 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

    Gegen Protekionismus

    Asien sei die Region mit dem größten Wirtschaftswachstum weltweit, China werde bald die größte Volkswirtschaft sein, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am zweiten Tag des Gipfels. Österreich als exportorientiertes Land sehe "im Austausch mit den Asiaten vor allem wirtschaftliche Chancen". Daher setze sich die EU für einen "fairen, gerechten Freihandel ein, der gerade von manchen in der Welt infrage gestellt wird".

    Kurz kritisierte, dass es auch in Asien einige Staaten gebe, "die sehr protektionistisch agieren". Das widerspreche dem propagierten freien Handel. Für den globalen Klimaschutz müsse man Asien als Partner gewinnen. "Die asiatischen Staaten sind die Region mit dem größten Energiebedarf weltweit."

    Menschen- und Bürgerrechte

    Er wolle über alle Felder der Zusammenarbeit reden, das betreffe auch die Menschen- und Bürgerrechte, betonte Kurz. Auch Merkel wollte in den Gesprächen die Menschenrechtssituation ansprechen. Sie traf am Freitag mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in zusammen.

    Das unausgesprochene Ziel der Europäer ist es, zusammen mit aufstrebenden asiatischen Ländern ein Gegengewicht zu den USA zu bilden. US-Präsident Donald Trump treibt seit seinem Amtsantritt den Rückzug des Landes von der internationalen Bühne voran. Gleichzeitig trat er Handelskonflikte mit der EU und China los.

    "Man muss über alles reden können"

    Das Treffen finde zu einem Moment statt, wo viele der Überzeugung seien, dass auch der Multilateralismus nicht die richtige Antwort sei, sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel. Die Frage, ob sich das Treffen gegen Trump und dessen protektionistische Wirtschaftspolitik richte, verneinte Bettel aber. "Wir sind nicht hier, um gegen Leute zu reden. Wir sind hier, um Lösungen zu finden." Über die Beziehungen zu den asiatischen Ländern meinte er: "Das ist so wie beim Ehepaar, man muss über alles reden können: gute Sachen sowie schlechte Sachen."

    Highlight des Gipfels wird die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit Singapur. Die Verhandlungen mit dem Stadtstaat sind zwar seit vier Jahren abgeschlossen, wegen des Ringens um andere Freihandelsbündnisse wie Ceta mit Kanada musste Singapur aber warten. Der Pakt muss noch vom Europaparlament abgesegnet werden und soll nächstes Jahr in Kraft treten. (APA, 19.10.2018)

    • Zum Gipfel kamen Vertreter aus mehr als 50 Staaten.
      foto: ap/seco

      Zum Gipfel kamen Vertreter aus mehr als 50 Staaten.

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