Trump: Demokraten haben Migrantenkarawane organisiert

    Video19. Oktober 2018, 12:53
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    Tausende Honduraner sind auf dem Weg zur mexikanischen Grenze, der US-Präsident schickt Außenminister Pompeo

    US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass die oppositionelle Demokratische Partei hinter der Migrantenkarawane aus Honduras steckt, die seit dem Wochenende Richtung US-Grenze zieht. Belege dafür lieferte er wie üblich nicht.

    "Sie wollten diese Karawane, und es gibt welche, die sagen, dass diese Karawane nicht einfach so passiert ist, 4.000 Leute!", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung vor der US-Kongresswahl in Missoula im Bundesstaat Montana. "Ich will der mexikanischen Regierung danken, weil sie sie hoffentlich stoppt, bevor sie jemals Mexiko erreicht."

    Er warf den Demokraten vor, vor der Kongresswahl am 6. November zusätzliche Wähler ins Land holen zu wollen: "Sie weigern sich, die Gesetze zu ändern, sie denken, dass jeder, der reinkommt, die Demokraten wählen wird." Die Opposition habe die Migranten bezahlt, vermutet Trump: "Es ist viel Geld an Leute geflossen, damit sie versuchen, bis zum Wahltag an die Grenze kommen", erklärte er.

    kurt elliott

    Zuvor hatte der Präsident gedroht, das Militär zum Schutz der US-Südgrenze einzusetzen. Auf Twitter schrieb er, wenn die mexikanische Regierung nicht dazu in der Lage sei, die Migranten aufzuhalten, "werde ich das US-Militär rufen, um unsere Südgrenze zu schließen". Bereits im April hatte Trump die Nationalgarde zur Unterstützung des Heimatschutzministeriums an die mexikanische Grenze geschickt.

    Pentagon weiß von nichts

    Jamie Davis, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, erklärte, das Pentagon sei bisher nicht um Verstärkung der an der Grenze stationierten Nationalgarde ersucht worden. Außenminister Mike Pompeo wird am Freitag in Mexiko erwartet.

    Der Trump-freundliche Fernsehsender Fox News meldete am Donnerstag, die US-Regierung habe sich mit Mexiko auf eine Lösung der Migrationskrise geeinigt. Die Mexikaner hätten angeboten, an der Grenze Abgewiesene aufzunehmen. Außenminister Luis Videgaray dementierte den Fox-Bericht allerdings umgehend: Es gebe keine Vereinbarung mit den USA.

    Mexikos scheidender Präsident Enrique Peña Nieto unterstützt die US-Migrationspolitik. In den vergangenen Jahren hat Mexiko mehr Migranten abgeschoben als die USA. Doch am 1. Dezember tritt sein Nachfolger, der Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador, das Amt an. Dieser hat im Wahlkampf angekündigt, nicht mehr "die Drecksarbeit für die USA" übernehmen zu wollen. Er will Migranten, die in Mexiko bleiben wollen, Arbeitsvisa ausstellen. In Guatemala trafen unterdessen weitere Migranten aus Honduras in Flüchtlingsunterkünften ein. (bed, APA, dpa, 19.10.2018)

    • Migranten am Grenzfluss Suchiate, der Mexiko von Guatemala trennt.
      foto: ap

      Migranten am Grenzfluss Suchiate, der Mexiko von Guatemala trennt.

    • In der Grenzstadt Tecún Umán im Süden Mexikos warten Polizisten auf die Karawane.
      foto: apa/afp/johan ordonez

      In der Grenzstadt Tecún Umán im Süden Mexikos warten Polizisten auf die Karawane.

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