Wien – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat sich auf der Gewinn-Messe für eine Stärkung des Kapitalmarktes ausgesprochen. Das sei ein wichtiges Thema, es gehe darum, das Bewusstsein zu stärken, aber auch um die Themen Rendite, Altersvorsorge und die Stärkung des heimischen Wirtschaftsraumes. Ob es auch zu einer Befreiung von der Kapitalertragsteuern (KESt) für Kleinanleger kommt, ließ Löger offen.

"Es kann nicht nur immer in eine Richtung gehen", sagte Löger in Hinblick auf die hohe Abgabenbelastung der österreichischen Steuerzahler und Unternehmen. Es müsse auch eine positive Stimulanz geben für die Wirtschaft, und das habe auch mit deren Finanzierung zu tun. Löger verwies auch darauf, dass heute im Finanzausschuss der erleichterte Zugang für kleine Unternehmen an die Börse ermöglicht werden soll.

Steurreformpläne bis Jahresende

Die nächste große Steuerreform werde eine Entlastung von fünf bis sechs Milliarden Euro bringen. Die Vorbereitungen dazu seien bereits im Laufen und die Reform sollte bis Jahresende fixiert sein. Die Reform sollte ab 2020 gelten. Es gehe dabei nicht nur um den Abbau der Staatsschulden, mit dem Ziel, am Ende der Legislaturperiode eine Quote von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erreichen, sondern auch um eine Senkung der Abgabenquote von derzeit 43 bis 44 Prozent auf 40 Prozent.

Eingespart werden soll in der Verwaltung, das Geld auf der Kostenebene geholt werden. In der Arbeitsgruppe werde auch die Gesamtsteuerthematik Kapitalmarkt diskutiert. In Summe gesehen brauche man Impulse. "Wir werden konkrete Schritte in diesem Sinne haben, denke ich", sagte Löger.

Umbau der Staatsholding

Die Neustrukturierung der Staatsholding Öbib will Löger im kommenden Jahr über die Bühne bringen. "Die Geschäftsführer bekommen nicht einmal die Informationen, die im Aufsichtsrat der Unternehmen diskutiert werden", kritisierte der Finanzminister.

Mit der Reform soll daher sichergestellt werden, dass in relevanten österreichischen Unternehmen die Einflussnahme in Österreich bleibe. Dabei gehe es etwa um den Telekom- und Energiebereich. Es soll zu keinem Ausverkauf kommen. Es soll keine Verstaatlichung sein, sondern eine vernünftige Managementstruktur sichergestellt werden. Zudem soll ein Fonds eingerichtet werden, der aus den Dividenden dieser Unternehmen gespeist werde. Dieser Staatsfonds soll österreichische Unternehmen positiv beeinflussen. Anderer Länder machten das auch so. (APA, Reuters, 19.10.2018)