Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne

    19. Oktober 2018, 10:26
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    Nur an Algerien hat die deutsche Regierung mehr Rüstungslieferungen genehmigt

    Berlin/Istanbul – Trotz seiner Beteiligung am Jemen-Krieg war Saudi-Arabien in diesem Jahr bisher der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September erteilte die deutsche Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Königreich, das derzeit wegen des Verschwindens des Journalisten Jamal Khashoggi unter massivem internationalem Druck steht.

    Nur nach Algerien wurden mit 741,3 Millionen Euro Rüstungslieferungen in größerem Umfang genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

    Brisante Zahlen

    Die Zahlen sind nicht nur wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien brisant, sondern auch wegen einer Klausel im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Sozialdemokraten hatten in den Verhandlungen einen Exportstopp für alle Länder durchgesetzt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings wurden Ausnahmen für Geschäfte ermöglicht, für die bereits eine Vorgenehmigung erteilt wurde.

    Ein von Saudi-Arabien geführtes Bündnis von neun Staaten bekämpft seit 2015 die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird.

    Der Fall Khashoggi sorgt seit Tagen für Aufsehen. Der Journalist war am 2. Oktober in das saudi-arabische Konsulat in Istanbul gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Seitdem ist er verschwunden. Die türkischen Behörden gehen laut Medienberichten davon aus, dass Khashoggi im Konsulat von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuert dagegen seine Unschuld. (APA, 19.10.2018)

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