SPÖ segnete Statutenreform light ab, Luca Kaiser rückgereiht

    18. Oktober 2018, 20:24
    683 Postings

    Die Parteimitglieder dürfen mitbestimmen – aber nur, wenn die Parteiführung das auch will. Die Statutenreform der SPÖ ist windelweich geworden

    Die große Statutenreform der SPÖ, mit der die Parteiführung frischen Wind in die Funktionärsclique bringen wollte, wurde erst lange diskutiert, dann einer Befragung der Parteimitglieder unterzogen, schließlich im Parteivorstand beschlossen – und dann wieder abgesagt. Den betroffenen Funktionären ging die Reform offenbar doch zu weit.

    Nachdem Christian Kern, in dessen Auftrag die Statutenänderung ausgearbeitet worden war, die Parteiführung an Pamela Rendi-Wagner abgegeben hatte, nutzte der Wiener Landesparteichef Michael Ludwig eine Präsidiumsklausur vor knapp zwei Wochen, um das Vorhaben wieder abblasen zu lassen: Die Statutenreform sollte still und heimlich beerdigt werden.

    Nach einem Bericht des STANDARD und empörten Reaktionen aus der Parteibasis wurde das Reformprojekt wieder auf die Agenda genommen. Jetzt wird es doch umgesetzt – allerdings in einer entschärften Form.

    orf

    Parteimitglieder sollen zwar mehr Mitsprache erhalten, allerdings in kontrollierter Form: Der Vorstand kann ein Veto gegen Abstimmungen der Basis einlegen und behält das letzte Wort.

    Das ist insbesondere bei einer Regierungsbeteiligung der SPÖ von Bedeutung. Der alte Entwurf hatte vorgesehen, dass Parteimitglieder über die Koalition und den Regierungspakt abstimmen können. Eine Abstimmung wird grundsätzlich nur dann möglich sein, wenn eine Mehrheit im Parteivorstand das explizit so will. Sollte es eine Abstimmung geben, wird diese erst ab einer Beteiligung von 20 Prozent bindend.

    Was die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit für ein neuerliches Antreten bei einer Wahl nach zehn Jahren in einer Funktion angeht, wird die ursprünglich geplante Regelung abgeschwächt. Sie wird nur für Bundeslisten gelten. Landeslisten und Regionalwahlkreise sind ausgenommen.

    Die bereits erprobten Gastmitgliedschaften sollen auch ins Statut aufgenommen werden, ebenso wie die sogenannten Themensektionen. Zudem soll es eine Solidarabgabe an die Partei geben, wenn es politische Mehrfachbezüge eines SPÖ-Repräsentanten gibt. Beschlossen werden soll die Statutenreform in aller Form bei einem Parteitag Ende November.

    Herr statt Kaiser für EU-Wahl

    Der SPÖ-Vorstand musste sich am Donnerstag auch mit Luca Kaiser, dem Sohn von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, beschäftigen. Die Kärntner SPÖ hätte Luca Kaiser gerne auf dem sechsten Listenplatz für die EU-Wahl gesehen – ein aussichtsreicher Platz, denn hält die SPÖ das Ergebnis von 2014, gehen sich sechs Mandate aus. Mit weiteren ist nicht unbedingt zu rechnen.

    Den sechsten Listenplatz beanspruchte allerdings auch Julia Herr, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), für sich – und sie bekam ihn am Donnerstagabend auch zugesprochen. SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda erklärte, dass Luca Kaiser zwar weiter auf der Kandidatenliste für die EU-Wahl aufscheine, allerdings nur an neunter Stelle. Bei der Abstimmung gab es Gegenstimmen aus Kärnten, bestätigte Drozda. Landeshauptmann und Vater Peter Kaiser zeigte sich verärgert: "Als Demokrat nehme ich die durch Listenplatz neun ausgedrückte Wertschätzung gegenüber der SPÖ Kärnten mit großem Unverständnis zur Kenntnis."

    Zuvor hatte vor allem die FPÖ gegen Luca Kaiser mobilgemacht. Sie grub einen Tweet vom Jänner aus, in dem Kaiser junior Österreich als "Nazion" bezeichnete. Für die FPÖ eine "inakzeptable Grenzüberschreitung". Kaiser teilte am Donnerstag mit, dass er die Wortwahl zurücknehme. (Walter Müller, Michael Völker, 18.10.2018)

    • Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig hat sich durchgesetzt: Die geplante Reform wurde entschärft, die Funktionäre entscheiden über die Mitglieder und nicht umgekehrt.
      foto: apa/fohringer

      Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig hat sich durchgesetzt: Die geplante Reform wurde entschärft, die Funktionäre entscheiden über die Mitglieder und nicht umgekehrt.

    • Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser muss sich für Sohn Luca rechtfertigen, der frontal die FPÖ angreift und für die EU-Wahl kandidieren möchte.
      foto: apa/fohringer

      Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser muss sich für Sohn Luca rechtfertigen, der frontal die FPÖ angreift und für die EU-Wahl kandidieren möchte.

    Share if you care.